Genf mit den zweithöchsten Krankenkassenprämien und Bern mit den dritthöchsten Prämien gewähren bedeutend weniger Verbilligungen als Spitzenreiter Basel-Stadt. Appenzell Innerrhoden ist mit 1324 Franken pro Bezüger derjenige Kanton, der am wenigsten ausschüttet. Messerli wollte von der Regierung wissen, ob das Bundesgerichtsurteil von Ende Januar, wonach der Kanton Luzern zu Unrecht eine Senkung der Einkommensgrenze bei den Prämienverbilligungen vorgenommen hatte, in Basel Auswirkungen hat.

In Basel profitieren 29 Prozent

Die Basler Regierung meint: Nein. Nicht nur würden die Bezüger vergleichsweise viel Geld bekommen. Auch hätten in Basel-Stadt relativ viele Menschen Anrecht auf Unterstützung bei den Krankenkassen. So hätten 2017 29 Prozent der Basler Einwohner Prämienverbilligungen bekommen. In Luzern seien es nur 19 Prozent, in Baselland 20 Prozent gewesen.

Der gesamtschweizerische Schnitt lag vor zwei Jahren bei 26 Prozent. Ebenfalls deutliche Unterschiede gäbe es bei der Einkommensgrenze. Luzern zahlt einer Familie mit zwei und mehr Kindern Prämienverbilligungen bis zu einem Einkommen von 54 000 Franken, Basel-Stadt bis zu einem massgeblichen Jahreslohn von 89 000.

Die Regierung findet daher nicht, dass nach dem Bundesgerichtsentscheid Handlungsbedarf bestehe. Zumal mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 noch mehr Geld für die Entlastung der Prämienzahler zur Verfügung stehen soll. Zukünftig sollen im Stadtkanton die Benutzer von alternativen Prämienmodellen mehr Unterstützung vom Kanton bekommen. Ebenfalls soll das massgebliche Jahreseinkommen bei einer vierköpfigen Familie fortan von 89'000 Franken auf 97'000 Franken erhöht werden. (bz)