Basel-Stadt
Der Abstimmungstrick der Autolobby: Parkgebühren sollen rückwirkend zurückbezahlt werden
Bei einem Ja des Stimmvolks am 26. September zur Parkiergebühren-Initiative müssten die in ihrem Sinne zu viel bezahlten Gebühren der letzten Jahre zurückbezahlt werden. Dieses rückwirkende Zückerli ist umstritten, aber rechtlich zulässig.
Exklusiv für Abonnenten
Die Parkiergebühren-Initiative fordert eine Senkung der Gebühren für Anwohner- und Pendlerparkkarten. Dies laut Initianten auch als Kompensation für Parkplätze, die aufgehoben werden oder wurden (im Bild solche an der Thiersteinerallee).
Trick, Stimmenkauf, politische Katastrophe: Der Basler Anwalt Daniel Ordás wählt drastische Worte, wenn er über die Parkgebühren-Initiative redet, die am 26. September im Stadtkanton zur Abstimmung gelangt. Als Grünliberaler ist ihm ein Dorn im Auge, dass die von Autolobbyisten und Gewerblern lancierte Initiative eine Senkung der Parkgebühren für Parkplätze auf Allmend auf das Niveau von vor 2019 fordert, wo doch städtischer Boden rar und kostbar ist.
