Bis jetzt gibt es in Basel keine «Cyber-Unit», die gegen Fälle von Kriminalität im Netz ermitteln kann. Lediglich einen Ermittler gibt es, der die Kriminalpolizei in der Kriminalanalyse unterstützt. Auch sonst werden nur wenige Ressourcen gegen «Cyber-Crime» eingesetzt. Es gibt aber eine Stelle, die sich der Lageanalyse widmet. Dazu gehört zum Beispiel, die Aktivitäten auf den sozialen Medien zu verfolgen, zum Beispiel in Bezug auf potenzielle Gewaltaufrufe. Eine Lageanalyse dient der Kantonspolizei, ihre Mittel gezielt einzusetzen.

Nun will der Regierungsrat ein Dezernat für digitale Kriminalität aufbauen. Für die Exekutive steht nämlich fest, dass die Sicherheit im Internet zu einer zentralen Aufgabe der Behörden geworden ist. Das schrieb sie auch letztes Jahr als Antwort zu einem überparteilichen Anzug im Grossen Rat. Bis jetzt fehlen aber die Ressourcen: Laut der Regierung muss die Staatsanwaltschaft im Moment komplexe Fälle an externe Stellen übergeben. Dabei sind es oft Strafbehörden aus anderen Kantonen, die bereits gut ausgebaute Dienststellen haben und bei schwierigen Fällen Unterstützung anbieten.

Die meisten Fälle enden ohne Anklage

Einige «Cyberermittlungen» werden in Basel gar nicht erst vorgenommen. Die Finanzkommission des Grossen Rates zeigt es in einem Bericht vom Mai 2019 deutlich: Sie stellt fest, dass von den 300 bis 400 Anzeigen mit Cyberbezug, die pro Jahr bei der Staatsanwaltschaft eingehen, die meisten ohne Ermittlungsansatz bleiben oder gar nicht erst zu einer Anklage führen. Die nötigen Beweise können gar nicht gesammelt werden: «Aus Ressourcengründen können praktisch keine digitalen Spuren und Beweise gesichert werden.»

Laut dem Bericht sind die technischen Werkzeuge zwar vorhanden, aber es mangelt an Personal und Fachwissen. Deshalb hält die Regierung auch gegenüber dem Grossen Rat fest: «Die Bekämpfung von Cyberkriminalität wird in Basel-Stadt nur selbstständig bewältigt werden können, wenn eine spezialisierte und professionelle Einheit aufgebaut oder die bestehende Einheit massiv erweitert wird.»

Eine Einheit von sechs Personen wird voraussichtlich 2020 entstehen, sollte das Budget vom Parlament genehmigt werden. Sie wird einerseits die digitale Kriminalität und andererseits die Cyberkriminalität bekämpfen. Digitale Kriminalität bezeichnet die Nutzung des Internets als Kommunikationsmittel mit kriminellen Absichten. Darunter fallen Online-Betrüge, rechtswidrige Beschimpfungen und Ehrverletzungen auf sozialen Medien, das Verkaufen illegaler Ware oder das Verbreiten verbotener Pornografie. Unter Cyberkriminalität fallen Straftaten, die mithilfe der Technologie verübt werden, also Aktivitäten wie Hacking, Phishing und Malwares.

Ziel ist, die Aufklärungsquote zu steigern

Die Staatsanwaltschaft setzt sich zum Ziel, die Aufklärungsquote bei der alltäglichen Computerdelinquenz zu erhöhen. Auch hofft sie, technisch anspruchsvolle Ermittlungen im Darknet durchführen zu können und gegen Hacking und Phishing vorzugehen.

Die Regierung wie auch die Finanzkommission erachtet das Aufbauen einer kantonalen Einheit als unumgänglich. Beide bekräftigen aber auch die Wichtigkeit der überkantonalen Kooperation. Gerade bei der Cyberkriminalität gehen viele Fälle über die Kantons- und Staatsgrenzen hinaus, was eine breitere Kooperation von kantonalen und nationalen Polizeien voraussetzt.

Eine solche Zusammenarbeit hat aber bis jetzt noch nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft hat zwar den Kontakt mit anderen Behörden aus der Nordwestschweiz gesucht, aber bisher seien die Rückmeldungen aus den Nachbarkantonen ausgeblieben. Das bedauert die Finanzkommission, die durch eine Zusammenarbeit verhindern will, dass ein unnötiges kantonales Wettrüsten stattfindet oder dass Kriminelle von mehreren Strafbehörden gleichzeitig verfolgt werden.

In anderen Kantonen hat man bereits mit dem Aufstocken angefangen: Die Baselbieter Regierung will 16 Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen. Auch Bern und Zürich haben entsprechende Stellen aufgebaut.