Finanzausgleich

Basel-Stadt darf sich über 44 Millionen im Jahr freuen

Nach jahrelangem Ringen haben sich National- und Ständerat auf eine Anpassung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) geeinigt. (Archiv)

Nach jahrelangem Ringen haben sich National- und Ständerat auf eine Anpassung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) geeinigt. (Archiv)

Nach jahrelangem Ringen haben sich National- und Ständerat auf eine Anpassung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) geeinigt.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog spricht von einem grossen Erfolg. Ein Erfolg nicht nur für Basel-Stadt, sondern auch für «die Diskussionskultur unter den Kantonen». Nach jahrelangem Ringen haben sich National- und Ständerat auf eine Anpassung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) geeinigt.

Allen war klar gewesen, dass die sieben Geberkantone über Jahre viel zu viel Geld in den NFA gepumpt haben. Bis 2018 sind rund 1,4 Milliarden Franken zu viel in die ärmeren Regionen der Schweiz geflossen. Alleine Basel-Stadt zahlte in den vergangenen zehn Jahren knapp
143 Millionen zu viel in das eidgenössische Solidaritätswerk ein.

Alleine in diesem Jahr muss der Stadtkanton 127,5 Millionen berappen. Das hat in den vergangenen Jahren immer wieder für böses Blut gesorgt. In der Innerschweiz waren bereits Boykottdrohungen laut geworden.

Eine Lösung für alle Seiten

Doch das soll sich nun ändern. Mit dem NFA-Kompromiss wird der Missstand teilweise korrigiert. Die Geberkantone werden entlastet. Bisher galt zwar das Ziel einer Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Mittels beim Ressourcenausgleich. Doch selbst der Jura als ressourcenschwächster Kanton erreichte 2018 einen Indexstand von 88,3 Punkten. Nun wird dieser Wert schrittweise auf 86,5 Prozent gesenkt.

Herzog zeigt sich zufrieden. «Wir haben nun eine Lösung, die allen Kantonen etwas bringt: Den ressourcenschwachen Kantonen eine neue und gute Absicherung – den ressourcenstarken Kantonen eine finanzielle Entlastung und den städtischen Kantonen mehr Mittel für die Zentrumslasten», erklärt die Basler SP-Finanzdirektorin. Gerade auch Basel-Stadt profitiere von der Lösung. «Gemäss Schätzung des Bundes dürfte der Kanton schrittweise um 44 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.»

Kaum Folgen für Baselland

Deutlich weniger ins Gewicht fallen wird die Änderung dagegen für Baselland. Als Nehmerkanton bezieht das Baselbiet derzeit nur gerade 0,7 Millionen jährlich aus dem soziodemografischen Ausgleich. Durch die Anpassungen beim Ressourcenausgleich würde es zwar mit 5 Millionen belastet, rechnet Finanzverwalter Tobias Beljean vor. Gleichzeitig profitierte der Kanton aber von Abfederungsmassnahmen in der Höhe von 10 Millionen, allerdings nur temporär.

Auch der Bund spart mit dieser Anpassung Geld. Der Kompromiss sieht aber vor, dass die rund 280 Millionen Franken im System bleiben. Die eine Hälfte dieses Betrags soll während einer Übergangszeit zur Unterstützung der Nehmerkantone verwendet werden, die wegen der Reform auf Hunderte Millionen Franken verzichten müssen. Mit der anderen Hälfte wird der soziodemografische Ausgleich aufgestockt.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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