Sie sind definitiv vorbei, die Zeiten, als vor Justitia noch per Bibel und vor Gott dem Herrn die Wahrheit beschworen wurde. Ab diesem Sommer müssen in Basel sogar Kopftuch, Kippa und Kreuz in der richterlichen Schublade verweilen, wenn zur Verhandlung geschritten wird.

Der Basler Gerichtsrat hat entschieden, den Angestellten der Gerichte das Tragen von sämtlichen religiösen Symbolen zu verbieten, sofern sie an einer Verhandlung in Anwesenheit von Parteien oder der Öffentlichkeit sind.

Nationales Novum

Laut Stephan Wullschleger, dem Vorsitzenden Präsidenten der Basler Gerichte, sei Basel damit «seines Wissens» der erste Schweizer Kanton, der eine derartige Weisung erlasse. Wullschleger weist allerdings daraufhin, dass das Tragen jener Symbole «bislang kein Thema» war.

Auslöser für die Weisung war die Bewerbung einer Juristin für ein Volontariat, die auf dem Bewerbungsfoto ein muslimisches Kopftuch trug. Daraufhin habe der Gerichtsrat nach eingehenden Beratungen entschieden, die Verbotsregelung ins Personalreglement aufzunehmen. Dabei stützen sich die Gerichte auf die verfassungsmässige Unabhängigkeit und religiöse Neutralität der Gerichte.

Bewerbung stand auf Warteliste

Rücksprache mit der Frau wurde nicht genommen, da es sich lediglich um eine Bewerbung auf der Warteliste gehandelt habe, so Wullschleger gegenüber der bz. Man sei auch nicht davon ausgegangen, dass die Frau das Kopftuch in einer Verhandlung tragen würde. Die Frage nach dem Tragen der religiösen Symbole habe sich grundsätzlich gestellt, auch wenn das Foto der Auslöser war. Der Zugang zum Gerichtspraktikum bleibe dennoch gewährt, «auch bei genannter Bewerbung», heisst es in der Mitteilung.

Nicht betroffen von der Regelung seien Prozessparteien, deren Rechtsvertretungen, Dolmetscher und Gutachter sowie Zeugen und weitere Personen, wie der Gerichtsrat am Dienstag mitteilte. Die von der Regelung Betroffenen können laut Wullschleger aber weiterhin ihre Kopfbedeckungen und Anhänger tragen, wenn nicht verhandelt wird. So etwa im Büro.

Regelung ist anfechtbar

Die Gerichte seien sich allerdings bewusst, dass diese neue Regelung anfechtbar ist. «Natürlich besteht der Grundsatzkonflikt zwischen Religionsfreiheit und der Neutralität der Gerichte», so Wullschleger. Der Gerichtsrat habe sich nun klar für das Zweite entschieden. Der Entscheid sei entsprechend einklagbar, entweder auf abstrakter Ebene oder im Einzelfall von Betroffenen.

Bis am Mittwochabend hatte das Gericht laut Präsidium aber keine entsprechende Rückmeldungen erhalten. Beim Kanton steht man der Regelung positiv gegenüber, zumindest in der Fachstelle Integration und Diversität des Präsidialdepartements. Grundsätzlich begrüsse man die Trennung von Religion und Staat in dieser Form, wie deren Leiter Andreas Räss sagt, wenn, wie in der Regelung geschildert, dies während Verhandlungen so gehandhabt werde. «Die Unabhängigkeit der Gerichte überwiegt», so Räss nach einer ersten Einschätzung.