Regierung
Basel-Stadt setzt ab sofort Zulassungsstopp für Ärzte in Kraft

Im Kanton Basel-Stadt gilt erneut ein Ärztestopp. Nachdem schweizweit Zulassungseinschränkungen seit dem 5. Juli wieder möglich sind, hat die Basler Regierung am Dienstag die entsprechende kantonale Verordnung per sofort für wirksam erklärt.

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Ärztestopp in Basel

Ärztestopp in Basel

Keystone

Der Kanton Basel-Stadt setze die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um, teilte die Regierung mit. So bleiben Ärztinnen und Ärzte, die mindestens drei Jahre lang an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, von Bundesrechts wegen vom Ärztestopp ausgenommen.

Das Bundesparlament hatte im Juni mit dringlichem Bundesrecht Zulassungsbeschränkungen wieder eingeführt. Zuvor waren nach dem Auslaufen der früheren Einschränkungen Ende 2011 die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können, stark angestiegen.

Die neue Bestimmung des Krankenversicherungsgesetzes trat Anfang Juli in Kraft, am 5. Juli folgte die Bundesratsverordnung. Die Kantone haben so erneut die Möglichkeit, die Ärztedichte auf ihrem Gebiet zu steuern. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet; spätestens ab Mitte 2016 soll eine definitive Bundeslösung vorliegen.

Vorübergehender Beitrag

In der "festen Erwartung", dass die Lösung dann auch vorliege, habe sie entschieden, die Einschränkung umzusetzen, hält die Basler Regierung fest. Die Regelung sei vom Bund zwar milder ausgestaltet worden als die frühere. Doch sei die Regierung der Ansicht, dass diese vorübergehend einen Beitrag zur Steuerung leisten könne.

Die frühere, 2002 in Kraft getretene und mehrmals verlängerte Zulassungseinschränkung war Ende 2011 ohne Alternativlösung ausgelaufen. Danach hatte die Ärztezahl in vielen Kantonen erheblich zugenommen, so vor allem in Zürich und Genf. Auch in Basel-Stadt erhöhte sich die Zahl der Spezialärzte um 130 auf 643.

Allerdings waren die Veränderungen laut Regierung nicht in allen Fachgebieten gleich stark. Bei den Grundversorgern stieg die Zahl um 16 auf 282. Ausserdem sei die hohe Ärztedichte im Stadtkanton zu relativieren, da nur etwas mehr als die Hälfte zu 80 oder 100 Prozent arbeite und rund 43 Prozent der Patienten von ausserhalb des Kantons kämen.