Telekommunikation
Basel leidet unter Roaming-Kosten und fordert Abschaffung der Handy-Gebühr

Seit einer Woche gibt es innerhalb der EU keine Roaming-Gebühren mehr. Nur Schweizer müssen noch immer drauf zahlen. Das wollen Basler Regierung und Parlamentarier ändern. Sie fordern, dass die Gebühr auch hier abgeschafft wird.

Jonas Hoskyn
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Zu intensive Handynutzung kann sich bei ausländischen Kunstbegeisterten an der Art Basel schnell negativ im Portemonnaie niederschlagen. Nicole Nars-Zimmer

Zu intensive Handynutzung kann sich bei ausländischen Kunstbegeisterten an der Art Basel schnell negativ im Portemonnaie niederschlagen. Nicole Nars-Zimmer

Nicole Nars-Zimmer niz

Die Region Basel kriegt, aufgrund ihrer Lage im Dreiland, die Unterschiede besonders deutlich zu spüren. «Es macht einen Unterschied, ob man als Zürcher Ferien in Teneriffa macht und dabei mit dem Thema Roaming-Kosten konfrontiert ist, oder ob man in einer Region lebt, die von ausländischen Mobilfunknetzen umzingelt ist», sagt Christian von Wartburg. «Es kann doch nicht sein, dass die ganze EU die Gebühren abschafft und nur wir die Deppen sind, die weiterzahlen müssen.»

Der SP-Politiker ist seit kurzem Vize-Präsident des Oberrheinrats, in dem Parlamentarier aus der Nordwestschweiz, Südbaden und dem Elsass sitzen. Seine erste Amtshandlung: Ein Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP), die dem zuständigen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vorsteht. «Die unterschiedliche Roaming-Situation bedeutet für viele Menschen am Oberrhein zumindest Unsicherheit und ständiges Kontrollieren von Handy-Einstellungen, wenn nicht real höhere Kosten», schreibt von Wartburg. Als Beispiel wird der Euro-Airport genannt. Dort mussten vor einem Jahr die Schweizer Mobilfunknetze abgestellt werden. «Für die Schweiz und die Oberrheinregion ist dies wirtschaftlich keinesfalls förderlich», so der Oberrheinrat. Man müsse nur an die Tausenden von Grenzgängern denken, die in der Region arbeiten, so von Wartburg. Dazu kommen internationale Gäste, etwa während der Baselworld oder der Art.

Regierung unterstützt Vorstösse

Dies sieht auch Elisabeth Schneider-Schneiter so. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin und neue Präsidentin der Handelskammer beider Basel hat am Tag der Roaming-Abschaffung in der EU ihren neusten Vorstoss gegen die Gebühren eingereicht. «Die Roaming-Gebühren sind ein Standortnachteil», sagt sie. Etwa im Bereich Tourismus. Daneben schade die jetzige Situation auch der Schweiz als Business-Hub, wenn ausländische Gäste zum Hauptsitz in die Schweiz oder an ein Meeting kommen. Auch angesichts der Rolle der Landes als Plattform für internationale Organisationen beispielsweise in Genf werde die Attraktivität gemindert.

Und auch die Basler Regierung schaltet sich in die Debatte ein: «Als Zentrum einer trinationalen Region unterstützen wir Bestrebungen die Roaming-Gebühren weiter zu senken», sagt Wirtschaftsminister Christoph Brutschin. Massnahmen wie Gratis-WLAN etwa am Flughafen würden das Problem nur teilweise lösen. «Wir würden es begrüssen, wenn der Bundesrat den Entscheid zur Abschaffung der Roaming-Gebühren treffen könnte», sagt Brutschin. Dafür wäre allerdings eine Änderung des Fernmeldegesetzes nötig – und hierzu fehle wohl die politische Mehrheit. «Schliesslich müssen wir als Nichtmitglied akzeptieren, dass der EU-Entscheid nicht automatisch für die Schweiz gilt», sagt Brutschin. Tatsächlich dürften die Aussichten der regionalen Vorstösse nicht besonders gut sein. Bisher hatte Bundesrätin Leuthard beim Thema immer abgewiegelt.