Sicherheit

Basel-Stadt liess Schutzanlagen verlottern – jetzt kostet die Sanierung Millionen

Hinter diesen Türen bei der Schützenmatte soll ein Basler Führungsbunker für den einen Katastrophen- oder Kriegsfall eingerichtet werden.

Die Basler Polizei hat in einer Schutzanlage beim Schützenmattpark ohne Bewilligung einen Serverraum eingerichtet. Dabei wurde auch die Schutzhülle des Bunkers durchbrochen.

Der Zivilschutz Basel-Stadt verfügt über 65 unterirdische Anlagen auf Kantonsgebiet. Einige davon sind als Kommandoposten konzipiert. Viele wurden im Bauboom des Kalten Krieges dickwandig in Beton gegossen und sind in die Jahre gekommen. Acht von ihnen sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre erneuert werden.

Der Zustand ist desolat, wie einer Ausschreibung für die Sanierung der ersten zwei Bunker zeigt. Doch nicht nur der Zahn der Zeit lädierte die Funktionstüchtigkeit. Bei der Anlage unter der Schützenmatte hatte die Polizei selbst Hand angelegt: Einen Vorratsraum der Anlage hat sie kurzerhand in einen Serverraum umfunktioniert. Die baulichen Anpassungen erfolgten nicht nur ohne Bewilligung, vielmehr wurde auch die Schutzhülle «durchbrochen».

Über die gesetzeswidrige Umnutzung regt sich der Bund nicht weiter auf. Doch es soll die Schutzhülle geflickt und eine «schriftliche Nutzungsvereinbarung» abgeschlossen werden, sollte die Polizei die Anlage weiterhin als Teil ihres Ausbildungszentrums nutzen.

Die Basler Polizei hat sich in der Anlage eingerichtet

Künftig werden bei der General-Guisan-Strasse die kantonalen Führungsorgane ihren Einsatzort haben, sollten Katastrophen oder gar bewaffnete Konflikte ausbrechen. Für 132 Personen ist die Anlage ausgerichtet. Derzeit sind aber nur zwei Liegeräume mit Betten ausgestattet, die anderen wurden in Sitzungszimmer umgewandelt. Dies müsse «zwingend» rückgängig gemacht werden, ist dem Zustandsbericht zu entnehmen.

Dass die Anlagen nicht den Vorschriften entsprechen, ist seit längerem bekannt. Mängellisten blieben jedoch folgenlos. So soll nun erledigt werden, was bereits «anlässlich der periodischen Anlagekontrolle vom 25. Januar 2015» festgestellt wurde.

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement stellt sich auf den Standpunkt: «Die Funktion der Anlagen ist nicht tangiert.» Unbrauchbar sind aber schon die Wassertanks. Gemäss Aussage des Anlageverantwortlichen ist er leer, da «undicht». Bei der zweiten Anlage beim Auberg, die ebenfalls bald einer Sanierung unterzogen wird, sind die Wassertanks ebenfalls mit einer «trinkwasserzulässigen» Folio neu abzudichten. Dort ist auch der Dieseltank «seit einigen Jahren stillgelegt». Über den Zustand lässt sich nichts sagen, da die Tankrevision gemäss Beschriftung letztmals am 20. März 1995 stattgefunden hat.

Die Art, wie staatliche Stellen den Unterhalt wahrnehmen, steht in Diskrepanz zu den Auflagen, die Privaten gemacht werden. Das Merkblatt «Schutzraum-Unterhalt und -Betriebsbereitschaft» führt deren Pflichten auf. Panzertüren müssen jährlich auf ihre Gängigkeit geprüft und die Gummidichtung mit Glyzerin behandelt werden. In der staatlichen Schutzanlage Auberg fehlt bei einem Panzertor die Gummidichtung und die Selbstbefreiungseinrichtung kann nicht eingesetzt werden.

Basel-Stadt beschränkt sich auf das Allernötigste

Private haben die Belüftungseinrichtungen alle sechs Monate zu prüfen und testweise für eine Viertelstunde in Betrieb zu setzen. Bei den staatlichen Anlagen müssen sämtliche Apparate ersetzt werden, denn sie sind «nicht mehr zugelassen». Den Privaten wird deutlich gesagt: «Bauliche Veränderungen sind bewilligungspflichtig.» Eine Bewilligung einzuholen wäre für die Basler Polizei allerdings schwierig geworden. Gemäss Bericht fehlen nämlich teilweise die Planunterlagen oder sie sind nicht auffindbar.

In der offiziellen Verlautbarung verfügt die Schweiz über ein funktionierendes Netz von Schutzanlagen. 2018 hat der oberste Bevölkerungsschützer Benno Bühlmann gegenüber dem «Blick» allerdings eingeräumt, die Schweizer Schutzanlagen seien «nicht einsatzbereit». Nachholbedarf besteht auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Dieses sucht für die nächsten acht Jahre externe Fachleute für «Revision, Strategie und Konzepte für Schutzbauten». Das Amt erklärt auf Anfrage, der künftige Bedarf werde im Rahmen einer Gesetzesrevision derzeit neu geregelt.

Bereits die Sanierung der ersten beiden Basler Anlagen kostet gemäss Grobkostenschätzung 2,8 Millionen Franken. Dabei beschränkt sich der Stadtkanton auf das Allernötigste: Wenn immer möglich wird die Sanierung auf einen doppelten Anstrich reduziert.

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Autor

Christian Mensch

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