Regierungsrat
Baschi Dürr soll Basler Regierungspräsident werden

Die Basler Bürgerlichen wollen es wissen: Gemeinsam wollen sie nach jahrelanger Durststrecke endlich wieder die Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung erlangen. Baschi Dürr machte klar, dass er dabei auch das frei werdende Regierungspräsidium anvisieren will.

Daniel Ballmer
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Ist Baschi Dürr der nächste Chef des Präsidialdepartements?

Ist Baschi Dürr der nächste Chef des Präsidialdepartements?

Die Basler Bürgerlichen waren von Anfang an dagegen. Ein Präsidialdepartement bringe rein gar nichts. Die Idee, «dem Stadtkanton mit einem Regierungspräsidenten ein Gesicht zu geben», sei kompletter Unsinn. «Ich sehe die Vorteile bis heute nicht», sagt selbst LDP-Regierungsrat Christoph Eymann. Doch der Widerstand war zwecklos: 2008 wurde der Grüne Guy Morin in zum ersten Basler Regierungspräsidenten erkoren – in stiller Wahl, denn kein anderes Regierungsmitglied hatte Lust auf das Amt. Von «repräsentieren, statt regieren» war die Rede oder von «Grüssaugust».

Das Präsidialamt ist den Bürgerlichen weiter ein Dorn im Auge. So sehr, dass hinter den Kulissen neue Pläne geschmiedet worden sind. Innerhalb der bürgerlichen Reihen sollen Kräfte dafür plädiert haben, bei den Regierungswahlen am 23. Oktober demonstrativ auf eine Kandidatur für das Präsidialamt zu verzichten. Das bestätigen mehrere Quellen. Natürlich anonym. Im Gegenzug sollte in vier Jahren eine Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements lanciert werden. Sollte jetzt aber ein Bürgerlicher zum Präsidenten gewählt werden, würde sich dieses Unterfangen erheblich schwieriger gestalten. Bereits hätten überparteiliche Gespräche über verschiedene Szenarien stattgefunden. Parteiexponenten zeigen sich überzeugt, dass etwa bei FDP, LDP oder SVP die Basis durchaus hinter die Initiative zu bringen gewesen wäre.

Bürgerliche zählen auf Dürr

Doch nun ist alles plötzlich ganz anders. Nun sind die Pläne plötzlich auf Eis gelegt. Denn mittlerweile soll FDP-Regierungsrat Baschi Dürr in verschiedenen Gesprächen signalisiert haben, dass er durchaus Interesse an dem Präsidialamt habe. Hintergrund bildet die erstmalige Allianz von FDP, SVP, CVP und LDP bei den Wahlen. Gemeinsam wollen die Bürgerlichen endlich wieder die Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung erlangen. Und das ist nicht alles. Nachdem auch die CVP das bürgerliche Viererticket abgesegnet hat, machte Dürr erstmals in aller Deutlichkeit klar: Wenn die bürgerliche Allianz schon die Mehrheit anstrebt, dann muss sie auch das frei werdende Regierungspräsidium ins Visier nehmen.

Diese Haltung wird von den Parteispitzen geteilt: Das sei nicht mehr als konsequent, wenn FDP, CVP, LDP und SVP schon die Regierungsmehrheit anstreben. Wer von dem Viererticket im Oktober für das Regierungspräsidium kandidieren soll, ist noch nicht offiziell beschlossen. Das müssen die vier Kandidaten Dürr, sein CVP-Regierungskollege Lukas Engelberger sowie die beiden neuen Conradin Cramer von der LDP und Lorenz Nägelin von der SVP unter sich ausmachen. Der definitive Entscheid soll aber schon bald fallen.

Schon heute aber zeichnet sich ab: Dürr steht tatsächlich im Vordergrund. Davon sind bürgerliche Parteiexponenten überzeugt. «Die Wahrscheinlichkeit, dass er es sein wird, dürfte gross sein», heisst es selbst aus Dürrs näherem politischen Umfeld. Engelberger dagegen habe bisher wenig Lust signalisiert. «Und die Kandidatur eines der beiden Neuen wäre fast etwas vermessen», sagt etwa FDP-Chef Urgese.

Einzig beim Präsidialdepartement wird der Vorsteher direkt vom Volk gewählt. Die Kandidaten sind dazu erst in die Regierung zu wählen. Nur damit qualifizieren sie sich für die Wahl ins Präsidialdepartement. Alle anderen Departemente verteilt die neue Regierung selbst an ihrer ersten, konstituierenden Sitzung. Das wiederum erhöht die Chancen der amtierenden Magistraten. Sie verfügen über Regierungserfahrung und damit über einen Bisherigen-Bonus. Gleich beim ersten Anlauf aufs Präsidialdepartement zu zielen, ist dagegen wenig aussichtsreich. Ausgerechnet Dürr hatte das 2012 als bisher Einziger versucht – und war gegen den nun abtretenden Morin unterlegen.

Dürr sagt vorerst gar nichts

Nun wollen die Bürgerlichen einen neuen Anlauf nehmen: «Für das Präsidialamt wäre Regierungserfahrung sicher ein Vorteil», kommentiert Regierungsrat Eymann, der neben Morin ebenfalls nicht mehr zur Wahl antritt. Das würde auf bürgerlicher Seite für Dürr sprechen. Denn Regierungskollege Engelberger ist erst seit 2014 im Amt. Dürr selber aber will dazu gar nichts sagen. Per Mail weist er einzig auf eine Mitteilung vom Mittwochabend hin, wonach die vier Parteien Anfang April über ihre gemeinsamen Ziele und ihren gemeinsamen Wahlkampf orientieren wollen.

Von einer Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements dürfte dann keine Rede sein. Eine solche wird für die Bürgerlichen voraussichtlich erst wieder ein Thema werden, sollte Rot-Grün das Amt verteidigen können.