Nationalstrassennetz

Basel sträubt sich gegen Bundesgelder für den Gundelitunnel – Bern macht Druck

Im Gegensatz zum Rheintunnel, der dereinst ebenfalls Basler Wohngebiete vom Verkehr entlasten soll, bleibt der Gundelitunnel umstritten. Die Basler Behörden zweifeln seinen Nutzen an.

Im Gegensatz zum Rheintunnel, der dereinst ebenfalls Basler Wohngebiete vom Verkehr entlasten soll, bleibt der Gundelitunnel umstritten. Die Basler Behörden zweifeln seinen Nutzen an.

Gundelitunnel soll weiter auf Eis gelegt werden. Hans-Peter Wessels gibt derweil zu, wenig von den Plänen des Tunnels zu halten, weil er nicht die erwünschte Entlastung bringe. Basel-Stadt spielt deshalb den Ball an Baselland weiter.

Das erleben die Bundesbehörden auch nicht allzu oft. Normalerweise reissen sich die Kantone um Subventionsgelder. Hier will Bern den Grossteil der Kosten für den Gundelitunnel übernehmen – aber Basel-Stadt sträubt sich dagegen. Nun reisst dem Bund allmählich der Geduldsfaden. Die Basler sollen endlich Nägel mit Köpfen machen.

Mit der Vernehmlassung zum Sachplan Verkehr hat der Bund begonnen, Druck zu machen. Die Vorlage soll sicherstellen, dass räumliche Entwicklung und geplante Verkehrsprojekte aufeinander angepasst sind. «Der Bund wahrt damit nationale Interessen und hält sich Optionen für die Weiterentwicklung der Nationalstrasseninfrastruktur offen», schreiben die Bundesbehörden. Es ist erklärtes Ziel des Bundes, das Nationalstrassennetz endgültig fertigzustellen. Dazu fehlen nur noch wenige Strassenabschnitte wie etwa die A 9 im Oberwallis, die A 16 Transjurane – oder eben der Basler Gundelitunnel.

Nationales Interesse

Im Grundsatz begrüsst die Basler Regierung den Entwurf des Bundes. Erfreulicherweise seien die für den Kanton relevanten Projekte aufgeführt, schreibt sie in ihrer gestern veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. So sei der Rheintunnel möglichst rasch zu realisieren. Zudem wünscht sich Basel-Stadt in Absprache mit Baselland, dass der Bund zusätzlich den Zubringer Bachgraben in den Sachplan aufnimmt.

Beim Gundelitunnel aber tritt die Basler Regierung auf die Bremse – einmal mehr. Hans-Peter Wessels hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er wenig hält von den Plänen für einen Gundelitunnel. Seit Jahrzehnten liegt das Projekt bereits auf Eis. Und geht es nach dem Basler Baudirektor, wird sich daran so rasch nichts ändern.

Wiederholt hatte er erklärt, dass der Tunnel das Gundeldingerquartier kaum entlaste – zumal im Baselbiet die Anschlussmöglichkeiten an die Autobahn A2 fehlten. Und nachdem Baselland Ende 2015 die sogenannte Elba-Vorlage inklusive der stadtnahen Tangente mit den Tunneln Allschwil und Binningen verworfen hatte, erklärte Wessels sogleich, dass nun der Gundelitunnel für Basel-Stadt keine Rolle mehr spiele.

Beim Bundesamt für Strassen (Astra) sieht man das ganz anders. Der Bund habe ein Interesse am Gundelitunnel, hat Astra-Sprecher Thomas Rohrbach bereits beim Vernehmlassungsstart klargestellt. «Aus unserer Sicht hätte er positive Wirkung auf die Verkehrsströme.» Heute wird der Verkehr von der A 2 grösstenteils über die Nauenstrasse und den Centralbahnplatz Richtung Westen geführt.

Das Gundeldinger Quartier werde so stark belastet, was die Weiterentwicklung des öV im Gebiet Bahnhof, Gundeli und Dreispitz behindere. Der rund zwei Kilometer lange Stadttunnel soll daher das Quartier unterqueren und beim Zolli wieder auftauchen. So werde das Quartier entlastet, und der öV könne weiter entwickelt werden.

Schon länger liegt ein Beschluss des Bundesparlaments für das 600-Millionen-Projekt vor. Geplant ist, dass Basel-Stadt 200 Millionen Franken zahlt. Der Bund würde sich mit rund 400 Millionen an den Baukosten beteiligen und dann für Betrieb und Unterhalt aufkommen. Nun läge es an Basel-Stadt, ein generelles Bauprojekt zu erarbeiten. Rohrbach: «Wir warten darauf und wären froh, wenn Basel-Stadt mal einen Grundsatzentscheid fällen würde.»

Kanton will kein Risiko eingehen

Das wird aber noch länger dauern, stellt Roger Reinauer klar. Für die Basler Regierung sei offensichtlich, dass der Gundelitunnel wenig bringe, solange Baselland die stadtnahe Tangente als Verlängerung nicht baut, erklärt der Leiter des Basler Tiefbauamts. Damit spielt die Basler Regierung den Ball an den Nachbarkanton weiter. Die Baselbieter Regierung will am Projekt zwar festhalten, hatte nach dem Nein zu Elba aber signalisiert, dass sie rund fünf Jahre benötige, um es neu aufzuarbeiten. Basel-Stadt seinerseits will erst verbindliche Zusagen, ehe der Gundelitunnel weiter angegangen werde. Denn ab jetzt werde es teuer: Für das Vorprojekt rechnet Basel-Stadt mit Kosten von rund 15 Millionen Franken. Reinauer: «Wir wollen nicht riskieren, so viel Geld in den Sand zu setzen.»

Auch in Basel passt das nicht allen. Die Handelskammer beider Basel oder der TCS würden den Bau des Gundelitunnels gerne forcieren. Ganz anders die Basler Regierung: Sollte Baselland die Tangente tatsächlich nicht erstellen, will sie sogar ganz auf das Projekt verzichten – und damit auf Hunderte Millionen aus Bundesbern. Das ist grundsätzlich möglich. Der Netzbeschluss des Bundes könnte entsprechend angepasst werden. In den letzten 50 Jahren aber ist es nur zweimal soweit gekommen.

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