Finanzdirektorin Eva Herzog führte das unerwartet gute Ergebnis am Mittwoch vor den Medien vorab auf Sonderfaktoren zurück. So konnten Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse im Umfang von 39,9 Mio. Fr. aufgelöst werden, weil sich dank der guten Performance die Deckungslücke der Pensionskasse verringert hatte.

Zum höheren Überschuss trug auch der Mehrwertabgabefonds bei. Dank diverser grosser Bauprojekte waren die Einnahmen dort 20,1 Mio. Fr. höher als erwartet.
93 neue Stellen

Der Betriebsaufwand des Kantons Basel-Stadt belief sich 2013 auf 3,6 Mrd. Franken. Der Personalaufwand lag mit 1,1 Mrd. Fr. um 54,5 Mio. Fr. unter der Budgetvorgabe, obwohl sich die Zahl der Stellen um 93 auf 7728 erhöhte. Neue Stellen wurden nach Angaben Herzogs vorab zur Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit geschaffen.

Der Steuerertrag fiel 2013 mit 2,48 Mrd. Fr. um 1,2 Prozent tiefer aus als im Vorjahr. Die Budgetvorgabe wurde gar um 1,5 Prozent oder 36,7 Mio Fr. verfehlt. Unerwartet hohe Einnahmen aus Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern vermochten den Rückgang bei den Einkommenssteuern nicht zu kompensieren.

Sinkende Einkommenssteuern

Die Einkommenssteuern natürlicher Personen beliefen sich auf 1,6 Mrd. Franken. Sie liegen damit um 118 Mio. Fr. unter dem Budget und um 109 Mio. Fr. unter dem Vorjahreswert. Unerwartet stark wirkte sich laut der Finanzdirektorin die Unternehmenssteuerreform II aus: Sie führte zu Mindereinnahmen von 70 Mio. Franken.

Belastet wurde die Rechnung 2013 auch durch die Steuersenkungen. Diese führten seit 2009 zu Mindereinnahmen von 280 Mio. Franken. Bis 2015 sollen es gar 320 Mio. Franken sein, wie Herzog sagte.

Unerwartet gut fiel 2013 der Finanzierungssaldo aus. Statt dem budgetierten Minus von 178,8 Mio. Fr. resultierte ein Plus von 16,6 Mio. Fr., mit dem die Nettoverschuldung auf 2,034 Mrd. Fr. gesenkt werden konnte.

Seine Nettoinvestitionen von 270 Mio. Fr. konnte der Kanton entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanzieren. Statt gemäss Budget 52,1 Prozent betrug der Selbstfinanzierungsgrad 106,7 Prozent.

Noch restriktiver bei den Ausgaben

Die Nettoschuldenquote sank von 3,5 auf 3,4 Prozent. Angesichts der bevorstehenden hohen Investitionen und sinkenden Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen geht Herzog davon aus, dass sich die Quote in den kommenden Jahren dem Wert von 6,5 Promille annähern wird, ab dem die Schuldenbremse wirksam wird.

Deshalb brauche es im Stadtkanton eine noch restriktivere Ausgabenpolitik, eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und eine Priorisierung bei den Investitionen. Abrupte Übungen lehnt Herzog, die auch die staatliche Pensionskasse innerhalb der erlaubten Schuldengrenze sanieren will, dagegen ab.