Taxigesetz

Basel-Stadt bleibt Eldorado für Taxianbieter

Taxistandplatz am Bahnhof SBB

Taxistandplatz am Bahnhof SBB

Das neue Basler Taxigesetz bringt keine Beschränkung der Anzahl Taxibewilligungen. Der Grosse Rat hat entsprechende linke Anträge abgelehnt. Für Taxi-Bewilligungen wird aber die Schraube angezogen; so wird neu unter anderem ein guter Leumund verlangt

Das kantonale Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU angepasst werden. Dabei will die Regierung gemäss Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die viel kritisierte Qualität der Dienstleistung sowie auch die Arbeitsbedingungen verbessern. Beides ist auch Ziel eines Vorstosses aus dem Grünen Bündnis.

Gestrichen hatte die Regierung indes bereits in ihrer Vorlage ihren ursprünglichen Vorschlag, die Zahl der Taxis auf 450 zu begrenzen - heute haben rund 470 Taxis eine Bewilligung. Bei einer Demo hatten Taxifahrer vor anderthalb Jahren ein Maximum von 350 Taxis sowie existenzsichernde Löhne gefordert. Eine Untersuchung hat inzwischen teils prekäre Verhältnisse dokumentiert.

In der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) gingen die Meinungen weit auseinander, wie die Ziele zu erreichen sind. Die Rechte will auch in der Taxibranche den Markt segensreich wirken lassen, die Ratslinke hingegen bestand auf staatlicher Regulierung und Schutz insbesondere der Taxifahrenden.

Kein Uber-Gesetz

Der SVP, der gar kein Taxigesetz am liebsten wäre, rief Dürr in Erinnerung, dass das unverzichtbar sei wegen der Allmend-Nutzung mit den Taxistandplätzen, verkehrsrechtlicher Privilegien sowie dem Gütesiegel der Taxilampe. Nicht mit geregelt würden im Taxigesetz andere Transportdienstleister wie Uber, welche all dies nicht nutzten.

Kern-Streitpunkt in der Ratsdebatte war die Limitierung der Anzahl Taxis. Die WAK-Minderheit beantragte dies, wobei sie die Festlegung der genauen Zahl der Regierung überlassen wollte. Dies wurde mit 45 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Laut Dürr liesse das Bundesrecht eine Taxi-Limitierung zu, biete hingegen kaum Spielraum für kantonale arbeitsrechtliche Regeln.

Mit letzterem argumentierte auch die Ratsrechte. Sie warnte zudem, strengere Vorgaben oder eine Limitierung könnten am Ende just die schwächsten Taxileute treffen und sie den Job kosten - oder bloss den Gewinn der Taxibetreiber steigern. Unter Wettbewerbsdruck würden sich Taxifahrende anstrengen, weil die Kundschaft sonst ausweiche.

Für die Linke hingegen ist der sich selbst regulierende Taximarkt ein offensichtliches Märchen. Sie erhoffte sich von weniger prekären Verhältnissen für die Taxichauffeure eine bessere Dienstleistung für die Kundschaft. Andere Städte begrenzten die Zahl ihrer Taxis. Diese seien eine Visitenkarte der Stadt und dem öffentlichem Dienst nahe.

Noch schlanker gemacht

Erfolg hatte derweil die LDP mit Anträgen für schlankere Formulierungen zu den Pflichten für die Taxifahrenden wie Sauberkeit oder Freundlichkeit, die deutlich gutgeheissen wurden. Details regelt die Regierung per Verordnung. Wird letztere geändert, muss vorab eine Vernehmlassung erfolgen.

Auf LDP-Antrag wird zudem die Forderung nach Umweltverträglichkeit der als Taxis verwendeten Fahrzeuge relativiert: Dass dies nur "soweit wirtschaftlich zumutbar" verlangt wird, wurde mit 82 gegen eine Stimme beschlossen, also auch mit rotgrünem Support.

Weiter forderte ein WAK-Minderheitsantrag, für Taxi-Betriebsbewilligungen auch Gewähr für "orts- und branchenübliche Löhne" zu verlangen. Laut Dürr wäre dies bundesrechtswidrig. Der Antrag wurde mit 44 gegen 42 Stimmen abgelehnt.

Kein Kartellschutz-Passus

Noch knapper, mit 44 gegen 43 Stimmen fiel ein Minderheitsantrag durch für regelmässige Lohnerhebungen und für regierungsrätliche Bemühungen um einen Normalarbeitsvertrag, falls die Löhne dauerhaft zu tief sind.

Ebenfalls erfolglos blieb ein linker Antrag für einen neuen Passus, der die Regierung angesichts von nur zwei Taxizentralen und vier grossen Halter-Betrieben im Kanton verpflichtet hätte, zu überwachen dass keine Preisabsprachen entstehen. Dies wurde mit Verweis auf abschliessendes Bundesrecht mit 45 gegen 40 Stimmen abgelehnt.

Das neue Basler Taxigesetz wurde am Ende der dreistündigen Debatte mit 65 gegen 17 Stimmen so beschlossen.

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