1155 Franken Motorfahrzeugsteuer bezahlen Besitzer des Elektroautos «Tesla Modell S» in Basel-Stadt jährlich – mehr als in jedem anderen Kanton, wie ein Vergleich des SRF-Konsumentenmagazins «Kassensturz» zeigt. Im Baselbiet kostet dasselbe Modell jährlich 615 Franken, im Schweizer Durchschnitt 309 Franken. In den Kantonen Zürich, Genf, Solothurn, Obwalden, Glarus und St. Gallen ist das Elektromobil sogar komplett steuerbefreit.

Besonders spannend ist der Vergleich zum Stadtkanton Genf. Dort werden sämtliche vom «Kassensturz» getestete Elektro-, Hybrid- und Erdgasautos günstiger besteuert als in Basel-Stadt, für Luxusbenziner wie den 420-PS-Porsche «Panamera 4S» aber fallen saftige 3064 Franken Steuern an. Und in Basel? Dort kommen Besitzer des obengenannten Luxus-Benziners mit 635 Franken pro Jahr massiv günstiger davon als die Besitzer eines emissionsfreien Tesla S. Im Kanton Baselland werden Elektroautos auch besteuert, aber bescheidener (Tesla: 615 Franken, Panamera, zum Vergleich: 1149 Fr.).

Merkwürdige Berechnung

Der Grund für diesen Unterschied ist in der Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 1. Januar 2013 nachzulesen. Dort steht, dass «für ausschliesslich durch elektrische Energie angetriebene Fahrzeuge die Berechnung des theoretischen Hubraums durch Umwandlung der Leistung erfolgt» – sprich, dass ein Elektrofahrzeug via einer mathematischen Formel zu einem Auto mit Verbrennungsmotor gemacht wird. Das ergibt für das Tesla-S-Modell einen gigantischen theoretischen Hubraum von 12 622 cm und entsprechend hohe Steuern.

Der für Fahrzeuge mit weniger als 110 Gramm CO2 pro Kilometer gewährte Steuerrabatt von 250 Franken ist da nichts als ein Tropfen auf den heissen Stein (BL: 300 Franken). Der Missstand in der Basler Motorfahrzeugbesteuerung wurde von Grossratspolitikern rasch erkannt. Bereits am 13. März 2013, also weniger als drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, hat die heutige Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) eine entsprechende Motion eingereicht. Im Namen des Regierungsrates antwortete Guy Morin, dass der Regierungsrat «derzeit keine besser geeigneten Alternativen» sehe, um künftig die effektiven Emissionswerte für die Besteuerung zu berücksichtigen.

Ziemliches Geknorze

Ein gutes Jahr später legte König-Lüdin gemeinsam mit acht weiteren Grossräten mit einer Motion nach und forderte vom Regierungsrat, das «Bonus-Malus-System im Sinne eines wirksamen Klima- und Lärmschutzes zu gestalten». Der Regierungsrat wiederholte in der Stellungnahme, dass er «derzeit keinen Grund sieht, auf die unlängst eingeführte Motorfahrzeugsteuer zurückzukommen». Gleichzeitig kritisierte er die Motionäre mit der Frage, weshalb diese Überlegungen nicht bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes eingebracht worden seien und beantragte, die Motion nicht zu überweisen.

Damit war eine Grossratsmehrheit im November 2014 nicht einverstanden und überwies die Motion zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres an den Regierungsrat – also bis November 2015. Die festgelegte Frist liess die Regierung verstreichen, legte statt einer Vorlage im Dezember 2015 lediglich einen Zwischenbericht vor und wollte eine Fristverlängerung von einem Jahr. Doch der Grosse Rat bewilligte – mit grossem Mehr – nur ein halbes Jahr. Die Vorlage muss also Ende Mai vorliegen, im Juni wird darüber abgestimmt.

«Hinhaltetaktik»

Die Regierung ihrerseits argumentierte, dass der Zeitplan sehr eng sei und dass er «aufgrund der Komplexität der Materie, mehrerer nicht vorhersehbarer personeller Umstände sowie der geplanten öffentlichen Vernehmlassung» nicht habe eingehalten werden können. Motionärin König findet, das sei Hinhaltetaktik. Bereits vor einem Jahr sei im Rahmen der «Erlengespräche» von Expertinnen und Experten aus Politik, Verbänden und Verwaltung diskutiert worden, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Dabei wurden die Kriterien, die der neuen Besteuerung zugrunde gelegt werden sollen, festgehalten. Als denkbar wurde namentlich eine Besteuerung nach CO2-Ausstoss, Leistung und Gewicht (statt einer Grundsteuer samt Bonus/Malus) erachtet. Die Gesamtsteuereinnahmen sollen dabei unverändert bleiben.

Auch im Kanton Baselland gab es eine politische Diskussion über die Motorfahrzeugsteuern, aber es führte nicht zu einer Änderung des nur zwei Jahre alten Gesetzes.