Die fetten Jahre scheinen nun auch für den Kanton Basel-Stadt vorbei zu sein: Nach neun Jahren mit schwarzen Zahlen rechnet der Stadtkanton für 2015 mit einem Defizit. Auch die Rechnung für das laufende Jahr dürfte entgegen dem Budget mit roten Zahlen abschliessen.

Grund für diese Entwicklung ist die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Diese wirke sich in Basel-Stadt unerwartet stark aus, sagte Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag bei der Präsentation des Voranschlags 2015. Dieser sieht ein Defizit von 30,9 Millionen Franken vor.

Laut der Finanzdirektorin führt die Unternehmenssteuerreform II bei den Steuern der natürlichen Personen zu Mindereinnahmen von 74,3 Millionen Franken, was durch Mehreinnahmen von 54 Millionen Franken bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden kann. Für 2015 wird ein Steuerertrag von insgesamt 2,51 Milliarden Franken erwartet. Das sind 0,7 Prozent weniger als im Budget 2014.

Der Gesamtaufwand für das kommende Jahr wird auf 3,8 Milliarden Franken veranschlagt, was gegenüber dem Budget für das laufende Jahr einem Plus um 4,5 Prozent entspricht. Für den Anstieg verantwortlich sind vorab die höheren Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr und Kinder-Tagesstrukturen sowie die steigenden Sozialkosten.

183 neue Stellen

Beim Staatspersonal ist ein Wachstum um 2,3 Prozent auf 8148 Vollzeitstellen geplant. Von den 183 neue Stellen entfallen unter anderem wegen steigender Schülerzahlen allein 99 auf das Erziehungsdepartement. Bei der Polizei steigt die Zahl der Vollzeitstellen von 871 auf 899.

Die Investitionen unter anderem in die Erweiterung des Kunstmuseums, in Schulhäuser und in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs sollen nächstes Jahr mit netto 416 Millionen Franken erneut einen Höchststand erreichen. Davon kann der Stadtkanton jedoch nur 31,5 Prozent aus eigenen Mitteln tragen, weshalb die Schulden um 326,2 Millionen Franken ansteigen.

Anhaltend rote Zahlen erwartet

Basel-Stadt hatte von 2005 bis 2013 Überschüsse erzielt, teils in dreistelliger Millionenhöhe. Herzog rechnet nun bis 2018 mit roten Zahlen.

Für 2016 prognostiziert sie als Folge der Revision des Pensionskassengesetzes gar ein Milliardenloch in der Staatskasse. Bis 2018 soll zudem die in den letzten Jahren auf rund 2 Milliarden Franken halbierte Nettoverschuldung wieder um 1,5 Milliarden Franken ansteigen.

Damit die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden kann, will die Regierung das Ausgabenwachstum bremsen, die Aufgaben überprüfen und die Investitionen priorisieren. Der Staatshaushalt soll pro Jahr um 60 bis 80 Millionen Franken entlastet werden.

Wie dies geschehen soll, liess die Finanzdirektorin offen. Die Regierung sei an der Arbeit, sagte sie. Über gezielte Massnahmen solle im Frühjahr 2015 entschieden werden. Hauruck-Übungen soll es laut Herzog nicht geben. Sie wolle weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben.