Das Basler Einwohneramt blieb bisher stur. Anfragen politischer Parteien nach Adressen von Basler Stimmberechtigten wurden zurückhaltend bis ablehnend beantwortet. Konkret wurde so lange nach Absicht und Zweck zurückgefragt, bis den Parteien die Lust verging.

Doch der Wind hat gedreht, und Grund dafür ist ein Urteil des Zuger Verwaltungsgerichts. Zentralschweizer Gemeinden hatten sich ähnlich renitent verhalten wie die Basler Verwaltung und der Zuger SVP im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015 die Herausgabe spezifizierter Adressen verweigert. Nach einer Klage des SVP-Nationalrats und Zuger Kantonalpräsidenten Thomas Aeschi wurde ihnen nun gerichtlich eine liberalere Praxis verordnet: Politische Parteien, so das Gericht, verfolgten mit ihrer Werbung «schützenwerte ideelle Zwecke» und hätten demnach ein Anrecht auf Adressen, die nach bestimmten Kategorien selektioniert werden.

Die Basler Verwaltung wollte nicht warten, bis sie entweder über politische Vorstösse oder per Gerichtsentscheid ebenfalls zu einer Praxisänderung gezwungen wird.

Die Gesamtregierung beschloss deshalb diese Woche, was ihr Baschi Dürrs Justiz- und Polizeidepartement vorlegte: Sammeladressauskünfte werden künftig erteilt, «sofern die gesetzlich aufgelisteten Kriterien erfüllt sind, die Zielgruppe nur einmal angeschrieben wird und die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden».

Die erste Pointe: Die Rechtsgrundlage dafür liegt längst vor. Im sogenannten Aufenthaltsgesetz ist bereits vorgesehen, dass nach den Kriterien «Alter», «Geschlecht», «Adresse», «Stimmberechtigung» und «Zuzug» Adressen selektioniert abgegeben werden müssen, sofern die Daten ausschliesslich für «schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden».

Die zweite Pointe: Die möglichen Selektionskriterien erinnern an Steinzeitmethoden der Politwerbung angesichts der viel ausgefeilteren Big-Data-Möglichkeiten, wie sie etwa der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat.

Abschreckende Gebühren

Vergangene Woche zeichnete ein längerer Beitrag im «Magazin» und in der «Süddeutschen Zeitung» nach, wie aufgrund von Facebook-Eintragungen genaue Persönlichkeitsprofile erstellt und die Wählerschaft mit unterschiedlichen Botschaften gezielt angesprochen wurden. Wie entscheidend die anbietende Firma Cambridge Analytica mit ihren Daten tatsächlich für den Wahlausgang war, ist zwar in Expertendiskussionen heftig umstritten. Die Möglichkeit, präzisere Daten für personalisierte Werbung zu generieren, ist allerdings unbestritten.

Möglich deshalb, dass die Parteien sich künftig direkt auf Facebook-Daten stützen, statt sich an die Einwohnerkontrollen zu wenden, um Adressen zu erhalten. Nicht zuletzt, da die Gebühren von mindestens drei Franken pro Anschrift, die in Basel-Stadt erhoben werden, weiterhin prohibitiv hoch angesetzt sind.