Basel
Das BVB-Provisorium in der Messehalle sorgt für Zoff
Der Grosse Rat hat im Eiltempo die Umrüstung der BVB-Busse auf E-Mobilität beschlossen. Nun fällt auf, dass das Parlament seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Aus den Blütezeiten der Messehalle 3: die Schweizer Mustermesse Basel 1932. Bevor sie abgerissen wird, dient sie der BVB bis 2025 als provisorisches Bus-Depot.
In einer knappen halbe Stunde war das Geschäft abgetischt: Der Grosse Rat bewilligte Ende 2020 rund 330 Millionen Franken, um der BVB die Umrüstung ihrer Bus-Flotte auf E-Mobilität zu finanzieren. Das Geschäft war unbestritten, auf eine Detailberatung wurde verzichtet. Die vorberatende Kommission UVEK hatte es nicht einmal für nötig befunden, einen eigenen Bericht zu verfassen. Es habe nur eine kurze Diskussion gegeben, sagte Kommissionspräsident Raphael Fuhrer (GB) im Rat. Die Regierung habe «alle Informationen offen und transparent» dargelegt.
Doch nun ist Empörung angesagt, berichtet das Online-Medium «Prime News»: Die BVB bringen während der Bauzeit ihres Depots im Rankhof ihre Busse in der Messehalle 3 unter. Dafür zahlen die BVB eine jährliche Miete von rund einer Million Franken – und dies, obwohl die MCH Group seit Anfang 2020 selbst nur Mieterin der Halle ist und dem Kanton bloss eine Jahresmiete von 100'000 Franken zu entrichten hat. Der Vorwurf lautet auf indirekte Subvention für die MCH Group.
In der Beratung nur «Beigemüse»
Das Konstrukt sei in der Beratung nicht offengelegt worden, klagt Kommissionsmitglied Beat Schaller (SVP). In einem parlamentarischen Vorstoss will er Aufklärung durch die Regierung. Auf Nachfrage räumt er ein, dass Kosten deklariert waren, doch diesem Punkt als «Beigemüse» in der Vorlage keine Beachtung geschenkt worden sei. Er sagt: «Wir diskutierten vor allem über die E-Strategie der BVB.»
Hätte die Kommission in einer dem Geschäft angemessenen Form ihre Kontrollfunktion wahrgenommen, wäre ihr aufgefallen, dass die Miete mit acht Millionen für die Messehalle sogar noch deutlich höher ausgewiesen war als die nun bestätigten 4,3 Millionen. Dafür ist weiterhin völlig unklar ist, wo die BVB ihre Busse im Jahr 2026 abstellen werden. Dann wird der Mietvertrag nämlich auslaufen, das neue Depot wird aber noch nicht betriebsbereit sein.
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