Kantonale Abstimmung

Basel-Stadt stimmt über zwei umstrittene Grossbauprojekte ab

Basel-Stadt stimmt am 19. Mai über zwei umstrittene Grossbauprojekte ab. (Archiv)

Basel-Stadt stimmt am 19. Mai über zwei umstrittene Grossbauprojekte ab. (Archiv)

Am reich befrachteten Abstimmungswochenende vom 19. Mai in Basel-Stadt stehen zwei umstrittene Bauprojekte im Zentrum: ein Gross-Aquarium für den Basler Zoo und ein 214 Millionen Franken teurer Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv.

Für emotional aufgeladene Dispute sorgt im Abstimmungskampf vor allem das Ozeanium-Projekt: Der Zoo Basel möchte auf der Heuwaage am Rande der Altstadt ein Gross-Aquarium für Meerestiere errichten. Die Baukosten in der Höhe von hundert Millionen Franken werden vollständig durch private Spenden finanziert. Über die Hälfte des Geldes ist laut Angaben des Zoos bisher zusammengekommen.

Konkret zur Abstimmung stehen bau- und verwaltungsrechtliche Anpassungen, die für die Verwirklichung des Neubaus auf Allmend nötig sind. Der Grosse Rat hatte diese im Oktober 2018 mit grossem Mehr durchgewinkt. Umweltverbände, allen voran die Fondation Franz Weber, und das Grüne Bündnis ergriffen daraufhin das Referendum.

Die Projektgegner führen umwelt- und tierschützerische Argumente ins Feld. Das Grossaquarium verschlinge zu viel Energie, heisst es von deren Seite. Ausserdem treibe es die Zerstörung der Korallenriffe voran. Beim Fang und Transport würden zudem bis zu 80 Prozent der Fische verenden, behaupten die Gegner.

Die Projektbefürworter bestreiten diese Zahlen. Man arbeite nur mit sorgfältig agierenden Fangspezialisten zusammen. Das Ozeanium sei eine Bildungsplattform und damit auch ein Beitrag zur Sensibilisierung für ökologische Fragen rund um die Ozeane. Überdies erhalte Basel mit dem Neubau ein neues Tourismus-Highlight, das erst noch zur Aufwertung des städtebaulichen «Unorts» Heuwaage beitrage.

Luxusprojekt oder Rettungsanker?

Gegen das 214 Millionen Franken teure Neubauprojekt für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv hat die SVP das Referendum ergriffen. Der Grosse Rat hatte den Kredit für das Bauprojekt beim Basler Bahnhof St. Johann im Januar 2019 ebenfalls mit grossem Mehr gutgeheissen.

Der Kanton will mit diesem Neubau gleich zwei Probleme lösen. Der 1849 eröffnete Museumsbau an der Augustinergasse muss umfassend saniert werden. Das Naturhistorische Museum würde dadurch für mehrere Jahre heimatlos. Im Neubau könnte das beim Publikum beliebte Haus zudem seine argen Platznöte entschärfen.

Das Staatsarchiv ist heute auf mehrere Standorte verteilt, die laut den Verantwortlichen den klimatischen und technischen Ansprüchen einer solchen Institution bei weitem nicht genügten. Dass das Staatsarchiv neue Räumlichkeiten benötigt, ist – anders als im Fall des Museums – unbestritten.

Die Projektgegner wehren sich in erster Linie gegen die hohen Bau- und Folgekosten des Neubaus. Dem zuständigen Präsidialdepartement halten sie vor, bei der Planung der Basler Museumszukunft generell strategielos vorzugehen. Ausserdem sei der neue Standort für das Museum ungeeignet, zu weit vom Stadtzentrum entfernt und deshalb unattraktiv.

Drei Steuervorlagen

Zur Abstimmung kommen in Basel-Stadt überdies drei Steuervorlagen – zwei Volksinitiativen und eine Gesetzes-Teilrevision.

Die Krankenkassen-Initiative der Basler CVP will einen steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien ermöglichen. Dass diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung kommt, hat in der Basler Politlandschaft vom linken bis ins bürgerliche Lager hinein für Unmut gesorgt. Der CVP-Vorstand hatte im Rahmen des breit abgestützten Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 zugesichert, die Initiative zurückzuziehen.

Die Initiative für eine «Topverdiener-Steuer» der Juso will den Steuersatz für Jahreseinkommen von über 200'000 Franken erhöhen: von 26 auf 28 Prozent bei Einkommen ab 200'000 Franken und auf 29 Prozent ab 300'000 Franken Einkommen.

Gegen eine Teilrevision des Steuergesetzes haben Freidenkende und Atheisten das Referendum ergriffen. Sie wollen verhindern, dass der Kanton künftig die Kirchensteuer einzieht, wie dies bereits vielerorts in der Schweiz Praxis ist.

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