Grosser Rat

Basel soll sich in Bern für Flüchtlingsaufnahmen einsetzen

Die Umstände für Flüchtlinge in Griechenland sind prekär. Die syrische Familie aus dem Tessin darf nach der Intervention der UNO vorerst in der Schweiz bleiben und muss nicht zurück nach Griechenland.

Die Umstände für Flüchtlinge in Griechenland sind prekär. Die syrische Familie aus dem Tessin darf nach der Intervention der UNO vorerst in der Schweiz bleiben und muss nicht zurück nach Griechenland.

Die Basler Regierung soll sich beim Bund für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland starkmachen. Der Grosse Rat hat der Exekutive einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.

Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss für die Standesinitiative entgegenzunehmen. Dagegen sprachen sich die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen aus. Es sei nicht die Aufgabe der Kantone und der Städte, Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem sei die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland ohnehin eine gesamteuropäische Angelegenheit.

Die Ratslinke betonte auf der anderen Seite, dass es wichtig sei, auf Bundesebene klare Zeichen zu vermitteln. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt hätten die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr notleidende Menschen aufzunehmen.

Eine Mehrheit des Grossen Rats sprach sich schliesslich mit einem Verhältnis von 44 gegen 35 Stimmen für eine Überweisung der Forderung nach einer entsprechenden Standesinitiative aus.

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