Budget
Basel-Stadt rechnet mit schwarzer Null – Budget 2014 gutgeheissen

Der Kanton Basel-Stadt erwartet 2014 eine schwarze Null: Der Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget mit einem Überschuss von 2,2 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung mit 66 gegen 13 Stimmen verabschiedet.

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Der Grosser Rat hat das Budget für 2014 mit 66 zu 13 Stimmen verabschiedet.

Der Grosser Rat hat das Budget für 2014 mit 66 zu 13 Stimmen verabschiedet.

Kenneth Nars

Laut Finanzdirektorin Eva Herzog ist Basel-Stadt einer von nur neun Kantonen mit schwarzen Zahlen im kommenden Jahr. Der Aufwand lege nur moderat zu, und die hohen Investitionen von 387 Mio. Franken - unter anderem für Bildung und Museen - stärkten den Standort.

Den Spielraum für die 179,7 Mio. Franken Neuverschuldung habe man sich in den letzten Jahren erarbeitet.

Nicht einverstanden waren SVP und GLP. Deren Rückweisungsanträge wurden jedoch mit 60 gegen 11 Stimmen abgelehnt.

Begründet waren diese mit dem Ausgabenwachstum: Die GLP forderte das Parlament auf, es müsse "endlich Stopp sagen". Die SVP wollte einen "deutlichen Sparkurs" ohne Netto-Neuverschuldung.

Risikofaktor EU-Steuerstreit

Die anderen Fraktionen sprachen sich mit unterschiedlicher Tonalität für das Budget aus, an ihre traditionellen Positionen und Anliegen erinnernd. Mehrere Voten sprachen das Damokles-Schwert des EU-Steuerstreits an: Je nach Lösungsansatz des Bundes verlöre der Stadtkanton mittelfristig erhebliche Steuereinnahmen, schätzte etwa die LDP.

In der Detaildebatte blieben Streichungsanträge der SVP chancenlos, die manche ihrer Sachthemen nun mit dem Rotstift festschreiben wollte.

50 Millionen wollte sie beim generellen Betriebsaufwand des Kantons sparen; die Regierung solle dann selber schauen, was sie streicht. Doch nur die GLP spielte mit, und der Antrag wurde mit 57 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Mit 60 gegen 16 Stimmen deutlicher abgelehnt wurde der "traditionelle" SVP-Antrag, das Gleichstellungsbüro aufzuheben; damit wären 1,6 Mio. zu sparen. Die Streichung der mit gut 91'000 Fr. dotierten Koordinationsstelle Religionsfragen scheiterte mit 57 gegen 17 Stimmen.

Mit weiteren Kürzungswünschen zu Parkraumbewirtschaftungs-Stellen oder Mobiliar für Asylhäuser blieb die SVP ebenfalls mehr oder weniger allein. Ferner blitzten auch Anträge eines Fraktionslosen ab.