Wohnpolitik
Basel steht vor einem heissen Mieter-Sommer

Wohnpolitik Im Stadtkanton werden die Forderungen nach günstigem Wohnraum immer lauter. Die bz bietet einen Überblick

Hans-Martin Jermann
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Auch in Basel steigen die Mieten: Blick vom Turm der Antoniuskirche auf das aufgewertete St.Johann.Keystone

Auch in Basel steigen die Mieten: Blick vom Turm der Antoniuskirche auf das aufgewertete St.Johann.Keystone

In Basel wird es für Mieter immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Zahl der Leerwohnungen hat in den letzten Jahren stark abgenommen (siehe Grafik). Demgegenüber sind die Mietpreise gestiegen – trotz sinkender Hypothekarzinsen. Immer lauter wird nun auch am Rheinknie der Ruf nach neuem bezahlbaren Wohnraum.

Bis vor kurzem zielte die offizielle Politik des Kantons in eine andere Richtung: Um der Abwanderung und sinkenden Steuererträgen entgegen zu wirken, lag der Fokus auf neuen Wohnungen für Besserverdienende.

Basel: Mehrere Volksinitiativen in der Pipeline

Im Kanton Basel-Stadt befindet sich eine Reihe von wohnpolitischen Forderungen in der Pipeline: Neben der Initiative des Mieterverbands (siehe Text oben) sind zwei weitere Volksinitiativen hängig:
• Erst vor knapp drei Wochen hat die Basler SP ihre Initiative «Wohnen für alle» eingereicht. Sie fordert - ähnlich wie kürzlich in Zürich vom Volk beschlossen - die Einrichtung einer mit 50 Millionen Franken dotierten Stiftung des Kantons. Sie soll Land und Liegenschaften aufkaufen und dann zu günstigen Konditionen zu Wohn- und Gewerberaum entwickeln oder an Wohngenossenschaften abgeben.
• Bereits vor Jahresfrist ist die Initiative «Boden behalten - Boden gestalten» eingereicht worden. Sie verlangt, dass der Kanton eigene Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgibt. Die Regierung hält diese Forderung für nicht praktikabel, sie teilt aber die Meinung der Initianten, dass der Kanton sein Tafelsilber nicht verscherbeln dürfe. Deshalb hat die Regierung einen Gegenvorschlag präsentiert. Demnach soll das Immobilienportfolio des Kantons jeweils am Ende einer Fünfjahresperiode gleich gross oder grösser sein als zu Beginn.
• Eine weitere Initiative von linken Parteien und des Mieterverbands ist in Vorbereitung: jene zur Einführung eines obligatorischen Mietzinsformulars, wie dieses letzten November vom Stimmvolk des Kantons Zürich beschlossen wurde. Demnach soll ein Vermieter verpflichtet werden, einem Neumieter über die vorherige Wohnungsmiete Auskunft zu geben. Ein gleichlautender Vorstoss von Martin Lüchinger (SP) ist im Grossen Rat im Januar knapp abgelehnt worden. Gemäss MV-Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt wird die Initiative noch vor den Sommerferien lanciert.

Ausdruck dieser Politik ist das im Jahr 2000 gestartete Projekt «Logis Bâle», mit dem innert eines Jahrzehnts 5000 Wohnungen geschaffen werden sollten. Das Projekt war zwar ein Erfolg: Der Kanton hat die Abwanderung und den Abfluss von Steuererträgen toppen können. Doch nun sieht man sich mit einem anderen Problem konfrontiert: dem Mangel an günstigen Wohnungen.

Bedeutender Entscheid steht aus

Aus der Sicht von Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbands, ist Basel hintendrein. «Andere Städte haben den Handlungsbedarf schon vor Jahren erkannt. Nur der Stadtkanton rollt immer noch den roten Teppich für die Investoren aus», ärgert er sich. Zwar liegt mittlerweile eine Reihe von Forderungen auf dem Tisch, doch ein bedeutender Beschluss steht aus (siehe Kasten unten rechts).

