Gastgewerbe

Basel-Stadt will das Wirtepatent abschaffen

(Symbolbild)

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Die Basler Regierung möchte das Wirtepatent abschaffen, wie das schon andere Kantone getan haben. Sie plant dies im Zuge der Aufhebung verschiedener nicht mehr zeitgemässer Regelungen im Gastgewerbe.

Maurus Ebneter vom Basler Wirteverband ist skeptisch: «Der Fähigkeitsausweis ist wichtig, um in der Gastronomie Minimalstandards sicherzustellen.» Dabei gehe es etwa um Lebensmittelhygiene oder das Arbeitsrecht. Die Basler Regierung dagegen will das Wirtepatent abschaffen.

Und nicht nur das: Mit einer Revision des Gastgewerbegesetzes plant sie gleich in verschiedenen Bereichen Liberalisierungen. Das geltende Gesetz enthalte Bestimmungen, die sich als «überregulierende, unglückliche Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene erweisen». Mit ihren Änderungsvorschlägen will die Regierung eine «attraktive, qualitätsvolle und innovative Gastronomie» erreichen.

Konkrete Erleichterungen sind in vier Bereichen vorgesehen: Aufhebung der Anwesenheitspflicht, Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung, Abschaffung des Wirtepatents sowie Verzicht auf die Pflicht einer Betriebsbewilligung bei «Mini-Gastroangeboten». Die Regierung schickt die Vorlage nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Aufhebung Anwesenheitspflicht

Diese Änderung ist wohl unbestritten: Heute ist ein Bewilligungsinhaber als Verantwortlicher verpflichtet, zumindest während der Hauptbetriebszeiten persönlich im Betrieb anwesend zu sein. Das sei mit den heutigen Formen der Gastronomie nicht mehr vereinbar, sind sich Regierung und Wirteverband einig.

Stärkung der Selbstverantwortung

Heute kann eine Betriebsbewilligung entzogen oder verweigert werden, etwa wenn sich Betreibungen «in bedeutendem Umfang anhäufen». Das führe letztlich zur Schliessung, auch wenn sich der Betrieb sonst nichts hat zuschulden kommen lassen. Gastronomen würden in Basel-Stadt strenger auf ihre finanziellen Belange hin kontrolliert als andere Berufsgruppen. Diese Ungleichbehandlung entspreche nicht einem liberalen Staatsverständnis, argumentiert die Regierung. Deshalb sei Gastronomiebetreibenden eine unternehmerische Selbstverantwortung zuzugestehen.

Abschaffung des Wirtepatents

Dieser Punkt ist deutlich umstrittener: Heute kann in Basel-Stadt ein Gastrobetrieb nur mit Fähigkeitszeugnis geführt werden. Für die Regierung führe eine Abschaffung zu administrativen Erleicherungen – ohne Qualitätsverlust. Befürworter des Patents dagegen behaupteten, nur so sei ein hygienischer Minimalstandard zu gewährleisten. «Das trifft nicht zu», ist die Regierung überzeugt. So würden etwa die Kantone Zürich oder Zug die Einhaltung von Hygienestandards auch ohne Wirtepatent erreichen.

Daran kann Wirte-Vertreter Ebneter nicht glauben: «Aus Sicht der Praxis ist es nicht sehr plausibel, dass die Qualität ohne Fähigkeitsausweis gleich gut sein soll.» Mehrere Kantone seien denn auch bereits wieder zurückgerudert. «Gerade wegen der vielen Einsteiger in der Branche war der Wildwuchs wohl zu gross.» In Basel-Stadt gelte schon heute ein vernünftiger Mittelweg. Die aufwendigen Wirteprüfungen seien bereits vor Jahren entschlackt worden. Ganz aber solle nicht auf einen Fähigkeitsausweis verzichtet werden, findet der Wirteverband.

Keine Bewilligung mehr nötig

In eine ähnliche Richtung geht ein weiterer Punkt: Heute dürfen Lebensmittelläden nur ausnahmsweise Speisen oder Getränke zum Konsum vor Ort anbieten, ohne über eine Betriebsbewilligung für einen Gastrobetrieb und ein Wirtepatent zu verfügen. Auch hier sieht die Regierung Liberalisierungspotenzial.

Und auch hier ist der Wirteverband skeptisch. Denn gerade bei den Kleinstbetrieben gebe es die meisten Probleme, betont Ebneter. Deshalb sei hier ein Wirtepatent besonders wichtig und somit auch eine Betriebsbewilligung. «Uns geht es nicht um Eintrittshürden in den Markt», versichert er. «Starke Konkurrenz haben wir sowieso.» Die Gesetzesrevision müsse aber noch genau geprüft werden.  

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