Grosser Rat
Basel-Stadt budgetiert für 2013 sieben-Millionen-Überschuss

Der baselstädtische Grosse Rat ist am Mittwoch stillschweigend auf das Budget 2013 eingetreten. Als einer von nur sieben Kantonen rechnet Basel-Stadt auch im nächsten Jahr mit schwarzen Zahlen.

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Finanzdirektorin Eva Herzog erinnertean das Damoklesschwert des EU-Steuerstreits, dessen Ausgang Basel-Stadt am stärksten treffen könnte. Kenneth Nars

Finanzdirektorin Eva Herzog erinnertean das Damoklesschwert des EU-Steuerstreits, dessen Ausgang Basel-Stadt am stärksten treffen könnte. Kenneth Nars

Sieben Kantone budgetieren 2013 schwarze Zahlen – Basel-Stadt ist einer davon. Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Voranschlag mit 79 gegen 10 Stimmen verabschiedet. Die meisten Änderungsanträge blitzten ab, auch massive Streichungs- und Kürzungswünsche der SVP.

In der Laufenden Rechnung sieht das bereinigte Budget 2013 bei einem Gesamtaufwand von 3,91 Mrd. Franken einen Überschuss von gut 7,7 Mio. Franken vor. Das ist laut dem Finanzkommissionssprecher "nicht mehr so blendend wie auch schon", aber immer noch vergleichsweise solide. Künftig müsse man aber wohl mit roten Zahlen rechnen.

Finanzdirektorin Eva Herzog erklärte die Verschlechterung gegenüber dem Budget 2012, das 78 Mio. Franken Überschuss aufweist, mit Mehrausgaben unter anderem bei der Pflegefinanzierung, im Sozialbereich und für den Finanzausgleich. Als Damoklesschwert nannte sie den EU-Steuerstreit, der starke Kantone besonders treffen könnte.

SVP-Angriffe verpufften

Die meisten Fraktionen stellten sich in der Debatte hinter das Budget, ihre finanzpolitischen Positionen in Erinnerung rufend. Auch die SVP verzichtete diesmal auf einen Rückweisungsantrag - nicht aber auf eine Reihe von sieben- und achtstelligen Streichungs- und Kürzungsanträgen. Sie drohte, bei Misserfolg das Budget abzulehnen.

Nicht überraschend blieben alle tief greifenden Anträge der SVP chancenlos: Den Ergebnis-Saldo auf dem Stand von 2012 einzufrieren und dazu das Budget um 55 Mio. Fr. zu kürzen, wurde mit 66 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Laut Finanzkommission müsste im Falle der Annahme das ganze Budget neu erarbeitet werden.

Ähnlich fielen die Nein-Entscheide aus bei der von der SVP beantragten Aufhebung des Gleichstellungsbüros (61 zu 19) und der Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung (68 zu 13). Ebenso scheiterte, die Entwicklungshilfebeiträge von 1,65 Mio. Franken zu streichen (67 zu 17) und das Amt für Mobilität aufzuheben (62 zu 12).

Glp kappt Erziehungsbudget

Dank Sukkurs von SP und Grünem Bündnis hatte die glp Erfolg mit Anträgen, im Erziehungsdepartement den Overhead zu reduzieren: Für die Bildungs-Leitung wurden 200'000 Franken weniger bewilligt, für den Volksschul-Personalaufwand 400'000 Franken weniger. Vergeblich warnte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, da sei kein Speck am Knochen.

Mit 49 zu 43 Stimmen knapp unterlag der FDP-Antrag, für das Budget 2014 heute schon festzulegen, dass das Aufwandwachstum nicht über der Teuerung liegen darf. Herzog warnte, das würde ein Sparpaket von etwa 80 Millionen nötig machen; die geltende Schuldenbremse reiche zur Begrenzung der Ausgaben.

Einen wahren Machtkampf zwischen Regierung und Parlament löste ein Regierungsantrag aus, 808'000 Franken für zusätzliche Stadtreinigungskosten im Budget zu behalten. Die Finanzkommission wollte die Summe streichen und verlangte einen Nachtragskredit, weil das mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz korrekterweise so sein müsse.

Strassenwischer-Grundsatzdebatte

Laut Herzog liegt die Anpassung dieses Postens in der Kompetenz der Regierung. Streiche sie der Grosse Rat aus dem Budget, verstehe das die Regierung als Zeichen der Zufriedeneit mit dem Status Quo; dann werde sie keinen Nachtragskredit beantragen. Mehrere Votanten betonten, der Inhalt sei unbestritten, es gehe nur um eine Formalie.

Am Ende blieb das Parlament hart und strich den Betrag. Die zusätzlichen Strassenwischer, welche damit finanziert werden sollten, sind übrigens zum Teil bereits angestellt worden, damit sie per Jahresbeginn zur Verfügung stehen.