Nein, nein und nochmals nein. Der Bundesrat sieht derzeit keinen Grund, die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA oder Asien zu erhöhen. Das machte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern im Ständerat klar. Dabei sind die Kontingente in mehreren Kantonen bereits aufgebraucht.

Schon nach den ersten drei Januarwochen musste etwa Basel-Stadt beim Bund wegen weiterer 100 Kontingente aus dessen Reserve anklopfen. Sämtliche 52 Aufenthaltsbewilligungen für qualifizierte Arbeitnehmer sind schon weg. Das ist Rekord.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz hatte deshalb vom Bundesrat gefordert, die jährlichen Zuweisungen zu überarbeiten und den Verteilschlüssel anzupassen. Kantone mit grossen internationalen Unternehmen sollen künftig mehr Aufenthaltsbewilligungen zugeteilt erhalten. Schliesslich würden diverse andere Kantone ihre Kontingente nicht ausschöpfen. Die Landesregierung aber will davon nichts wissen.

Die aktuelle Praxis sei genügend flexibel. Zudem habe der Bundesrat für 2017 die Limite bereits um 1000 Einheiten auf 7500 Bewilligungen erhöht; dies aber erst, nachdem er die Kontingente nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative um 2000 gekürzt hatte.

Mit Folgen: Letztes Jahr hatte die bz bekannt gemacht, dass im September selbst die Bundesreserve für Langzeitaufenthaltsbewilligungen erschöpft war. Gerade in den wichtigen Wirtschaftskantonen konnten viele Unternehmen keine Drittstaatenangehörige mehr anstellen und wurden auf 2017 vertröstet.

Sommaruga beim Wort nehmen

«Ich gehe davon aus, dass die zusätzlichen 1000 Aufenthaltsbewilligungen nicht ausreichen», sagt die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Die designierte Präsidentin der Handelskammer beider Basel zählt deshalb darauf, dass der Bundesrat rasch und unkompliziert reagiert, sollte sich erneut ein Engpass abzeichnen. Das sieht Ständerätin Fetz genauso: Erneut verwies Sommaruga gestern darauf, dass der Bundesrat die Zahlen jederzeit anpassen könne.

Darauf will Fetz ihre Parteikollegin denn auch behaften: «Ich glaube, der Bundesrat hat aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt.» Auch das Parlament habe nun nochmals klar signalisiert, «dass es so nicht geht». Sei die Kontingentierung zu strikt, schade das der Schweizer Wirtschaft. «Wir müssen den Druck auf den Bundesrat aber weiter hochhalten», ist Fetz überzeugt.

Dieser Meinung ist auch der Basler Gewerbeverband, der bereits anfangs Februar gefordert hatte, dass der Bundesrat «schnellstmöglich die Kontingente wieder auf das alte Niveau von 8500 Bewilligungen erhöhen» soll. Die weiterhin gekürzten Zahlen stellten für den international ausgerichteten Standort Basel im «Kampf um die besten Talente» einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil dar.

Das sieht Sebastian Frehner genauso: Die Schweiz dürfe sich im weltweiten Ringen um hoch spezialisierte Fachkräfte nicht selber behindern, findet der Basler SVP-Nationalrat. «Wir haben einen Mangel an solchen Top-Spezialisten. Deshalb sollten die Kontingente in diesem Bereich möglichst hoch angesetzt werden.»

Bund gibt sich zurückhaltend

SP-Regierungsrat Christoph Brutschin dagegen versuchte bisher stets, den Ball flach zu halten. Zwar hätte auch der Basler Volkswirtschaftsdirektor lieber wieder schweizweit 8500 Bewilligungen, was erfahrungsgemäss gut ausreiche. Dennoch sei die Ausgangslage nach der teilweisen Erhöhung auf 7500 Kontingente klar besser als noch im vergangenen Jahr. Zudem habe der Bundesrat bereits angekündigt, Mitte 2017 die Situation nochmals überprüfen zu wollen. Sollte es wieder eng werden, könnte er die Kontingente dann nochmals erhöhen.

So weit ist es aber noch lange nicht. Das stellte Sommaruga gestern vor dem Ständerat klar. Schliesslich habe die Bevölkerung mit der Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative ein deutliches Signal ausgesendet. «Das nehme ich ernst.»

Mit der Kürzung der Kontingente habe der Bundesrat deshalb einen Anreiz für die Förderung inländischer Arbeitnehmer schaffen wollen. Und ganz so rasch scheint er von diesem Kurs auch nicht mehr abrücken zu wollen. Rechtlich habe der Bundesrat zwar die Möglichkeit, auch mitten im Jahr die Kontingente neu festzulegen, dabei aber müsse er eine Gesamtabwägung vornehmen und könne nicht nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigen.

Fazit: Die Frage nach einer Erhöhung der Kontingente «stellt sich zurzeit nicht». Für die Basler Politiker ist deshalb ebenfalls klar: Der Druck auf den Bundesrat muss hoch bleiben.