Landrat
Baselbieter Regierung darf Uni-Trägerschaft aufkünden

Das Baselbieter Parlament hat einen Antrag von SVP-Seite gut geheissen, der eine Neuverhandlung des Universitäts-Staatsvertrags mit Basel-Stadt fordert. Die gemeinsame Uni-Trägerschaft an sich will aber niemand infrage stellen.

Bojan Stula
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Die Regierung will einzelne Punkte des Vertrags überprüfen und diesen vorsorglich kündigen können. Dazu braucht sie die Unterstützung des Landrats.

Die Regierung will einzelne Punkte des Vertrags überprüfen und diesen vorsorglich kündigen können. Dazu braucht sie die Unterstützung des Landrats.

Nicole Nars-Zimmer

Es war die erste echte Nagelprobe des neu zusammengesetzten Baselbieter Parlaments und endete mit einem klaren Sieg der bürgerlichen Mehrheit: Mit 44 zu 36 Stimmen sagte der Landrat ja zu einem Vorstoss von SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer, der die Kündigung und Neuverhandlung des Staatsvertrags zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität Basel fordert. CVP/BDP und FDP unterstützten den Vorstoss - aber nur unter der Bedingung, dass Kämpfer die Gesetzesmotion in ein Postulat umwandelt und das Ziel der Neuaushandlung der Trägerschaft explizit in den Vorstosstext aufnimmt. Damit war der Therwiler SVP-Präsident einverstanden.

Gemeinsames Spital nicht gefährdet

FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind kündigte an, dass die Regierung nach bereits erfolgten Vorgesprächen die Neuverhandlungen mit Basel-Stadt unverzüglich in Angriff nehmen werde. Ziel sei es, zur einer Einigung zu gelangen, ohne dass vorgängig der Vertrag gekündigt werden muss. Baselland beabsichtigt unter anderem, aus Spargründen den Staatsbeitrag an die Universität um jährlich 25 Millionen Franken zu reduzieren.

Die Annahme dieses Postulats durch den Landrat werde die Baselbieter Verhandlungsposition stärken. Sollten die Verhandlungen jedoch bis Ende Jahr nicht unter Dach und Fach sein, wird die Kündigung vollzogen. Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) bekräftigte nochmals, dass diese Vorlage in keiner Art und Weise die geplante Spitalfusion zwischen Kantonsspital Baselland und Uni-Spital Basel beeinträchtigen oder gefährden werde.

Von diesen Argumenten und den bürgerlichen Bekenntnissen zur gemeinsamen Trägerschaft liessen sich Rot-Grün nicht besänftigen. Mehrere Rednerinnen und Redner aus dem linken Lager kritisierten den „schlechten Stil“ des SVP-Vorstosses und das „verheerende Signal“, das in Richtung Stadt ausgesendet wird. Die Glaubwürdigkeit von Baselland als zuverlässigem Partner werde darunter weiteren Schaden nehmen.