Gesundheitswesen

Baselbieter Regierung will Patientenfreizügigkeit mit Basel-Stadt nachverhandeln

Wird die Freizügigkeit eingeführt, werden sich alle Baselbieter Grundversicherten auch in den teureren Basler Spitälern wie dem Uni-Spital ohne Aufpreis behandeln lassen können. (Symbolbild)

Wird die Freizügigkeit eingeführt, werden sich alle Baselbieter Grundversicherten auch in den teureren Basler Spitälern wie dem Uni-Spital ohne Aufpreis behandeln lassen können. (Symbolbild)

Die Baselbieter Regierung will mit Basel-Stadt die Patientenfreizügigkeit nachverhandeln. Diskussionspunkte sind der Zeitpunkt der Einführung sowie dass sich Basel-Stadt an der Finanzierung der Baselbieter Patienten im Stadtkanton beteiligen soll.

Wieder droht sich ein Schatten über die Zusammenarbeit der beiden Basel zu legen. Diesmal geht es um die Patientenfreizügigkeit zwischen den beiden Kantonen, die der mittlerweile verstorbene Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick mit dem Basler Kollegen Carlo Conti im April 2012 beschlossen hatte.

«Ich hoffe, dass der Vollzugswille immer noch da ist in der neu zusammengesetzten Baselbieter Regierung», sagte dazu der Basler Regierungspräsident Guy Morin gestern in der «Basler Zeitung».

Der Sprecher der Baselbieter Gesundheitsdirektion, Rolf Wirz, bestätigt nun aber Recherchen der bz, wonach das Baselbiet eben diesen Beschluss nachverhandeln will. Zwei Punkte stehen zur Diskussion: wann die Patientenfreizügigkeit eingeführt werden soll und dass sich Basel-Stadt finanziell an den Behandlungen Baselbieter Patienten im Stadtkanton beteiligen soll.

«Für mich gilt dieser Beschluss»

Conti und Zwick hatten ihrerseits in Aussicht gestellt, dass die volle Freizügigkeit am 1. Januar 2014 in Kraft treten solle. Die beiden Gesundheitsdirektoren hatten sich auf diesen Beschluss geeinigt, nachdem die geplanten Spitalneubauten auf dem Bruderholz dem Sparhammer zum Opfer gefallen waren. Das Baselbiet sparte damit die knappe Milliarde für das Geriatriezentrum und den Neubau des Bruderholzspitals.

Umsonst, das wusste auch Zwick, gibts aber für den Landkanton nichts. Denn die vereinbarte Patientenfreizügigkeit kommt primär einem Kanton zugute: Basel-Stadt. Wird die Freizügigkeit eingeführt, werden sich alle Baselbieter Grundversicherten auch in den teureren Basler Spitälern wie dem Uni-Spital ohne Aufpreis behandeln lassen können.

Die gleiche Freizügigkeit gilt zwar auch in die umgekehrte Richtung: Weil die Baselbieter Spitäler günstigere Tarife haben, ist die Patientenfreizügigkeit in diese Richtung heute schon gewährleistet.

Kurzum: Es geht um Geld. Dieses Geld würde dem Landkanton nicht nur in der eigenen Kasse fehlen, sondern ausgerechnet der städtischen Konkurrenz zufliessen. Gerade im Gesundheitswesen ist der Landkanton derzeit darum bemüht, wettbewerbsfähig zu bleiben. Deswegen käme ihm gelegen, den Termin nochmals zu verschieben.

Schon als der Beschluss über die Patientenfreizügigkeit ausgehandelt wurde, sträubte sich Baselland gegen eine schnelle Umsetzung. Nachdem der Stadtkanton dem gemeinsamen Träger Baselland bereits bei den Globalbeiträgen für die Uni mehrere Millionen erlassen hat, ist er nun aber offenbar nicht gewillt, nochmals nachzugeben.

«Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die regierungsrätlichen Beschlüsse, wie sie im April 2012 publiziert worden sind, Gültigkeit haben», meint dazu Jürg Diezig, Sprecher des Basler Gesundheitsdepartements. Guy Morin sagt gegenüber der bz, dass er mit solchen Neuigkeiten gerechnet habe. «Ich werte das aber nicht als Schritt in die richtige Richtung. Baselland müsste gut begründen, warum es nochmals auf diesen Beschluss zurückkommen will.»

Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti macht schliesslich deutlich: «Solange die Baselbieter Regierung offiziell nichts anderes sagt, gilt für mich der Beschluss.»

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