Die im Juni eingereichte Petition hatte kritisiert, dass Informationen aus erfolgreichen Härtefallverfahren für Strafverfahren gegen die betreffenden Personen verwendet werden. Dabei seien für ein Härtefallgesuch Nachweise einer längeren ununterbrochenen Anwesenheit und einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nötig.

Es sei für ihn nachvollziehbar, dass es auf den ersten Blick wenig ersichtlich sei, warum die staatlichen Behörden diejenigen Personen, die sie als Härtefälle beurteilen, gleichzeitig bestrafen, schreibt der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr in der am Montag veröffentlichten Petitionsantwort. Diese gängige Praxis erfolge jedoch mangels gesetzlichem Handelsspielraum.

Mit der Härtefallregelung würden Personen privilegiert, die in der Regel über Jahre oder Jahrzehnte wissentlich und willentlich gegen das Ausländergesetz verstossen haben. Da es sich dabei um Offizialdelikte handelt, die von Amtes zu verfolgen sind, müssen die zuständigen Behörden ein Verfahren einleiten. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur bei sofortiger Ausschaffung vor.

Ein Härtefall werde im Weiteren nicht im langjährigen illegalen Aufenthalt in der Schweiz begründet, sondern in der fehlenden Rückkehrmöglichkeit. Der Person könne nicht zugemutet werden, in ihrem Heimatland wieder Fuss zu fassen.

Analog Steueramnestie

Der Kanton Basel-Stadt will nun jedoch eine Änderung des Ausländergesetzes durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) prüfen lassen. Dadurch sollen - sofern der politische Wille vorhanden ist - Sans-Papiers nicht mehr wegen rechtswidriger Ein- oder Ausreise, illegalen Aufenthaltes oder Erwerbstätigkeit strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie als Härtefälle anerkannt werden.

Dürr verweist in seiner Antwort auf bestehendes Bundesrecht, etwa bei der Steueramnestie bei der direkten Bundessteuer. Gegen Personen, die erstmals eine Steuerhinterziehung selbst anzeigen, wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Strafverfolgung abgesehen.

In den vergangen fünf Jahren sind im Kanton Basel-Stadt von Sans-Papiers insgesamt 17 Härtefallgesuche eingereicht worden. Sämtliche seien dem Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Antrag auf Bewilligung vorgelegt worden. Mit einer Ausnahme hat das SEM alle Gesuche angenommen.

In Basel-Stadt bestehe zudem die Möglichkeit, vorab Gesuche anonym einzureichen. Dadurch erhalten die Personen eine erste provisorische Einschätzung, wie es weiter heisst. Künftig sollen die Personen zudem verstärkt auf die Anerkennungsvoraussetzungen und Konsequenzen aufmerksam gemacht werden.