Kundgebungen

Basel ist die Demo-Hauptstadt der Schweiz – aber was, bitte, ist das für eine Polizei-Strategie?

Frauenstreik Basel 2020: Polizeieinsatz löst Demo auf

Frauenstreik Basel 2020: Polizeieinsatz löst Demo auf

Die Aufnahme zeigt, wie der Frauenstreik 2020 in Basel von der Polizei bei der Johanniterbrücke aufgelöst wird.

Am 1. Mai wurde ein Demo-Zug noch begleitet, der Frauenstreik hingegen wurde von Polizisten in Vollmontur aufgelöst. Die Verhältnismässigkeit der Basler Polizei gleicht eher einem Zick-Zack-Kurs. Das Problem ist hausgemacht und wird auch nicht durch Lockerungen der Corona-Regeln gelöst.

Basel, Demo-Hauptstadt der Schweiz. Diesen Ruf haben wir uns während Corona redlich verdient. In den vergangenen zwei Monaten fand rund ein halbes Dutzend Kundgebungen statt, teils mit Hunderten, teils sogar mit Tausenden von Menschen. Trotz Pandemie, trotz Schutzmassnahmen, trotz Verboten. Mal waren es Linke und Autonome zum 1. Mai, mal libertäre Verschwörungstheoretiker, dann breite Kreise aus Solidarität zu «Black Lives Matter», jetzt der zweite Frauenstreik. Und die Polizei? Sie lässt irgendwie gewähren. Meistens, zumindest. Wenn sie denn nicht ausgerechnet am Frauenstreik in Vollmontur und mit Gummischrotflinten einfährt, um die wohl am wenigsten zu Gewalt oder Ausschreitungen neigende Menschenmenge der vergangenen Monate aufzulösen.

Als Taktik der Verhältnismässigkeit mag dieses Vorgehen situativ funktionieren, aber nicht als Strategie – erst recht nicht angesichts der Anzahl an Kundgebungen in Basel. Das Resultat ist öffentliche Ratlosigkeit: Was genau wird unter welchen Umständen geduldet? Wann kommen Flyer zum Einsatz, wann Flinten? Eine Lockerung der Schutzmassnahmen für Kundgebungen lindert dabei nur den Aufruhr, löst das Problem aber nicht. Das rotgrün dominierte Basel braucht einen klaren Umgang mit Demonstrationen und entsprechende Transparenz über die Konsequenzen. Das muss möglich sein – auch wenn der urliberale Sicherheitsdirektor Baschi Dürr damit im Wahljahr 2020 fast nur verlieren kann.

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