Zur Stärkung der Partnerschaft will die Basler Regierung jährlich 20 Millionen Franken als Entlastungsbeitrag an den mit Finanzproblemen kämpfenden Kanton Baselland zahlen. Baselland seinerseits verpflichtet sich, den Universitätsvertrag und die Kulturbeiträge nicht zu kündigen.

Alle zwölf Regierungsmitglieder beider Kantone waren am Freitag in Allschwil vereint, um nach "materiell harten Verhandlungen" ein Ergebnis zur präsentieren. "Wir sind gewillt, die Partnerschaft zu stärken zum Wohl des Wirtschaftsstandortes und der Bevölkerung", sagte der Basler Regierungspräsident Guy Morin.

Die Präsenz aller Regierungsmitglieder sei ein "klares Bekenntnis zur Partnerschaft", betonte der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber. Er sprach von einer win-win-Situation für die Stadt, den Kanton Baselland, die Universität und die Kulturbetriebe.

Die Partnerschaft zwischen den beiden Basel liegt im Argen, seit der Kanton Baselland angekündigt hatte, weniger Geld an die Universität und die Kulturbetriebe in Basel-Stadt zu bezahlen. Dazu sah sich die Baselbieter Regierung wegen roten Zahlen im Staatshaushalt gezwungen.

Basler Bedingungen

Als Folge gerieten die Universität und die betroffenen Kulturinstitutionen in eine Planungsunsicherheit. In den Gesprächen vereinbarten die Regierungen nun, dass Basel-Stadt von 2016 bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken - insgesamt 80 Millionen - an Baselland zahlt.

Die Zahlungen erfolgen nur, wenn Baselland den Universitätsvertrag, den Immobilienvertrag für die Uni und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt weiterführt. Zudem sollen die von den Regierungen bereits beschlossenen Vorlagen im gemeinsamen Hochschulbereich umgesetzt werden.

Dazu gehören die Pensionskassenreform der Universität, Impulsinvestitionen für die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts. Weitergeführt werden soll zudem die regionale Spitalplanung.

Parlament unter Zeitdruck

Mit der Vereinbarung bestehe kein Zeitdruck mehr, betonten die Regierungsräte. Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann sagte, "der heutige Tag ist von grösster Wichtigkeit für die Universität". Damit habe Schaden von der Institution abgewendet werden können.

Die Baselbieter Regierungsrätin Monika Gschwind wies darauf hin, dass sich die Regierung zur bikantonalen Trägerschaft der Universität bekenne. Beide Regierungen seien sich einig, dass der Globalbeitrag ab 2018 reduziert werden solle.

Ob die Vereinbarung umgesetzt wird, hängt aber vorerst vom Basler Grossen Rat ab. Dieser muss - unter Zeitdruck - über den Beitrag befinden: Die Regierung will die Vorlage in der Sitzung vom 11. November dringlich behandeln lassen. Sollte das Parlament die Vorlage ablehnen, kann Baselland den Uni- und den Kulturvertrag per 31. Dezember 2015 kündigen.

Dank der Uni

Die Universität dankte in einer Medienmitteilung den beiden Trägerkantonen für die Vereinbarung. Die letzten Monate seien von Unsicherheit geprägt gewesen, "die sich auch auf das innere Klima niedergeschlagen hat".

Die "Infragestellung des Staatsvertrages über die gemeinsame Trägerschaft betraf mithin die Existenzgrundlage der Universität", heisst es weiter. Die Universität hoffe, dass die Kantonsparlamente im Sinne der Regierungen entscheiden.