Behördenportal
Basel macht vorwärts beim Online-Schalter

Ab 2017 sollen vertrauliche Behördengeschäfte auch per Internet abgewickelt werden können. Eine gewisse Gefahr birgt die Verknüpfung von Personendaten.

Samuel Hufschmid
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(Symbolbild)

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Keystone

Immer mehr Baslerinnen und Basler schätzen es, wenn sie Behördengänge auch auf elektronischem Weg abwickeln können. Dieser Meinung ist zumindest die Regierung, die dem Grossen Rat die Ausarbeitung eines Gesetzes als Grundlage für ein zentrales elektronisches Behördenportal vorgelegt hat. Bereits 2017 sollen erste Dienstleistungen aufgeschaltet werden.

Jetzt schon gibt es einige Dienststellen, die ihre Dienste auch elektronisch anbieten. So kann beispielsweise die Abgabefrist für die Steuererklärung per Internet verlängert werden. Auch Zufahrtsbewilligungen für die Innenstadt können online bestellt, bezogen und bezahlt werden. Für all diese bestehenden Dienstleistungen – die Regierung listet in ihrem Bericht ein knappes Dutzend auf – muss sich der Gesuchssteller jedoch gesondert anmelden.

Authentifizierung

Unterschiedliche Sicherheitsstufen

Weil im geplanten Behördenportal ganz unterschiedlich schützenswerte Geschäfte erledigt werden können, setzt die Regierung gemäss Bericht auf ein mehrstufiges Authentisierungsverfahren. So wird es nebst öffentlichen Bereichen ohne Anmeldung Dienstleistungen mit einer simplen Registrierung geben. Damit sollen unbedenkliche Vorgänge möglich sein, denkbar wäre das Bestellen der Grünabfuhr. Für delikatere Geschäfte ist ein zweistufiges Anmeldeverfahren vorgesehen, bei dem beispielsweise zuvor ein Code an die registrierte Postadresse geschickt wird. Die höchste vorgesehene Sicherheitsstufe beruht darauf, dass nebst des zugeschickten Codes auch noch eine einmalige Überprüfung der Identität vor Ort durch eine qualifizierte Person durchgeführt wird.

Dies soll sich mit dem geplanten zentralen elektronischen Behördenportal ändern. Mit einer Anmeldung sollen den Bürgern dereinst sämtliche elektronisch verfügbaren Dienste zur Verfügung stehen. Weil dazu künftig auch sensible Bereiche wie das Ausfüllen der Steuererklärung oder das Abfragen des Steuerkontos gehören, ist eine sichere Authentifizierungslösung nötig. Das langfristige Ziel der Regierung ist, dass möglichst viele Geschäftsprozesse zwischen Behörden, Privaten und Unternehmen online über das Portal abgewickelt werden. «Das Behördenportal fördert die Standortattraktivität, indem Privatpersonen und Unternehmen einfach, schnell und zeitunabhängig Behördengänge im Kanton Basel-Stadt auf elektronischem Weg erledigen können», schreibt sie dazu.

Dass sich zunächst der Grosse Rat mit dem Geschäft beschäftigen muss, hat mit der Verknüpfung von personenbezogenen Informationen zu tun, die auf Gesetzesebene geregelt werden muss. Dabei spielen auch Bedenken aus dem Bereich Datenschutz eine Rolle, denn das kantonale Datenschutzgesetz sieht für das Verknüpfen von Personendaten verschärfte Bestimmungen vor, wenn Informationen von mehreren öffentlichen Organen zusammengeführt werden. Wenn also beispielsweise in ein und demselben Personendossier Informationen der Steuerverwaltung und Bussen von der Kantonspolizei geführt werden.

Teil eines Impulsprogramms

Das Behördenportal bildet gemäss Regierungsbericht den Abschluss eines 2011 bewilligten Impulsprogramms zur Förderung elektronischer Behördengänge. Damals wurden 4,4 Millionen Franken bewilligt. Bislang sind 2,1 Millionen aufgewendet worden. Für die auf das Impulsprogramm folgenden Projekte werden 2017 entsprechende Finanzierungsanträge beim Grossen Rat gestellt werden. Die Nutzung des Behördenportals wird auf jeden Fall für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sein, schreibt die Regierung weiter.