Ob in Saint-Louis (F) ein Tram gebaut wird, in Therwil und Eimeldingen (D) Bike-and-ride-Anlagen entstehen oder bei den Bahnhöfen in Rheinweiler (D) und Bad Bellingen (D) zusätzlich Park-and-ride-Anlagen für die Autofahrer gebaut werden – allen Projekten gemeinsam ist, dass sie vom Basler Pendlerfonds mitfinanziert werden.

Ziel des Fonds ist es, dazu beizutragen, dass der Autoverkehr in Basel reduziert wird und Grenzgänger und Besucher mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Finanziert wird er über die Einnahmen aus den Besucher- und Pendlerkarten, die mit dem neuen Verkehrsregime eingeführt wurden. Vollkommen umgesetzt sein wird dieses Ende 2016. Im Jahr 2017 werden die Einnahmen laut Antje Hammer, die im Amt für Mobilität für den Pendlerfonds verantwortlich ist, dann erstmals die geschätzten zwei bis drei Millionen Franken im Jahr erreichen.

2014 nahm der Kanton durch die Besucherparkkarten knapp über eine Millionen Franken ein und rund 130'000 Franken durch die Pendlerparkkarten. 80 Prozent davon, also knapp 920'000 Franken, erhält der Pendlerfonds.

Nutzen statt Territorialprinzip

Das Besondere an dem Projekt ist, dass für einmal nicht das Territorialprinzip gilt: Basel, das den Nutzen von den Massnahmen hat, finanziert Projekte mit, die sich nicht auf seinem Territorium befinden. Gerade dieses Prinzip stösst auf breites, auch internationales, Interesse.

So hat sich bereits eine Delegation aus Fachleuten und Politikern aus Salzburg über den Pendlerfonds informiert, ein Beitrag wurde im Tessiner Fernsehen gesendet, es gab einen Vortrag dazu im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein und ein weiterer auf einem grossen Velokongress im französischen Nantes ist ebenso in Planung wie ein Beitrag in einem deutschen Fachmagazin.

Der maximale Beitrag für ein Projekt liegt bei der Hälfte, beziehungsweise bei zwei Millionen Franken. Dieser Betrag wurde für die 3er-Tram-Verlängerung von Basel nach Saint-Louis vergeben. Zwei Mal im Jahre können Projekte eingegeben werden – und ebenfalls zwei Mal im Jahr entscheidet ein Fachgremium mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz und dem Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels darüber. Antje Hammer übernimmt die Vorprüfung. «Abgelehnt wurde bisher noch kein Antrag», sagt sie.

Der hohe Beitrag für das 3er-Tram ist eine Ausnahme. «Er wurde intensiv diskutiert und schliesslich angenommen, weil es eine Finanzierungslücke gab, die das Gesamtprojekt gefährdet hätte», erklärt Antje Hammer. Ansonsten ziehe man kleine und mittlere Projekte vor. Die Höhe der Unterstützung hänge vom Nutzen für Basel ab.

Neben den erwähnten Projekten unterstützt der Pendlerfonds den Neubau eines Velowegabschnitts in Weil am Rhein (D) sowie den Ausbau der Park-and-ride-Anlagein Hausen (D) im Wiesental. Insgesamt wurde bisher ein Betrag von 2 Millionen 280'000 Franken vergeben. «Die Ersteinlage von zwei Millionen Franken haben wir bisher nicht gebraucht», betont Hammer.

Um zu quantifizieren, wie hoch der Nutzen eines Vorhabens für Basel ist, müssen die Antragsteller nachweisen, wie viele Autokilometer und Fahrten durch ihr Projekt in Basel eingespart werden – wahrscheinlich die grösste Herausforderung für sie. Bei grossen Projekten gibt es in der Regel ein Verkehrsgutachten mit Kosten/Nutzennachweis; bei kleineren sieht das anders aus. Bisweilen schätze das Amt für Mobilität den Nutzen für Basel anders ein und müsse den Antrag korrigieren. Dennoch sei die Qualität der Anträge gut und immer besser, so Hammer.

Perimeter ist der Eurodistrict

Der Perimeter, um Anträge stellen zu können, entspricht dem Trinationalen Eurodistrict Basel, also der Nordwestschweiz, dem Südelsass von Sierentz bis in den Sundgau und grosser Teile des Landkreises Lörrach bis Schliengen, Schopfheim und Badisch-Rheinfelden. Die Beiträge des Fonds werden in absoluten Zahlen gesprochen. «Das Währungsrisiko überlassen wir dem Antragsteller», erläutert Antje Hammer. Fünf der sechs bereits angenommenen Projekte befinden sich im Ausland.

Für Hammer ist das kein Problem, denn erstens käme das meiste Geld über den Verkauf der Pendler- und Besucherkarten von dort und zweitens gebe es in Frankreich und Deutschland am meisten Nachholbedarf. «Wir sehen, wo die Fördertöpfe fehlen. Wenn der Kanton und die SBB bei einem Projekt zahlen, landet es nicht bei uns.»

Eine Gefahr, dass dem Fonds einmal die Projekte ausgehen, sieht Hammer nicht. «Wir haben Einiges in der Pipeline». Was, wollte sie nicht sagen. «Wir reden nicht über unbeschlossene Projekte.» Ein offenes Geheimnis ist, dass Saint-Louis fest mit einem Beitrag des Pendlerfonds für seine neue Park-and-ride-Anlage am Bahnhof rechnet.

Eine S-Bahn zu finanzieren hält Hammer für unrealistisch, hingegen sei eine Anschubfinanzierung für den Betrieb von neuen öV-Strecken über drei Jahre denkbar.