Von einem Misstrauensvotum will Regierungsrat Lukas Engelberger nicht sprechen, sehr wohl aber von einem «Ausdruck des Unbehagens». Gemeinsam mit seinen Regierungskollegen hat der Basler Gesundheitsdirektor beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt seinen Gaststatus in der Informations- und Überwachungs-Kommission (Clis) des Atomkraftwerks Fessenheim in eine ordentliche Mitgliedschaft ändern lassen soll. Gestern hat die Regierung einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Die Stimme von Basel-Stadt in der Clis Fessenheim wird damit «deutlich gestärkt», zeigt sich die Regierung überzeugt. Möglich werde der neue Status durch eine Änderung im Energiegesetz Frankreichs.

Durch die Clis erhalte der Kanton aus erster Hand Informationen zur Sicherheit und zum Betriebszustand des AKW Fessenheim, teilt die Regierung mit. Mit einer Mitgliedschaft könne sie zudem den kantonalen verfassungsmässigen Atomschutz-Auftrag besser wahrnehmen, sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden. Engelberger: «Wir wollen eine aktivere Rolle wahrnehmen und darauf hinarbeiten, eine verbindliche Aussage zur Abschaltung von Fessenheim zu erhalten.»

Die vor 38 Jahren gegründete Fessenheim-Überwachungskommission Clis soll den Betrieb des Atommeilers verfolgen und die Öffentlichkeit über allfällige Risiken informieren. Dazu gibt sie auch Gutachten bei Experten in Auftrag, die vom französischen Stromkonzern EdF unabhängig sind. Der Kommission gehören unter anderem Vertreter der französischen Atomaufsicht ASN, des AKW Fessenheim, der umliegenden Gemeinden sowie Umweltschützer an. Der Kanton Basel-Stadt ist seit dem Jahr 2000 als Gast vertreten. Das älteste AKW Frankreichs, in dem es immer wieder zu Zwischenfällen kommt, liegt keine 50 Kilometer von Basel entfernt.

Die Basler Regierung hat gestern zudem entschieden, den Trinationalen Atom-Schutzverband (Tras) weiterhin finanziell zu unterstützen. Der Staatsbeitragsvertrag wird um weitere vier Jahre bis 2020 verlängert. Der Beitrag beläuft sich auf zehn Rappen pro Einwohner und beträgt damit jährlich rund 20 000 Franken. Der Verband Tras setzt sich für die Energiesicherheit am Oberrhein ein. (dba/SDA)