Wahlen Basel-Stadt
Baschi Dürr:«Es gäbe noch Luft nach oben»
Der jetzige Direktor des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt will als Regierungspräsident vorausplanen und dem «Pulverdampf des Alltags» trotzen. Im Interview spricht er unter anderem darüber, wie er gelernt hat zu führen.
Baschi Dürr, der Regierungspräsident werden will, wirft schon einmal einen Schatten auf den Baslerstab.
Herr Dürr, Sie haben sich die Clarawache als Ort dieses Gesprächs ausgesucht. Weil Sie sich hier sicherer fühlen?
Baschi Dürr: Ja, die Polizei sorgt für Sicherheit. Tausend Leute, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Den Ort habe ich aber ausgewählt, weil mein Departement vor allem über die Polizei wahrgenommen wird. Obwohl natürlich noch viel mehr dazu gehört.
War es für Sie vor fast vier Jahren schwierig, vom PR-Berater zum Chef der sehr hierarchisch geführten Polizei zu werden?
Ich habe sehr viel Wohlwollen gespürt. Die Leute waren interessiert an mir, wie ich an ihnen interessiert war und bin. Man sagt ja, es sei das Bubentraumdepartement. Man kann mit der Polizei auf Streife gehen oder bei einem Feuerwehreinsatz dabei sein. Das ist spannend, aber auch lehrreich. Ich habe die Stadt noch einmal anders kennen gelernt. Eine Nacht mit der Sanität zu verbringen, ergibt völlig neue Einblicke.
Waren Sie da mit Lorenz Nägelin unterwegs?
Ich bin mit jedem Team einmal mit. Auch mit ihm. Ich mache solche Einsätze regelmässig mit. Und mindestens einmal im Jahr besuche ich jedes Gefängnis, um mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Gefangenen zu reden. Auch das ermöglicht neue Einblicke in die Gesellschaft. Ich habe führungsmässig viel gelernt in dieser Zeit, aber fast noch mehr über private Schicksale und gesellschaftliche Zusammenhänge.
Die Polizei sieht aufgrund ihrer Einsätze vor allem das Schlechte in der Welt. Das könne zu Intoleranz bis hin zu Rassismus führen, sagen Kritiker. Wie ist Ihre Erfahrung?
Das kann ich so nicht bestätigen. Polizisten sind erst einmal Menschen wie Sie und ich. Sie haben die unterschiedlichsten Hintergründe, sei es beruflich oder von ihrer Herkunft. Basel-Stadt ist ja einer der wenigen Kantone, in dem Ausländer Polizisten werden können. Je besser das Korps die Gesellschaft spiegelt, desto besser ist die Polizei in der Gesellschaft verankert – und desto weniger absolut sind die Weltbilder. Natürlich haben Polizisten schwierige Momente auszuhalten. Auf der anderen Seite können sie aber auch immer wieder helfen, einen Unterschied machen.
Wie haben Sie gelernt, zu führen?
In einer steilen Lernkurve. Gezwungenermassen. Wir haben viel in die Unternehmenskultur investiert. Und auf Führungsebene einiges reorganisiert. Zudem konnten wir die ganzen Prozesse und Weisungen verschlanken, sodass es heute mehr Klarheiten gibt. Es war und ist eine grosse Herausforderung, ein solch komplexes und operatives Departement zu führen, doch die Erfolge sind messbar.
Meine 3 Legislaturziele
Kooperation mit dem Umland
- Als teuerster Werkplatz der Welt müssen wir auch die allerbesten Rahmenbedingungen bieten. Von der Steuerbelastung bis zu den Regulierungen wird die liberal-bürgerliche Regierung darauf achten, den Menschen und der Wirtschaft so viel Freiraum wie möglich einzuräumen. Dazu gehört zentral auch die Unternehmenssteuereform III, die von Rot-Grün bekämpft wird.
- Der Erfolg des Stadtkantons als Nukleus einer prosperierenden Region ist auf die enge Kooperation mit dem ganzen Umland angewiesen. Vor allem das ausserordentlich bedeutsame Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsangebot braucht regionale Lösungen. Und für den Erfolg unserer Region in Bundesbern bleibt zentral, dass wir mit einer Stimme sprechen.
- Der Rückgang der Kriminalität in den letzten drei Jahren darf nicht dazu führen, die Sicherheit wieder zu vernachlässigen. Auch auf neue Bedrohungen müssen sich unsere Sicherheits-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden einstellen. Deshalb müssen unsere Sicherheitsorgane laufend gestärkt werden.
