Das neue Kulturleitbild werde voraussichtlich 2020 veröffentlicht, teilte die Basler Regierung am Mittwoch mit. Die Gültigkeit des 2012 aktuellen Kulturleitbilds von 2012 wird deshalb um zwei Jahre bis 2019 verlängert.

Eigentlich hätten die Arbeiten am neuen Kulturleitbild im Sommer 2016 aufgenommen werden sollen. Nun will die Regierung zunächst die Wahlen vom kommenden Herbst abwarten. Bei diesen geht es auch um die Nachfolge des amtierenden Regierungspräsidenten: Guy Morin, der im Stadtkanton auch für die Kultur zuständig ist, tritt nicht mehr an.

Prägend für Kulturpolitik

Nach Überzeugung der Exekutive soll aber die neue Chefin oder der neue Chef des Präsidialdepartements die Arbeiten am neuen Leitbild steuern können. Schliesslich werde dieses die Kulturpolitik des Kantons Basel-Stadt in den kommenden zehn Jahren massgeblich prägen.

In den Prozess für das neue Leitbild einbezogen werden soll laut der Regierung auch das Ergebnis der Partnerschaftsverhandlungen mit Baselland zum 1997 abgeschlossenen Kulturvertrag. Der finanziell angeschlagene Landkanton wollte die Kulturvertragspauschale von derzeit rund zehn Millionen Franken zunächst halbieren.

Mit einem Deal soll dies jedoch verhindert werden: Weil Basel-Stadt den Nachbarn über vier Jahren mit insgesamt 80 Millionen Franken unterstützen will, soll der Kulturvertrag bis 2020 unverändert fortgeführt werden.

Bis dann sollen die beiden Kantone eine "gute und tragfähige Lösung" zur Abgeltung der Zentrumsleistungen im Kulturbereich ausarbeiten. Dies hält die Baselbieter Regierung in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss aus dem Landrat fest.

Deal noch nicht in Stein gemeisselt

In Stein gemeisselt sind aber die 80-Millionen-Ausgleichszahlung und der Fortbestand der Kulturvertragspauschale im bisherigen Ausmass noch nicht. Der Handel zwischen den beiden Regierungen hängt vom Ausgang der Abstimmung über die Sanierung der Uni-Pensionskasse am 5. Juni ab. Die Baselbieter SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Über ein Kulturleitbild verfügt der Kanton Basel-Stadt seit 1995. Im Kulturförderungsgesetz verankert ist es seit 2009. Festgeschrieben werden im Leitbild jeweils die aktuellen Herausforderungen der Kulturpolitik sowie die Kriterien und Ziele der staatlichen Förderung in diesem Bereich.