Migration

Basel will mehr Druck bei der Integration – aber nicht zu viel

Da strahlte die SVP-Spitze noch: Einreichung der Integrationsinitiative 2012 im Basler Rathaus.

Da strahlte die SVP-Spitze noch: Einreichung der Integrationsinitiative 2012 im Basler Rathaus.

Die Integrationsinitiative hatte keine Chance: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner deutete das mit knapp 73 Prozent klare Nein als Erfolg für seine Partei. Denn der Gegenvorschlag sei nur durch den Druck zur Initiative zustande gekommen.

Der Satz kommt so sicher wie das Amen in der Kirche: «Wir haben verloren, aber ...» So war es auch nach der Verkündung der Abstimmungsresultate bei der Integrationsinitiative. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner deutete das mit knapp 73 Prozent klare Nein zur Integrationsinitiative als Erfolg für seine Partei. Denn der Gegenvorschlag sei nur durch den Druck zur Initiative zustande gekommen. «Den Gegenvorschlag der Regierung fanden wir gut, wäre er zur Abstimmung gekommen, hätten wir die Initiative wohl zurückgezogen.» Doch die Version des Grossen Rates – mit Gratis-Deutschstunden für Zugewanderte – die habe man nicht akzeptieren können. Da seien Dinge dringewesen, sagt Frehner, die einfach «nicht unterstützungswürdig» seien. «Fakt bleibt, ohne unsere Initiative hätte sich nichts geändert, aber natürlich sind wir etwas enttäuscht. Ich dachte, wir würden deutlich besser abschneiden.»

Es sei grundsätzlich schwierig, wenn man eine Initiative gegen einen Gegenvorschlag durchbringen wolle, der noch dazu von allen anderen Parteien unterstützt werde: «Dann denken die Leute, na ja, die SVP geht wohl wieder etwas zu weit, nehmen wir doch den Gegenvorschlag.» Ausserdem habe nahezu kein Wahlkampf stattgefunden, was es erschwert habe, Diskussionen zu führen.

Regierung ist erleichtert

Für den Basler Regierungspräsidenten Guy Morin (Grüne) steht fest: Das Volk steht hinter dem, was der Kanton macht. «Ich bin sehr froh, dass das Resultat so deutlich ausfällt. Es ist eine Bestätigung unserer Integrationspolitik.» Frehner widerspricht genau in diesem Punkt deutlich, denn der Gegenvorschlag sei eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Integrationspolitik, die davon ausgegangen sei, dass «wir hier eine Insel der Glückseligen sind und alle Ausländer durchs Band nette Menschen sind.» Die Annahme des Gegenvorschlags sei «mittelfristig gesehen ein Sieg für die SVP», ist Frehner überzeugt, denn: «Selbst dieser Gegenvorschlag ist noch ein Schritt in die richtige Richtung. Hin zu mehr Fordern, weg von nur Fördern und unverbindlichen Vorgaben an Zuwanderer.»

In Zukunft werden in Basel also alle Zuwanderer zu einem Begrüssungsgespräch aufgeboten und zu einem Gratis-Schnupper-Deutschkurs eingeladen – und nicht nur, wie von der SVP gefordert, jene aus Nicht-EU-Staaten.

Das stösst beispielsweise Gewerbeverbandsdirektor Gabriel Barell sauer auf. Es sei gut, dass die Initiative abgelehnt worden sei, aber auch der Gegenvorschlag sei eine «untaugliche Luxuslösung». Der Kanton könne und müsse sich diese nicht leisten. Kommentar rechts

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1