Carl Miville, Basler Alt-SP-Ständerat und Ex-Gewerkschaftler, steht dazu: «Ohne meine polnischen Haushaltshilfen könnte ich nicht mehr daheim leben und müsste ins Pflegeheim.» Der 92-Jährige ist einer jener Schweizer, die immer mehr im Alter auf kostengünstige Betreuerinnen aus den ehemaligen Ostblockstaaten setzen, die zu niedrigem Lohn rund um die Uhr bereitstehen müssen (die bz berichtete).

Die Betreuungshilfen bleiben jeweils ein Vierteljahr bei ihm, vermittelt von einer polnischen Agentur. «Einen schweizerischen Betreuer kann sich niemand leisten», sagt Miville, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: «Wir machen uns die Situation eines Tieflohnlandes wie Polen zunutze.»

In Polen sei der Schweizer Lohn, dessen Höhe er nicht nennt, eine «anständige Bezahlung». Zwar rege sich bei diesem System «tief in mir der Gewerkschafter»; aber Miville vergleicht das System mit dem Einkauf in Lörrach: «Dort profitiere ich auch von den niedrigeren Löhnen.» Letztendlich könne er «das System nicht ändern» und müsse damit leben.

Haushaltshilfe als zweites Standbein

Nicht damit leben will Lukas Bäumle. Als Geschäftsführer des Spitexverbandes Baselland (SVBL) vertritt er die gemeinnützigen, kommunalen Spitexvereine, die an die kantonale Besoldungsordnung gebunden sind. «Wir schauen diesem Treiben sehr, sehr ungern zu», sagt er mit Blick auf die profitorientierte Konkurrenz.

Deshalb handeln die Spitexvereine Baselland: In Liestal startete kürzlich der Pilotversuch «Spitex plus», die Haushaltshilfe als zweites Standbein aufzubauen. Bisher habe sich die Spitex mit dem vom Arzt verordneten und von der Krankenkasse gezahlten Angebot zufriedengegeben. Aufgrund des steigenden Wunsches nach weitergehender Betreuung müsse man nun aber umdenken und das Angebot bedürfnisgerecht, also über die Kassenleistungen hinaus, ausbauen: «Wir haben die Kompetenz; wir sollten die Betreuung jetzt nicht suspekten Firmen überlassen.»

Dieses unsubventionierte Angebot müsste allerdings kostendeckend angeboten werden. Bäumle ist sicher, dass die Spitex preislich mit den Privaten konkurrieren könnte, da für eine Haushaltshilfe vor allem unqualifizierte Arbeitnehmer infrage kämen. Ein 24-Stunden-Betreuungsangebot sei für die Spitex allerdings noch «ein weiter Schritt».

Arbeitsgesetz gilt nicht im Privaten

Ach das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) empört sich über den Missstand in der privaten Betreuung. Bäumles Forderung nach Kontrollen würde Vorsteher Thomas Keller nur zu gerne nachgehen, wie er sagt. Zu seinem Missfallen seien Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten ausdrücklich vom Arbeitsgesetz ausgenommen. Auf eine Änderung arbeite Baselland mit anderen Kantonen beim Bund hin.

Bis dahin bleibe dem Kiga zur Kontrolle nur das Gesetz über private Arbeitsvermittlung und Personalverleih. Der Betreuungsdienst sei in Baselland bewilligungspflichtig: «Im Rahmen der Gesuchsprüfung verlangen und prüfen wir einerseits die Rahmen- und zweitens vor allem die Einsatzverträge. Die Einsatzverträge liefern dann eine Grundlage für allfällige zivilrechtliche Klagen der Mitarbeiter.» So wie im Fall der Polin, die nun als erste den Gang vor das Basler Zivilgericht wagt.