Heute sammelt der Kanton in Basel Kehrichtsäcke zweimal wöchentlich vor jedem Haus ein. Das ist ungesunde Arbeit und erfordert teure Spezialfahrzeuge. Viele Säcke werden zudem zur Unzeit bereitgestellt - was Ratten und Krähen freut sowie Gestank und verstreute Abfälle zur Folge hat. Der Systemwechsel soll damit Schluss machen.

Künftig soll man den Mist in Gebührensäcken selber zu Containern bringen, darf das dafür rund um die Uhr. Die Container sollen für alle Benützer maximal 100 Meter entfernt sein, unter Allmendboden versenkt. Einwurfschächte mit Klappen sollen Brände und Gestank vermeiden. Die Sammellastwagen dazu sind billiger, ähnlich wie für Glascontainer.

Zehn Jahre Umsetzungsfrist

Vorgesehen ist, dass der letzte Container in spätestens zehn Jahren bereit steht, wie Kantonsingenieur Roger Reinauer auf Anfrage sagte. Vier Fünftel sollen bereits innert fünf Jahren platziert sein; beim Rest könne es wegen der Lage oder Einsprachen länger dauern. Eine Machbarkeitsstudie habe das neue Konzept für Basel durchgespielt.

Laut Reinauer hat noch keine Schweizer Stadt ein flächendeckendes Unterflurcontainer-System. Ein Mischsystem mit Rollcontainern in Zürich habe sich ebenso bewährt wie ein Versuch mit versenkten Containern in der Basler Erlenmatt. Der Systemwechsel war vorzeitig publik geworden in einem Blatt des kantonalen Gewerbeverbandes.

Der Rahmenkredit für die Container beträgt 26,5 Mio. Franken. Daran sollen indes die Industriellen Werke (IWB) 10 Mio. beisteuern, weil die Gebühren für die von den IWB betriebene Verbrennung in den letzten Jahren etwas zu hoch gewesen sei. Das neue Konzept soll jährlich eine Million weniger kosten als die Kehrichtabfuhr heute.

Einsparungen auch dank Stellenabbau

Wie Reinauer einräumte, braucht die Stadtreinigung mit dem neuen, einfacheren Konzept auch weniger Personal auf Sammelfahrzeugen. Wenn alle Container stehen, sollen rund 20 Stellen wegfallen, wie er zur sda sagte. Entlassen werde niemand; die Fluktuation reiche. - Auch künftig separat gesammelt werden übrigens Sperrgut, Papier und Glas.

Zum Massnahmenpaket für mehr Sauberkeit, das die Regierung dem Grossen Rat vorschlägt, gehört auch die Pflicht zu Mehrweggefässen für Speisen und Getränke bei allen öffentlichen Anlässen ab 500 Gästen. Ausgenommen bleiben die Fasnacht und andere Spezialfälle. Anbieter mobiler Verpflegung müssen zudem Mistkübel aufstellen und auf eigene Kosten leeren.

Für bestimmte Veranstaltungen soll ferner ein Perimeter festgelegt werden können, innerhalb dessen alle Anbieter beim Mehrwegsystem mitziehen müssen; als Beispiel wird das Fussballstadion genannt. Mit Mehrwegsystemen - von Glas und Porzellan bis zu Kunststoff seien möglich - hofft die Regierung den Event-Abfallberg um bis zu 70 Prozent zu reduzieren.

Das Mehrwegsystem läuft heute schon bei rund der Hälfte aller Veranstaltungen - nicht zuletzt weil allfällige Subventionen davon abhängen. Laut Communiqué sind die Erfahrungen positiv. Bei der Einführung waren kritische Stimmen wegen des Aufwandes zu vernehmen gewesen.

Sowohl für den Kehricht-Systemwechsel als auch für die Mehrweggebinde-Pflicht braucht es einen neue Rechtsgrundlage. Zu regeln sind unter anderem auch Sanktionen bei Verstössen. Die Regierung hofft, dass das Parlament nach der Behandlung durch die vorberatende Kommission die Vorlage noch vor dem Sommer beschliesst.

Ausserdem wird das Halten eines Hundes im Kanton Basel-Stadt günstiger: Das kantonale Veterinäramt darf künftig für die Hundesteuer-Rechnung keine Bearbeitungsgebühr von zwanzig Franken mehr verlangen.

Die Regierung hat die Gebührenverordnung des Veterinäramts am Dienstag entsprechend angepasst. Die Änderung trete per sofort in Kraft, heisst es in einem Communiqué.