Sollten Sie Regierungspräsident werden, dürften Sie den nächsten Kulturschock erleben. Von einer fast schon militärischen Organisation zu einer Laisser-faire-Mentalität, so jedenfalls der Eindruck, den man von aussen erhalten kann.
Eine starke Führung ist nicht per se eine hierarchische Führung. Eine starke Führung muss immer auch feinstoffliche Elemente beinhalten und schliesst eine partizipative Führung überhaupt nicht aus. Wichtig ist Klarheit, Entscheidungs- und Umsetzungswille. Es geht bei uns weit weniger militärisch zu, als Sie sich das vielleicht vorstellen. Ich fände es spannend, meine bisherige Erfahrung im Präsidialdepartement anzuwenden. Gerade auch, wenn es um die Strategiefindungsprozesse auf gesamtkantonaler Ebene geht. Das betrifft die Gesamtregierung, die im Pulverdampf des Alltags oft keine Zeit findet, vorauszuplanen und klaren Zielen zu folgen.
Dafür gäbe es doch das Legislaturprogramm.
Das stimmt. Aber es gäbe noch deutlich Luft nach oben.
Wie wollen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen denn dazu bringen, auf die gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten?
Zwingen kann ich sie nicht. Der Regierungspräsident hat ja keine Richtlinienkompetenz. Ich bin aber sicher: Je besser sich das Präsidialdepartement in den Dienst der anderen Departemente stellt, desto grösser ist dessen Akzeptanz und dessen Mehrwert.
Wenn Finanzdirektorin Eva Herzog etwas nicht will, dann gibt’s das auch nicht, hört man. Wie wollen Sie dagegen ankommen?
In der Regierung sitzen sieben Alpha-Männchen und -Weibchen – das ist immer so! Ich glaube aber nicht, dass starke Persönlichkeiten nicht fähig sind, sich auf solche Diskussionen einzulassen. Wohin die Reise dann inhaltlich gehen wird, entscheidet sich bei den Wahlen. Es macht einen Unterschied, ob es zu einer bürgerlich-liberalen oder einen rot-grünen Regierung kommt. Letzteres wäre für den Wirtschaftsstandort nicht gut.
Die Masseneinwanderungsinitiative und die die Abschottungspolitik der SVP sind das auch nicht. Da hört man von Ihnen und den anderen bürgerlichen Kandidaten aber plötzlich keine Kritik mehr.
Natürlich gibt es unter den vier Parteien Differenzen. Wäre das nicht so, bräuchte es ja nur eine bürgerliche Partei. Tatsache ist: FDP, LDP und CVP haben in jenen Themen, die auf kantonaler Ebene knapp entschieden werden, die deutlich grössere Schnittmenge mit der SVP als mit Rot-Grün. Kommt dazu, dass eine so grosse Partei mit ihrem Elektorat in einer Konkordanzdemokratie unbedingt eingebunden werden muss.
Warum brauchten Sie und Ihre Kollegen so lange für diese Erkenntnis? Noch vor vier Jahren wurde von bürgerlich-liberaler Seite die Basler Regierung als «SVP-freie Zone» bejubelt.
Es ist nicht nur falsch, wenn man die bürgerliche Zusammenarbeit zuweilen als Trauerspiel bezeichnet hat. Auf jeden Fall ist die Einsicht gereift, dass wir nur gemeinsam eine Mehrheit erreichen können.
Und es scheint, die Bürgerlichen könnten es schaffen.
Ja. Der Kanton ist ziemlich 50:50. Das Momentum könnte tatsächlich auf unsere Seite kippen. Allerdings ist noch gar nichts gewonnen.
Sie haben sich bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Wurde Ihnen das nie angekreidet?
Nein. Obwohl ich auch Militärdirektor bin. Die Militärpolitik hat sich wesentlich entspannt. Man ist als Offizier kein Stahlhelmträger und als Wehrpflichtgegner kein Landesverräter mehr.
Zudem sind Sie Befürworter des Ausländerstimmrechts. Hätte eine solche Vorlage eine bessere Chance mit Ihnen als Regierungspräsident?
Das Nein war 2010 sehr deutlich. Ich glaube nicht, dass eine Neuauflage eine Chance hätte, auch wenn ich das Ausländerstimmrecht nach wie vor für richtig halte. Letztlich ist es aber wichtiger, dass die Integration und der Austausch zwischen den Bevölkerungsgruppen funktioniert und dies der Staat – aber nur wo nötig und sinnvoll – unterstützt.
Da machen Sie sich beim möglichen Regierungspartner SVP aber keine Freunde.
Da bin ich mir nicht sicher. So oder so hatte ich noch nie Mühe, in einem Gremium meinen Standpunkt zu vertreten.
