Abstimmungen
Basel-Stadt stimmt am 22. September über drei Initiativen ab

Im Kanton Basel-Stadt wird am 22. September, zusätzlich zu den eidgenössischen Vorlagen, über drei kantonale Initiativen und einen Gegenvorschlag des Grossen Rates abgestimmt: Die Regierung hat die Abstimmung der betreffenden Vorlagen festgesetzt.

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Hier soll der Central Park die Geleise überdecken, Sicht auf die Passerelle am Bahnhof SBB.

Hier soll der Central Park die Geleise überdecken, Sicht auf die Passerelle am Bahnhof SBB.

Kenneth Nars

Zu befinden haben die Stimmberechtigten des Stadtkantons über die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!». Diese richtet sich gegen Gerichtskosten bei Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und deren Weiterzug.

Weiter wird über die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» des Mieterverbandes und den Gegenvorschlag des Grossen Rats entschieden. Zur Abstimmung kommt schliesslich auch die Initiative «CentralParkBasel», die eine Überdeckung des Gleisfelds auf der Westseite des SBB-Banhofs will.

Über drei Vorlagen wird am gleichen Tag auf eidgenössischer Ebene abgestimmt. Dabei handelt es sich um die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht sowie die Referenden gegen die Liberalisierung bei Tankstellenshops und das Epidemiengesetz.

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