Kantonsfinanzen
Basel-Stadt budgetiert für 2018 einen Überschuss von 138 Millionen

Basel-Stadt geht es in finanzieller Hinsicht unverändert gut. Der Stadtkanton, der seit 2005 schwarze Zahlen schreibt, rechnet für 2018 mit einem Überschuss von 138 Millionen Franken. Bis 2021 soll es in ähnlichem Rahmen weitergehen.

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Eva Herzog.

Eva Herzog.

Martin Töngi

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog beurteilte die Finanzlage am Mittwoch bei der Präsentation des Voranschlags 2018 als "stabil". Die Ausgangslage für die Herausforderungen, die auf Basel-Stadt mit der Steuervorlage 17 des Bundes zukommen, sei erfreulich.

Höhere Steuereinnahmen

Zu dem für das kommende Jahr budgetierten Überschuss trägt namentlich auch der Fiskalertrag bei, der bei Gesamteinnahmen von 3,8 Milliarden Franken um 1,7 Prozent auf 2,77 Milliarden Franken ansteigen soll. Zu den Mehreinnahmen bei den Steuern sollen die natürlichen Personen 25,5 und die juristischen Personen 21,9 Millionen Franken beitragen.

Stärker belastet als im laufenden Jahr wird die Basler Staatskasse unter anderem durch die Sozialhilfe, deren Budget um 12 Millionen Franken aufgestockt wird. Für Prämienverbilligungen sind zudem Mehrkosten von 10 Millionen vorgesehen. Die Sozialkosten steigen gemäss dem Voranschlag nächstes Jahr insgesamt von 659 auf 697 Millionen Franken netto an.

Eine Mehrbelastung von 15 Millionen Franken muss Basel-Stadt zudem als einer von sieben Geberkantonen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) verkraften. Ohne Änderungen bei dessen Systematik drohen dem Stadtkanton laut Herzog Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr. Sie sei jedoch erstmals zuversichtlich, dass sich etwas ändere, sagte die Finanzdirektorin mit Blick auf eine Gesamtpaket zur Optimierung des NFA.

Bei den Nettoinvestitionen, die im laufenden Jahr einen Rekordwert von 421 Millionen Franken erreichen sollen, sieht das Budget 2018 einen Rückgang auf 368 Millionen Franken vor. Steigen soll der Eigenfinanzierungssaldo - dies von 68,7 auf 82,4 Prozent. Der Finanzierungsfehlbetrag von 73,7 Millionen Franken lässt die Nettoschulden des Stadtkantons auf knapp 2,2 Milliarden Franken anwachsen.

Weiterhin schwarze Zahlen

Basel-Stadt schreibt seit 2005 schwarze Zahlen. Einen Ausrutscher gab es einzig 2016, wo die Pensionskassen-Revision als einmaliger Sonderfaktor das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelte. Laut Herzog kann Basel-Stadt auch für die Jahre 2019 bis 2021 mit Überschüssen von 130 bis 150 Millionen Franken rechnen.

Diesen strukturellen Überschuss erachtet die Finanzdirektorin als dringend notwendig. Gebraucht wird er in den kommenden Jahren für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Wie schon bei der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III will Basel-Stadt bei der neuen Lösung auch die Bevölkerung finanziell entlasten.

Die kantonale Umsetzungsvorlage will Herzog 2018 vorstellen, dies unmittelbar nach der Verabschiedung der Botschaft der Bundesvorlage zuhanden des Parlaments. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, begründete die Basler Finanzdirektorin die Dringlichkeit.