Corona-Virus

Basel-Stadt mit Vorreiterrolle: Erleichterungsmassnahmen für betroffene Unternehmen

Pressekonferenz zu Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Kanton BS.

Pressekonferenz zu Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus im Kanton BS.

Basel-Stadt beschliesst als erster Kanton in der Schweiz Unterstützungsmassnahmen für Unternehmen.

Es war der erste Auftritt von Finanzdirektorin Tanja Soland an der gestrigen Pressekonferenz. Gegenüber der bz gab sie zu, dass sie in den letzten Tagen ihren Perfektionismus etwas habe zurückstecken müssen. Schliesslich wurde ein wegweisender Entscheid ausgearbeitet: Basel-Stadt kündigt als schweizweit erster Kanton an, den von der Coronakrise betroffenen Unternehmen zu Hilfe zu eilen.

«Wir sind überzeugt, mit unserem Massnahmenpaket die Negativspirale für die Wirtschaft aufhalten zu können», so Soland. Zusammen mit Regierungsrat Christoph Brutschin hat sie dazu die Basler Kantonalbank (BKB), die Industriellen Werke Basel (IWB) und das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ins Boot geholt. Im Kern wurden drei Massnahmen ausgearbeitet: Eine Stundung von bezogenen Leistungen der IWB. Wer also seine Strom- und Wasserrechnungen nicht fristgerecht bezahlen kann, soll Aufschub bekommen. Der Kanton prüft eine Bürgschaft, um das Risiko für die IWB abzufedern. Zudem will die BKB Überbrückungskredite in der Höhe von maximal 50 Millionen Franken vergeben - garantiert durch den Kanton. Damit bleibt das Risiko für die Banken aus und sie können betroffenen Unternehmen einen deutlich tieferen Zins anbieten.

Gewerbeverband findet lobende Worte für Kanton

«Wir hoffen, dass andere ortsansässige Banken nachziehen werden», sagte Soland. Auf Nachfrage zeigte sich die Credit Suisse offen für solche Massnahmen und Gespräche mit dem Kanton, während die UBS laut eigenen Aussagen weiterhin lieber auf individuelle Lösungen setzen wird. Als dritte Kernmassnahme will der Kanton den Krisenfonds um fünf Millionen aufstocken. Dieser dient vor allem der Finanzierung von Löhnen und Ausbildungskosten. Diese drei Massnahmen sollen bis zum 1. Mai vom Parlament abgesegnet werden.

Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Gabriel Barell, begrüsst das Vorpreschen des Kantons: «Als Messe- und Kongressstadt erlebt Basel derzeit einen Ausnahmezustand», so Barell. «Dafür ein grosses Merci an den Kanton, dass er so rasch Massnahmen präsentiert hat.» Daran hat auch der Gewerbeverband selber mitgewerkelt. In den vergangenen Tagen habe es, zusammen mit dem Hotellerie- und Gastronomieverband, zahlreiche Gespräche mit Regierungsrat Christoph Brutschin gegeben, in denen sie gemeinsam Ideen ausgearbeitet hätten.

Finanzdirektorin muss Perfektionismus ablegen

Neben den genannten Massnahmen ist eine zentrale Hilfestellung für Unternehmen die Kurzarbeitsentschädigung. Dazu hat der Bund bereits eine Vereinfachung für Antragssteller beschlossen. In Basel-Stadt sind seit dem 1. März neunzig Gesuche beim AWA eingegangen, wie Leiterin Nicole Hostettler mitteilte. Normalerweise seien es rund dreissig im Jahr. Die meisten kommen aus der Gastronomie, Hotellerie oder dem Eventbereich. Auch die Messe Schweiz hat bereits Kurzarbeit beantragt.

«Was es jetzt braucht, ist Tempo», betonte Regierungsrat Brutschin an der Pressekonferenz. Das hat auch Finanzdirektorin Soland zu spüren bekommen. «Ich bin auf einen Zug aufgesprungen, der in den letzten Wochen zu einem Schnellzug wurde.» Sicher ist, dass die Fahrt so schnell kein Ende nehmen wird.

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