Dies könnte sich bald ändern: Derzeit debattiert die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission (BRK) über die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbands sowie über den Gegenvorschlag der Regierung.

Der BRK-Entscheid zum 185-seitigen (!) Ratschlag wird in den nächsten Tagen erwartet. Voraussichtlich im Juni kommt das Geschäft ins Parlament, im Herbst muss gemäss geltender Fristen die Volksabstimmung durchgeführt werden. Das Geschäft sei richtungsweisend für die Wohnpolitik des Kantons, betonen Befürworter und Gegner. «Ein heisser Sommer steht bevor», sagt Leuthardt.

Die Initiative fordert für Basel analog zur Stadt Zug die Schaffung von Sonderzonen für günstige Wohnungen (siehe Kasten unten links). Davon profitieren sollen sowohl sozial Benachteiligte als auch der Mittelstand. Auch soll der Kanton Subventionen ausrichten für den gemeinnützigen Wohnungsbau und für energieeffiziente Sanierungen – ähnlich wie dies der Kanton Zug mit seinem Wohnbaufördergesetz praktiziert.

Die Basler Regierung will von der Initiative nichts wissen und legt einen Gegenvorschlag vor. Dieser fusst auf drei Säulen: Erstens der Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau und Genossenschaften; zweitens der Gründung einer neuen Stiftung, die Wohnraum für Menschen schafft, die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben.

Und drittens sollen die Hürden für private Investoren abgebaut werden, indem das sogenannte Abbruchschutzgesetz gelockert wird. Im Gegenvorschlag schreibt die Regierung: «Der Wohnungsmarkt funktioniert im Kanton Basel-Stadt trotz sinkender Leerstandszahlen weiterhin gut.»

Basel nicht mit Zürich vergleichbar

Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbands (HEV), nimmt den Ball auf: Die Verhältnisse auf dem hiesigen Wohnungsmarkt seien nicht mit jenen in Genf oder Zürich vergleichbar. So sei es in Basel um einiges leichter, eine Wohnung zu finden, sagt Zappalà und verweist auf die höhere Leerstandsquote (siehe Grafik). Er warnt vor der Schaffung von Sonderzonen, wie es sie etwa in Genf gibt: «Dort werden die Liegenschaften nicht erneuert, weil der Eigentümer keinen Anreiz hat, in den Erhalt zu investieren.»

Auch von der Objekthilfe – Subventionen und Mietzinszuschüsse an Bauträger wie im Kanton Zug – hält der FDP-Fraktionschef im Grossen Rat nichts. «Sie gewährleistet nicht, dass jene, die auf eine günstige Wohnung angewiesen sind, auch eine solche kriegen». Fehlallokationen seien möglich – dass nämlich Personen, die sich eine teurere Wohnung leisten könnten, eine günstige über Jahre hinaus besetzen. Ähnlich äusserte sich Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) bei der Präsentation des Gegenvorschlags. «Es macht mehr Sinn, Menschen zu unterstützen als Häuser.»

Im Gegensatz zu Morin steht Zappalà dem Gegenvorschlag kritisch gegenüber. Je grösser die staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt, desto schwieriger sei es, Investitionen anzulocken. Gleichwohl will er sich für den Gegenvorschlag starkmachen, zumal die Regierung selber das von Bürgerlichen seit Jahren bekämpfte Abbruchschutzgesetz abschaffen will. Zudem sei der Gegenvorschlag geeignet, um die Maximalforderungen der Initiative zu verhindern: «Im gegenwärtigen politischen Umfeld hat die Initiative in einer Volksabstimmung durchaus Chancen», räumt Zappalà ein.

Beat Leuthardt vom Mieterverband befürchtet umgekehrt, dass die BRK und das Parlament zuvor auf den Gegenvorschlag einschwenken werden. Dabei sei dieser nicht geeignet, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen – im Gegenteil: «Die Situation wird sich für die Mieter noch verschlechtern», sagt Leuthardt und schüttelt den Kopf.