Initiative
«Basel erneuerbar» will Abschied von fossiler Energie bis 2050

«Basel erneuerbar» will, dass in 37 Jahren nur noch erneuerbare Energien im Einsatz sind. Hinter dem Volksbegehren steht ein breites Komitee: Grossräte der Grünen, Basta!, FDP, SP, LDP, SVP und GLP sowie Ökostadt Basel oder der Mieterverband.

Pascale Hofmeier
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Fotovoltaik soll weiter gefördert werden, Dächer gibt es genug.

Fotovoltaik soll weiter gefördert werden, Dächer gibt es genug.

Keystone

Heizungen, Motoren, Herde und Handys: Der Energieverbrauch des Kantons Basel-Stadt soll ab 2050 durch erneuerbare Energieträger bestritten werden. Das will die Initiative «Basel erneuerbar», die gestern lanciert wurde.

Hinter dem Volksbegehren steht ein breit abgestütztes Komitee: Grossräte der Grünen, Basta!, FDP, SP, LDP, SVP und GLP sowie Ökostadt Basel, der Mieterverband, die Unia Nordwestschweiz oder Pro Velo vertreten. Grünen-Co-Präsidentin und Grossrätin Mirjam Balmer betonte die breite Unterstützung besonders: Diese zeige, dass es ein Anliegen aller Parteien und Organisationen sei, die Lebensqualität gut zu gestalten. Mit Unterschriftensammeln wird im August begonnen. Die Initianten haben dann 18 Monate lang Zeit, um die nötigen 3000 Unterschriften zusammenzukriegen.

Energieartikel würde erweitert

Die Initiative will den Energieartikel in der Basler Kantonsverfassung um einen Absatz erweitern. Bereits heute sind die umweltgerechte Energieversorgung, die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Ausstieg aus der Kernenergie festgeschrieben. Auch die Industriellen Werke Basel sind verpflichtet, auf Atomenergie zu verzichten und Strom aus erneuerbaren Energien anzubieten - mit eigenen Kraftwerken und Beteiligungen an Wasser-, Solar- und Windkraftwerken in der Schweiz und in Spanien.

Der neue Absatz würde vorschreiben, dass alle Energie im Stadtkanton grundsätzlich durch erneuerbare Energien gedeckt wird, also auch im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr. «Die Gesetzgebung sorgt mit Anreizen und Vorschriften dafür, dass die Umstellung sozial-, umwelt- und wirtschaftsverträglich erfolgt», heisst es im Initiativtext weiter. Ausnahmen sollen toleriert werden, wo es aus «übergeordneten Gründen» notwendig ist.

Als Beispiel nannte SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner gewisse industrielle Prozesse, die hohe Temperaturen erfordern.Als erneuerbare Energiequellen schlagen die Initianten vor, Wärme aus dem Rhein mittels Wärmepumpen zu nutzen und noch mehr Dächer für Sonnenenergie zu nutzen.

Wirtschaft und Innovation fördern

Die Mitglieder des Initiativkomitees rückten neben den ökologischen die wirtschaftlichen Aspekte der Förderung erneuerbarer Energien ins Zentrum: «Es ist ein Anstoss in verschiedenen Bereichen die Innovation zu fördern», sagte alt Grossrat David Wüest-Rudin (GLP), diese Innovation lasse sich verkaufen. Joël Thüring (SVP-Grossrat) betonte, auf regionale erneuerbare Energien zu setzen fördere das Gewerbe und ermögliche die Unabhängigkeit von ausländischen Stromkonzernen.

Grossrat Michael Koechlin (LDP) thematisierte die Schwierigkeit, den ideologischen Wandel aus einer «Energiepsychologischen» Perspektive zu erreichen: Die Faszination für beispielsweise einen starken Verbrennungsmotor sei aus verständlich. «Aber es geht darum, diese durch eine Faszination für neue Technologien zu ersetzen.»

Verbreitetes Volksbegehren

Ähnliche Initiativen haben schweizweit Konjunktur - meist erarbeiten die Kantone einen Gegenvorschlag. Erst diesen März hat beispielsweise der Kanton Bern eine ähnliche Initiative inklusive Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative forderte, der Strombedarf sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser von Gebäuden sei grundsätzlich durch erneuerbare Energien zu decken, und zwar bis ins Jahr 2035 respektive bis ins Jahr 2050 bei der Heizenergie.

Im Kanton Zürich ist das Volksbegehren «Strom für Morn» noch hängig. Die Forderung: Der Kanton soll aus der Atomenergie aussteigen und durch Beteiligung an der Produktion erneuerbarer Energien ersetzen. Der Kanton ist noch damit beschäftigt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.