Coronavirus

Basel schnürt nächstes Notpaket für selbstständig Erwerbende, die bisher keine Hilfe bekommen haben

Plant neue Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft: Basels Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). (zvg)

Plant neue Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft: Basels Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). (zvg)

Bald gibt es finanzielle Hilfen für Selbstständigerwerbende, die in der Coronakrise bislang keine Unterstützung erhielten.

Sie laufen auf vollen Touren an, die staatlichen Hilfsmassnahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Der Bund hat die grössten finanziellen Hilfen in der Geschichte des Landes in Aussicht gestellt, und auch die Baselbieter und die baselstädtische Regierung haben in den vergangenen Wochen bereits eigenständige Notpakete geschnürt.

Dennoch gibt es Berufsgruppen, die sich bis jetzt zwischen Stuhl und Bank befinden – die also von der Krise hart getroffen werden, jedoch (noch) keinen Anspruch auf die Hilfe des Bundes haben. Es handelt sich hierbei um jene selbstständig Erwerbenden, die weder kleine Kinder betreuen, noch den Betrieb auf behördliche Anordnung hin geschlossen bekamen. Darunter fallen beispielsweise Berufe des Gesundheitswesens wie Physio- oder Ergotherapien, aber auch die klinische Logopädie.

«Der Regierungsrat ist daran, genau für diese Gruppe Selbstständiger, und ergänzend zu den Bundesmassnahmen, weitere Instrumente zu entwickeln und entsprechende Mittel dafür freizubekommen», sagt Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) gegenüber dieser Zeitung. Den Regierungsentscheid dafür erwartet er in der kommenden Woche. Über die Höhe der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel kann er erst ungefähre Angaben machen: Sie werden sich aber «im tiefen bis mittleren zweistelligen Millionenbereich» bewegen.

Eine Frage der Gleichbehandlung

Eine andere Massnahme aus dem zweiten Notpaket der Basler Regierung gab in den vergangenen Tagen besonders zu reden: Gewerblichen Mietern in Immobilien des Kantons, die von einer coronabedingten Schliessung betroffen sind, erlässt der Staat die Miete für fünf Wochen. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sagt, es solle damit ein Zeichen gesetzt und geholfen werden, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Insgesamt seien beim Kanton 163 Geschäftsmietverhältnisse von der Schliessung betroffen.

Es stellt sich bei dieser Massnahme die Frage nach einer möglichen Ungleichbehandlung für Mieter in Staatsliegenschaften und solchen in privatem Eigentum. «Wir begrüssen die aktiven Unterstützungsmassnahmen des Regierungsrats zugunsten der notleidenden Unternehmen grundsätzlich sehr», sagt dazu Gabriel Barell, Direktor des baselstädtischen Gewerbeverbands. «Allerdings muss der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten werden.» Wichtig sei daher, dass der Mieterlass für Geschäftskunden in staatlichen Liegenschaften zeitlich begrenzt werde. Barell wie Finanzdirektorin Soland hoffen nun, dass der Mietzinserlass des Kantons zumindest eine Signalwirkung auf private Vermieter hat.

Private Immobilienbesitzer haben oft ein Einsehen

Michel de Roche, Basler Anwalt und Exekutivrat beim Verband Schweizer Immobilienwirtschaft (SVIT), nennt die Massnahme zum Mieterlass für das Gewerbe der Basler Regierung «sportlich». Sie sei klar als politisches Signal zu verstehen und ob Gerichte im Streitfall so entscheiden würden, sei offen. Im Gegensatz zu Österreich, wo per Gesetz ein Mietzinserlass im Seuchenfall vorgeschrieben sei, gebe es in der Schweiz keine entsprechende Norm.

De Roche berichtet aus seiner eigenen Erfahrung der vergangenen Tage, dass viele Immobilienbesitzer ein Einsehen hätten und wohl nicht mehr auf 100 Prozent der Einnahmen bestünden. Allerdings: «Ein voller Mietzinserlass fürs Gewerbe kann auch nicht die Lösung sein.» Schliesslich würden die Mieträumlichkeiten immer noch als Lager und teilweise auch als Büro genutzt.

Bei den privaten Immobilienagenturen in der Region Basel, das ergibt eine kleine Umfrage dieser Zeitung, setzt man in diesen Tagen zur Hauptsache auf Stundungsformulare: Die April-Mieten werden in vielen Fällen nicht berechnet, um die Kassen der betroffenen Gewerbler in den nächsten Tagen zu schonen. Dies ist aber, das ist allen Beteiligten sehr bewusst, nur ein Mittel, um ein klein wenig Zeit zu gewinnen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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