Der Voranschlag des Stadtkantons prognostiziert in der Laufenden Rechnung den achten positiven Abschluss in Folge. Das Budget ist laut Finanzdirektorin Eva Herzog insofern mit einem gewissen Risiko behaftet, als es trotz konjunktureller Unsicherheiten entsprechend den Sommerprognosen von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und in der Folge von steigenden Steuererträgen ausgeht.

Wenn der Grosse Rat im Dezember das Budget behandelt, seien die Prognosen vielleicht schon deutlich schlechter, räumte Herzog ein. Man habe jedoch bei der Budgetierung keine eigenen Prognosen machen und eine Rezession vorweg nehmen wollen.

2011 besser als budgetiert

Besser als budgetiert werde dafür die Rechnung für das laufende Jahr ausfallen, sagte Herzog. Die Steuereinnahmen seien höher als erwartet, und der Finanzierungssaldo werde positiv statt negativ sein.

Für das kommende Jahr sieht das Budget einen Steuerertrag von insgesamt 2,53 Mrd. Fr. vor. Das sind 108 Mio. Fr. oder 4,5 Prozent mehr als im Budget 2011, aber 5,7 Prozent weniger als in der Rechnung 2010.

Bei den natürlichen Personen sollen die Steuereinnahmen weiter steigen. Dagegen dürften bei den juristischen Personen die sich verschlechternde Wirtschaftslage und eine Steuersenkung zu tieferen Einnahmen führen.

Von der Nationalbank fehlen 42 Millionen

Zwei Entwicklungen auf Bundesebene belasten die Basler Staatskasse nächstes Jahr voraussichtlich mit über 60 Mio. Franken. Einerseits muss der Stadtkanton 19,6 Mio. Fr. mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen. Anderseits fällt die Gewinnausschüttung der Nationalbank weg, die letztmals für Basel- Stadt 41,2 Mio. Fr. betragen hatte.

Auch die neue Spitalfinanzierung, die auf Anfang 2012 in Kraft tritt, wirkt sich negativ aus: Sie verschlechtert das Budget um 41,8 Mio. Franken.

Eine wichtig Kennzahl für Entwicklung der steuerbaren Ausgaben ist für die Regierung der Ordentliche Nettoaufwand. Er wird für 2012 auf 2,45 Mrd. Fr. veranschlagt. Das Wachstum von 0,7 Prozent ist für Herzog «moderat».

187 neue Stellen

Bei den Vollzeitstellen ist ein Zuwachs um 187 auf insgesamt 7732 vorgesehen. Am meisten neue Jobs werden im Erziehungsdepartement geschaffen.

Nicht mehr im Stellenplafond enthalten sind nahezu 5000 Stellen der verselbständigten Spitäler. Nach Angaben Herzogs sind in den ausgelagerten Betrieben des Kantons mittlerweile mehr Leute tätig als im «Stammhaus».

Die Investitionen will der Kanton Basel-Stadt auch 2012 auf hohem Niveau halten. Zahlen wird er sie allerdings nicht mehr vollständig aus der Staatskasse können: Bei Nettoinvestitionen von 229 Mio. Fr. wird ein negativer Finanzierungssaldo von 81,6 Mio. Fr. erwartet. Der Selbstfinanzierungsgrad, der in der Rechnung 2010 noch 329,1 Prozent betragen hatte, schrumpft auf 71,7 Prozent.

Mehr Nettoinvestitionen

Für die nähere Zukunft wird mit einem starken Anstieg der Nettoinvestitionen gerechnet. Bis 2015 sollen sie auf über 500 Mio. Fr. steigen. Investiert wird namentlich in Schulen, Gebäude für die Life Sciences der Universität und in den öffentlichen Verkehr.

Auch unter Annahme weiter steigender Steuereinnahmen erwartet Finanzdirektorin Herzog für 2014 rote Zahlen. Die Nettoschulden sollen gemäss dem Finanzplan 2012-2015 um fast eine Milliarde auf 2,8 Mrd. Fr. ansteigen. Die für die Schuldenbremse massgebliche Nettoschuldenquote von 6,5 Promille würde jedoch damit noch lange nicht erreicht.