Die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog wertete den Voranschlag 2017 am Donnerstag vor den Medien als vergleichsweise "gutes Budget" in unsicherem Umfeld. Das sei auch "kontrollierter Ausgabenpolitik" zu verdanken. Der Kanton sei so für Mindereinnahmen wegen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) gewappnet.

Wie der Stadtkanton die USR III umsetzen will, soll in den nächsten Wochen samt Zahlenschätzungen präsentiert werden; am Donnerstag liess sich Herzog dazu noch nichts entlocken. Die Reform solle auf Bundes- und Kantonsebene idealerweise ab Jahresbeginn 2019 gelten, womit die Konsequenzen ab 2020 einzurechnen seien.

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Das Budget des laufenden Jahres sieht ein Defizit von 952,3 Millionen vor wegen der Pensionskassen-Reform - ohne diese steht es bei einem Plus von 65,7 Millionen. Klammert man sie aus, ist 2017 das 13. Jahr in Folge im Plus. Die anhaltend guten Zahlen bringen indes 2017 um 16,3 Millionen höhere Finanzausgleichs-Abgaben und -Minderbezüge.

Die Steuererträge legen im Budget 2017 gegenüber dem laufenden Jahr bei den natürlichen Personen (+32,9 Mio. Fr.) mehr zu als bei den Firmen (+20,7 Mio.). Auch direkte Bundessteuern sollen mehr fliessen (+10,2 Mio. Franken). Erst nach den Entscheiden zur USR III könne man den Spielraum abschätzen für Steuersenkungen für natürliche Personen, sagte Herzog.

Ein Hintergrund der sprudelnden Steuern ist der Einwohnerzuwachs. Dieser bringt indes auch Mehrausgaben; so nehmen 2017 alleine die Unterrichtskosten um 11,5 Millionen zu. Die Migrations- und Sozialhilfe-bedingten Kosten steigen um 16,6 Millionen. Letzteres sei insbesondere auf die Probleme Über-50-Jähriger bei der Stellensuche zurückzuführen, hiess es.

Investitionen lassen Schulden steigen

Entsprechend steigt die von manchen Bürgerlichen als Indikator für rotgrüne Geldverschwendung gelesene Vollstellen-Gesamtzahl der Kantonsverwaltung erneut, 2017 um 179 Jobs. Der Löwenanteil entfällt dabei mit knapp 123 Stellen auf das Erziehungsdepartement, darunter 70 Stellen wegen der Schülerzahlen und 14 für mehr Tagesstrukturen.

Auf der Einnahmenseite legt unter anderem der Liegenschaftsertrag um gut 30 Millionen zu - da schlägt der Kauf des Industrieareals Rosental zu Buche. Der Stadtkanton budgetiert ferner, anders als heuer, für 2017 auch wieder einen Anteil aus dem Nationalbankgewinns ein, und zwar 15,6 Millionen.

Insbesondere wegen Immobilien-Umwidmungen und Schulhausbauten wachsen die Investitionen um 79,9 Millionen auf 511,6 Millionen. Grösster Einzelposten ist die St.Jakobshallen-Sanierung mit einer Tranche von 34 Millionen. Der Selbstfinanzierungsgrad wird dabei auf 61,1 Prozent beziffert; 215 Millionen sind demnach neue Schulden.

Risiken USR III- und MEI-Umsetzung

Die baselstädtischen Schulhäuser sind bald à jour, sodass die Investitionen gemäss Finanzplan ab 2018 sinken sollen und 2020 der Finanzierungssaldo nach vier roten Jahren wieder schwarz wird. Die Investitionen "müssen herunterkommen", sagte Herzog; Ziel sei ein Jahresvolumen von rund 300 Millionen.

Die Nettoschulden steigen im Budget von 2,521 auf 2,736 Milliarden. Die Nettoschuldenquote legt damit 0,3 Punkte zu auf 4,2 Prozent. Die Quote liegt so weiter klar unter jenen 6,5 Promille, ab denen die Schuldenbremse greift. - Zum Vergleich: Die Erfolgsrechnung weist für 2017 einen Gesamtertrag von 4,054 Milliarden aus.

Dass der Finanzplan von rot ins Schwarze gekippt ist, schreibt Herzog dem frühzeitigen Sparpaket zu. Dieses habe den aktuellen finanziellen Spielraum geschaffen. Als Risiken der Budgetierung nannte Herzog neben Aussenhandels-Unsicherheiten und USR III auch die noch offene Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.