Regierungspräsidium
Baschi Dürr überrascht mit dem Rückzug Freund und Feind

Ein Tag nach den Wahlen gibt Baschi Dürr bekannt, dass er aufs Regierungspräsidium verzichtet und im zweiten Wahlgang nicht mehr antritt. Elisabeth Ackermann hat das Amt dadurch praktisch auf sicher.

Jonas Hoskyn und Benjamin Rosch
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In der zweiten Reihe: Das schlechte Resultat bewog Baschi Dürr zum Verzicht auf die Präsidiumskandidatur. Kenneth Nars

In der zweiten Reihe: Das schlechte Resultat bewog Baschi Dürr zum Verzicht auf die Präsidiumskandidatur. Kenneth Nars

Kenneth Nars

Paukenschlag im Basler Wahlkampf: Am Tag nach seinem schlechten Abschneiden hat Baschi Dürr (FDP) gestern bekannt gegeben, dass er für den zweiten Wahlgang um das Regierungspräsidium nicht mehr zur Verfügung steht. Er wolle sich auf die Regierungsratswahlen und sein Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) konzentrieren. Die Affäre um unerlaubte Dienstwagen für Kadermitarbeiter und ein Sex-Skandal im Polizeikorps hatten in den letzten Wochen für Negativschlagzeilen für Dürr gesorgt. Bei den Gesamterneuerungswahlen am Sonntag verpasste er das absolute Mehr klar. Auch bei der Wahl um das Regierungspräsidium lag er deutlich hinter der grünen Kandidatin Elisabeth Ackermann.

Interview mit Baschi Dürr

Herr Dürr, gegenüber dem «Regionaljournal» haben Sie angekündigt, im zweiten Wahlgang nicht mehr im Kampf um das Regierungspräsidium anzutreten. Warum?

Ich habe mir das nochmals überlegt und eine Nacht darüber geschlafen. Ich bin zum Schluss gekommen: Ich möchte mich auf die bekannten Baustellen in meinem Departement konzentrieren. Ich möchte damit auch ein starkes Zeichen nach innen, in das Justizdepartement senden.

Aktuell sieht es nicht nach einem bürgerlichen Machtwechsel in der Regierung aus. Wollten Sie der Gefahr entgehen, Präsident einer links-grünen Regierung zu sein?

Nein, das Rennen um die Regierungsmehrheit ist ja noch nicht entschieden.

Gestern wirkten Sie enttäuscht. Ist dieser Rückzug ein Ausdruck davon?

Natürlich war das kein gutes Resultat. Ich habe für mich aber nie einen zweiten Wahlgang ausgeschlossen, entsprechend bewegt sich mein Abschneiden letztlich am unteren Rand meiner Erwartungen.

Wie weit war dieser Entscheid ein persönlicher, wie viel Partei-Strategie steckt dahinter?

Ich habe meinen Entschluss mit meinem Umfeld abgesprochen. Es war aber mein persönlicher Entscheid.

Diese zeigte sich gestern von Dürrs unerwartetem Rückzug überrascht und versicherte sich gleich telefonisch: «Ich respektiere den Entscheid. Er ist ihm sicher nicht leicht gefallen.» Mit seiner Absage erwischte Dürr gestern aber auch seine politischen Partner von CVP, LDP und SVP auf dem linken Fuss. Zwar hatte Dürr bereits am Sonntagabend über diese Möglichkeit gesprochen. Den Entscheid fällte er alleine in Absprache mit seiner Partei. Die weiteren bürgerlichen Partner von CVP, SVP und LDP wurden darüber kurz vor der Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt.

«Das ist Baschi Dürrs Entscheid. Diesen muss man akzeptieren», sagt SVP-Präsident Sebastian Frehner. Auch CVP-Präsidentin Andrea Strahm sagt: «Ich begreife den Entscheid.» Klar ist: Dürrs Kandidatur fürs Präsidium war von Anfang an keine Herzensangelegenheit. Vielmehr wollte das bürgerliche Viererticket mit einem Bisherigen antreten. Da Lukas Engelberger (CVP) erst seit zwei Jahren Gesundheitsdirektor ist, blieb nur Dürr übrig.

Andere Bürgerliche winken ab

Dürr als Kandidaten fürs Regierungspräsidium zu ersetzen, ist im bürgerlichen Lager kein Thema. So winken die zwei bereits Gewählten klar ab. Lukas Engelberger sagt: «Das Präsidialdepartement ist zwar grundsätzlich interessant. Aber nach zwei Jahren bin ich im Gesundheitsdepartement gut eingearbeitet und konnte wichtige Projekte aufgleisen. Das möchte ich nicht liegen lassen.» Auch Conradin Cramer, der mit seinem guten Abschneiden eigentlich der ideale bürgerliche Kandidat wäre, sagt: «Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung.»

Auch die Idee, dass SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anstelle von Dürr für das Präsidium antritt, wurde gestern zwar kurz andiskutiert, aber bald wieder verworfen. «Das wäre nur ein Knorz. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung», sagt Nägelin. Eine Kandidatur als Lückenbüsser wäre auch kaum erfolgreich gewesen. So blieb Nägelin am Sonntag klar hinter Ackermann. Klar ist aber: Der SVP-Kandidat steht nun vor einem wahlkampftaktischen Problem. Im bürgerlichen Viererticket war er der unausgesprochene Kandidat für das JSD. So betonte Nägelin stets seine Führungserfahrung im Militär. Als Rettungssanitäter kennt er ausserdem das Departement bestens. Mit Dürrs Planänderung stehen die beiden bürgerlichen Kandidaten nun in direkter Konkurrenz zueinander.

Keine Option mehr sind auch die Grünliberalen. Deren Kandidatin Martina Bernasconi hatte bereits am Wahlsonntag ihren Verzicht für den zweiten Wahlgang erklärt und bleibt auch angesichts der neuen Ausgangslage dabei: «Für mich kommt das nicht infrage.» So dürfte Ackermann ohne wirklichen Gegner bleiben. Es bleibt die letzte unwahrscheinliche Option, dass eine neue Kandidatur auftaucht. Allerdings läuft die Anmeldefrist nur noch bis morgen Mittwoch um 12 Uhr. Klar ist: Auch ohne bürgerlichen Gegenkandidaten wird es zu einer Wahl kommen. Eine stille Wahl ist beim Regierungspräsidium ausdrücklich ausgeschlossen. Ausserdem hat der Rechtspopulist Eric Weber bereits seine chancenlose Kandidatur angekündigt.

Wessels/Mück gegen Dürr/Nägelin

Weitere Überraschungen im Hinblick auf den zweiten Wahlgang am 27. November scheinen bisher nicht in Sicht. Die Bürgerlichen halten trotz dürftigem Abschneiden an den Kandidaten Dürr und Nägelin für die zwei noch offenen Regierungssitze fest. Allerdings haben noch nicht alle Parteiversammlungen dieses Vorgehen abgesegnet.

Auch das linke Lager dürfte mit zwei Kandidaten antreten. Neben dem bisherigen SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels, der im ersten Wahlgang unter dem absoluten Mehr blieb, will auch Basta-Kandidatin Heidi Mück nochmals antreten. Sie hat am Sonntag überraschend gut abgeschnitten und konnte sich sogar vor Nägelin positionieren. Damit dürfte sie selbst die früheren Zweifler bei SP und Grünen überzeugt haben. Definitiv entscheiden werden die Linken aber ebenfalls erst heute Abend.