Basel
Basel-Stadt will Fahrende ins Baselbiet «outsourcen»

Wo nur hat es auf den 37 Quadratmetern Basler Kantonsfläche Platz für Fahrende? Weil der Platz für Wohnwagen- und Zeltsstandplätze fehlt, sucht die Stadt Basel die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft.

Moritz Kaufmann
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Fahrende sollen ins Baselbiet «überliefert» werden.

Fahrende sollen ins Baselbiet «überliefert» werden.

Tele M1

Derzeit sucht das Basler Planungsamt 2000 Quadratmeter, die man Fahrenden zur Verfügung stellen könnte. Dazu hat sich die Regierung 2010 mit dem kantonalen Richtplan gegenüber dem Bundesrat verpflichtet. «Wir haben uns von der Regierung den Auftrag geben lassen, einen Standplatz für Fahrende zu suchen», sagt Planungsamt-Leiter Martin Sandtner.
Einfach ist das nicht. Das Planungsamt untersucht flächendeckend und systematisch das ganze Kantonsgebiet - also sowohl öffentliche wie private Areale. «Es wird sehr eng», meint Sandtner. Deshalb wird parallel auch eine andere Möglichkeit geprüft: eine Kooperation mit dem Baselbiet. Die Idee dahinter: Baselland würde die Fläche für einen Standplatz zur Verfügung stellen und der Stadtkanton würde sich finanziell daran beteiligen. Anfang des Jahres haben sich die beiden Basel deswegen das erste Mal ausgetauscht.
Geschützte Minderheit
2000 Quadratmeter entsprechen ungefähr dem nötigen Platz für zehn Familien. Diesen Bedarf haben Schweizer Fahrende für Basel angemeldet. 2003 hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass alle staatlichen Behörden dazu verpflichtet sind, die Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung zu berücksichtigen. Dies, weil Schweizer Fahrende eine schützenswerte Minderheit sind.
In Basel hat sich seither aber wenig getan. Angesichts der Fläche Basels überrascht das nicht. «Basel stellt derzeit keine Standplätze zur Verfügung. Dies ist begründet in der generellen Raumnot des flächenmässig sehr kleinen Kantons», schreibt die Regierung in einer Antwort an SP-Grossrat Jürg Meyer, der sich nach dem Stand der Dinge erkundigt hat.
Standplätze sind Orte, an denen Schweizer Fahrende überwintern. Im Sommer benutzen sie so genannte Durchgangsplätze, die sie all paar Wochen wechseln. Diese Plätze werden auch von ausländischen Fahrenden wie den Roma und Sinti verwendet. Doch die bleiben oft nicht so lange wie die Schweizer Fahrenden. Trotz des Bundesgerichtsurteils gibt es in der Schweiz einen Mangel: Standplätze gibt es in der Nordwestschweiz gar keine, Durchgangsplätze gibt es je zwei im Ober- und im Unterbaselbiet sowie einen im Fricktal.
Vorurteile gegen Fahrende
Das soll sich nun also ändern. Innerhalb des nächsten Jahres will die Basler Regierung eine Lösung präsentieren. Nur eben: wo? Planungsamt-Chef Sandtner ist sich bewusst, dass es schwierig wird - nicht zuletzt, weil es in der Bevölkerung Vorurteile gegen Fahrende gebe. Die Fahrenden sind an ihrem Standplatz angemeldet und die Kinder gehen dort zur Schule. Ein Standplatz müsse also auch in die Quartierplanung passen, sagt Sandtner. «Das ist nicht nur eine raumplanerische, sondern eine sozialpolitische Herausforderung.»
Für Basel wäre eine Zusammenarbeit mit dem Baselbiet also naheliegend. Auf dem Land gibt es den Platz, der in der Stadt fehlt. Auch das Baselbiet ist auf der Suche nach Standplätzen. Indem Basel sich finanziell beteiligt, hätte man das Problem elegant ausgelagert. «Eine Zusammenarbeit bietet sich an», sagt auch Sandtner. Wobei er betont, dass Basel nicht darauf spekuliere, die Fahrenden nun einfach ins Baselbiet abzuschieben: «Ich will guten Gewissens sagen können: Wir haben in Basel keinen Platz.»