Forderung

Basel-Stadt soll seine Papierlosen anerkennen

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wird von links immer wieder als zu restriktiv im Umgang mit Sans-Papiers kritisiert. Juri Junkov

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wird von links immer wieder als zu restriktiv im Umgang mit Sans-Papiers kritisiert. Juri Junkov

Parlamentarier wollen, dass sich die Basler Regierung wie Genf der Sans-Papiers annimmt und die Papierlosen legalisiert werden.

Für SP-Grossrat Leonhard Burckhardt ist ein Gebot der Menschlichkeit. Deshalb soll Basel-Stadt dem Beispiel des Kantons Genf folgen. Dieser hat soeben ein zweijähriges Pilotprojekt gestartet zur Legalisierung seiner schätzungsweise 13'000 Sans-Papiers – also von Menschen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben und trotzdem längerfristig in einem Land leben und arbeiten.

Erfüllen sie die gesetzlichen Anforderungen, können sie sich für eine Aufenthaltserlaubnis anmelden. Dies bedingt etwa eine Mindest-Anwesenheitsdauer, Sprachkenntnisse oder finanzielle Unabhängigkeit.

Sommaruga zeigt sich offen

Die «Operation Papyrus», welche der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet im Februar präsentiert hatte, wurde zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) erarbeitet. Sie umfasst mehrere Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen im Hauswirtschaftssektor zu normalisieren. Dabei geht es etwa um Schwarzarbeit oder Lohndumping. Nun soll die Basler Regierung prüfen, ob der Kanton nachziehen soll, fordert Burckhardt in einem Vorstoss. Unterstützt wird er dabei überparteilich von zehn Grossräten – von Basta bis zur LDP.

Auch im Kanton Zürich haben die Sozialdemokraten soeben Bestrebungen gestartet, um Sans-Papiers zu legalisieren. Dort wird die Zahl der Betroffenen auf rund 28'000 Personen geschätzt. Ihr Status solle klar geregelt werden, statt so zu tun, als existierten sie nicht. Hintergrund des offenen Briefes sind Gespräche von Bundesparlamentariern mit SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga, die sich dem Thema gegenüber offener zeigt als ihre Vorgänger.

Das Genfer Modell gehe nicht über den geltenden gesetzlichen Rahmen hinaus; neu ist das koordinierte und öffentlichkeitswirksame Vorgehen. Das SEM muss weiterhin jeden Fall einzeln genehmigen. In den ersten drei Monaten der Testphase wurden im Kanton Genf 600 Personen regularisiert, rund doppelt so viele haben sich bis jetzt angemeldet.

Etwa 5000 Sans-Papiers sollen in Basel leben. Werden die Genfer Zahlen auf die Region übertragen, würden hier gegen 350 Personen regularisiert, rechnet Burckhardt vor: «Also eigentlich eine bescheidene Zahl, aber doch beträchtlich mehr als die wenigen Härtefallgesuche, die bislang bewilligt wurden.» Denn bisher solle sich das Basler Migrationsamt darauf beschränken, nur Gesuche von gesundheitlich angeschlagenen Menschen oder von Familien mit Kindern zu bewilligen. Die Betroffenen würden aus der «paradoxen Lage befreit», die sich einerseits durch ihre Existenz in der Illegalität, andererseits durch die «oft bereitwillige Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft» durch hiesige Unternehmen und Haushalte auszeichne.

Wie die Kantone Genf und Zürich gehört auch Basel-Stadt zu den Kantonen mit dem höchsten Anteil an Sans-Papiers. Hier laufen die Diskussionen über eine Regularisierungsaktion denn auch schon länger. Bisher aber habe sich der zuständige FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wenig interessiert gezeigt, erklärte Fabrice Mangold kürzlich gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Der Co-Leiter der Sans-Papiers-Anlaufstelle in Basel will mit der Regierung aber im Gespräch bleiben. Dass in Genf nun ein freisinniger Regierungsrat die «Operation Papyrus» aufgegleist habe, mache dabei natürlich Mut.

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