Basel-Stadt
Grosser Rat beschliesst Steuersenkungen – das Volk hat wohl das letzte Wort
Ein 88 Millionen Franken schweres Steuerpaket, das sämtliche Steuerzahlenden im Kanton Basel-Stadt entlasten soll, ist am Mittwoch vom Parlament abgesegnet worden. Grüne, Basta und Juso wollen das Referendum ergreifen.
Verteidigte im Parlament mit Erfolg die umstrittene Senkung der Vermögenssteuern: Finanzdirektorin Tanja Soland (SP).
Mit 77 zu 15 Stimmen hat der Basler Grosse Rat umfangreichen Steuersenkungen für die natürlichen Personen zugestimmt. Das von der Regierung im März vorgelegte, und von der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) noch ergänzte Paket sieht Entlastungen über total 88 Millionen Franken pro Jahr vor. Neben einer Senkung der Einkommens- sowie der Vermögenssteuer sind höhere Abzüge für Krankenkassenprämien, für Kinderbetreuungskosten und ein höherer Sozialabzug vorgesehen. Alle Personen, die im Kanton Steuern zahlen, profitieren von dem Paket.
Anträge auf Senkungen für Reiche zu verzichten, wurden abgelehnt
Das Parlament lehnte am Mittwoch sämtliche Änderungsanträge am Vorschlag der WAK ab: Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) versuchte zunächst, per Rückweisung eine neue Regierungsvorlage zu erhalten. Demnach sollen die Steuersenkungen im Falle einer Rezession oder einer sich verschlechternden Finanzlage des Kantons zurückgenommen werden. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 15 zu 78 Stimmen sehr deutlich.
In ähnlichem Stimmenverhältnis wurde in der Detailberatung ein Antrag des GAB abgelehnt, auf die Entlastungen hoher Einkommen zu verzichten. Beim dritten Antrag indes konnte das GAB einen Achtungserfolg erzielen: Die Forderung, die Senkung der Vermögenssteuer aus dem Paket zu entfernen, kam neben der eigenen Fraktion auch bei einem Grossteil der SP-Parlamentarier gut an. Dieser Antrag wurde letztlich mit 38 zu 53 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Von Bürgerlichen wurde hinterher die Kritik geäussert, dass sich die SP (abgesehen von den SP-Mitgliedern in der WAK) nicht an den in der Kommission geschmiedeten Kompromiss gehalten habe. Auch SP-Finanzdirektorin Tanja Soland hatte sich für die Senkung der Steuer im Sinne eines Zeichens der Wertschätzung der hier lebenden Vermögenden starkgemacht.
Regierung brachte tiefere Vermögenssteuer ohne Auftrag aufs Tapet
Das Paket ist nun zwar durchs Parlament, doch noch nicht unter Dach und Fach: Grüne und Basta hatten bereits im Vorfeld angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sollte das WAK-Paket das Parlament unverändert passieren. Pikant: Die Juso, die Jungpartei der SP, unterstützen das Referendum ebenfalls. Die nötigen 2000 Unterschriften werden die Kritiker wohl zusammenbringen. Das letzte Wort, voraussichtlich im Frühjahr 2023, hat demnach das Basler Stimmvolk.
Das nun verabschiedete Paket versteht sich teilweise als Gegenvorschlag zu einer Gemeindeinitiative aus Riehen und Antwort auf mehrere Vorstösse von Bürgerlichen im Parlament. Die umstrittene Senkung der Vermögenssteuer hatte allerdings die Regierung von sich aus und ohne Auftrag des Parlaments eingebracht.
2 Kommentare
Vorab sollte man die seir dem Steuerjahr 2020 stillschweigend eingeführte Steuererhöhung für Bezüger von Prämienverbillugungen wieder rückgängig machen. Diese traf und trifft die Ärmsten! Völlig unverständlich, wieso das gerade in Basel und nur in Basel praktiziert wird?
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Eine anachronistische Entscheidung des Grossen Rates. Steuersenkungen sind zwar generell etwas Gutes, der Zeitpunkt fällt aber vollkommen aus dem Rahmen. Nach Milliardenkosten in der Covid-Hochphase ist jetzt die Energiekrise ein Thema und der Krieg in der Ukraine lässt das Schlimmste befürchten. Das sind ja schliesslich keine kurzfristigen Probleme.