Politik

Baselbieter Wahlen 2019: Die Zusammenarbeit der Bürgerlichen ist tot

Die Regierungsräte Anton Lauber (CVP, l.), Thomas Weber (SVP, 2.v.r.) und Monica Gschwind (FDP, r.) wollen sich 2019 auf einem gemeinsamen Ticket der Wiederwahl stellen. Dies ohne die nicht wiederantretende Kollegin Sabine Pegoraro (FDP, 2.v.l.) und ohne formelle Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Archiv/Kenneth Nars

Die Regierungsräte Anton Lauber (CVP, l.), Thomas Weber (SVP, 2.v.r.) und Monica Gschwind (FDP, r.) wollen sich 2019 auf einem gemeinsamen Ticket der Wiederwahl stellen. Dies ohne die nicht wiederantretende Kollegin Sabine Pegoraro (FDP, 2.v.l.) und ohne formelle Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Archiv/Kenneth Nars

Die Bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) von SVP, FDP und CVP ist am Ende: Bei den Regierungswahlen 2019 wird es im Baselbiet keine formelle Kooperation der drei Parteien geben. Die bürgerlichen Regierungsräte gründen ein eigenes Komitee.

Politischer Paukenschlag im Baselbiet: Die Zusammenarbeit von CVP, FDP und SVP, die den Bürgerlichen in den vergangenen Jahrzehnten manchen Wahlerfolg beschert hat, ist Geschichte. Der Vorstand der Baselbieter CVP hat am Donnerstagabend beschlossen, unabhängig in den Wahlkampf für die Regierungswahlen vom 31. März 2019 zu steigen. «Das Band ist zerschnitten. Wir wollen nichts mehr zu tun haben mit dem Parteienfilz und der Wirtschaftskammer», sagt ein hochrangiges CVP-Mitglied und bestätigt damit Recherchen der «Schweiz am Wochenende». Die Parteipräsidenten von SVP, FDP und SVP wollen sich auf Anfrage nicht äussern, räumen aber ein, dass die Bürgerliche Zusammenarbeit (Büza) Geschichte ist. Zumindest in der bisherigen Form.

Keine offiziellen Empfehlungen

Anstelle der formellen Kooperation der Parteien gründen die drei wieder antretenden bürgerlichen Regierungsräte Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP) und Thomas Weber (SVP) ein überparteiliches Komitee, das ihren Wahlkampf orchestrieren soll. Sie wollen damit «die Erfolgsgeschichte des mehrheitlich bürgerlichen und als Team sehr gut funktionierenden Regierungsrats» weiterschreiben, wie FDP-Landrätin Saskia Schenker im Namen der Magistraten sagt. Schenker ist Mitglied des Komitee-Präsidiums und designierte Co-Wahlkampfleiterin.

Weitere Namen sind noch nicht bekannt; das Präsidium wird sich in den nächsten Tagen konstituieren. «Das Komitee soll von bekannten bürgerlichen Persönlichkeiten angeführt werden, aber unabhängig von den Parteien, ihren Gremien und den Diskussionen der letzten Monate funktionieren», erklärt Schenker. Das wieder antretende Regierungs-Trio will unter dem Motto «Zukunft Baselbiet gestalten» eine gemeinsame Kampagne führen und auf einem gemeinsamen Plakat posieren. Der zweite SVP-Kandidat – Thomas de Courten oder Dominik Straumann – wird nach der Nomination durch die Partei am 23. August ins Team integriert.

Das klingt nach altem Büza-Wein in neuem Komitee-Schlauch. In Tat und Wahrheit vollziehen die Bürgerlichen aber einen Paradigmenwechsel: Brüteten die damaligen Parteichefs von SVP, FDP und CVP im Sommer 2014 zusammen über einer gemeinsamen Regierungskandidatur, die sie anschliessend ihren Mitgliedern schmackhaft machten, so werden die Parteien nun unabhängig voneinander nominieren. Im Wahlkampf 2019 wird es keine Parteilogos und keine offiziellen Empfehlungen der Parteien für Kandidierende der jeweiligen Partner geben. Zudem fällt die Wirtschaftskammer als umfassende Dienstleisterin und Dirigentin des bürgerlichen Wahlkampfs weg.

Wika fällt als Lokomotive aus

Das ist wohl die einschneidendste Veränderung: Der mächtige Dachverband des Baselbieter Gewerbes hat 2015 laut Insidern rund eine Million Franken in die Kampagne der Bürgerlichen gebuttert und via Tochterfirma IWF AG diese auch organisatorisch geführt. Dass diese bis anhin so gut geölte Wahlkampfmaschine 2019 ausfallen wird, kommt nicht ganz überraschend: So stellten die Parteipräsidenten Brigitte Müller-Kaderli (CVP) und Paul Hofer (FDP) bereits Ende Februar klar, dass sie keinen Wahlkampf aus einer Hand von der Wirtschaftskammer wünschten. Dies vor dem Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten um die Arbeitsmarktkontrollen im Kanton. Einzig SVP-Chef Oskar Kämpfer distanzierte sich nicht vom KMU-Verband (wir berichteten mehrfach). Mit Saskia Schenker wird die Co-Wahlkampfleiterin der Bürgerlichen 2019 zwar dieselbe sein wie 2015. Allerdings dürfte dies mehr an ihrer Person liegen als an ihrer Vergangenheit als damalige Angestellte der IWF AG. «Im Wahlkampf 2019 bin ich im Gegensatz zu 2015 ehrenamtlich engagiert», sagt Schenker, die beruflich als stellvertretende Direktorin des Krankenversicherer-Verbands Curafutura tätig ist.

Ebenfalls abgezeichnet hat sich der Bruch unter den bürgerlichen Parteien. Für erste Verstimmung sorgte die ultimative Forderung der SVP, bei den Wahlen 2019 zwei Kandidierende zu stellen. Das sorgte zunächst für einen Konflikt mit FDP-Präsident Paul Hofer, der mit Verweis auf die beiden bisherigen Regierungssitze für seine Partei seinerseits zwei Kandidierende reklamierte. Die CVP stellte ihrerseits klar, dass ein bürgerlicher Alleinanspruch auf die Kantonsexekutive mit fünf Kandidierenden – also je zwei FDP- und SVP-Kandidierende neben CVP-Magistrat Anton Lauber – für sie nicht infrage komme. Zudem betonte CVP-Chefin Müller, dass der SVP-Regierungskandidat Thomas de Courten unter ihren Parteimitgliedern kaum mehrheitsfähig wäre.

Als Ende Mai FDP-Chef Hofer einknickte und der SVP das Feld für den zweiten Kandidierenden freiwillig und ohne Forderung von Konzessionen überliess, beruhigte er damit zwar den Wirtschaftskammer-nahen rechten Flügel seiner Partei, nahm damit aber zugleich den Bruch zur CVP unter der neuen, einer Mitte-Politik verpflichteten Parteichefin Müller vorweg. Diese hätte eine Büza mit einer starken FDP favorisiert.

Endgültig den Todesstoss versetzten der Büza die negativen Schlagzeilen der vergangenen Tage: die drohende Anzeige gegen SVP-Regierungsrat Weber wegen Begünstigung und der Rechtsstreit zu den Gesamtarbeitsverträgen im Maler- und Gipsergewerbe, in den die Wirtschaftskammer verstrickt ist. Zur Causa Weber sagt Saskia Schenker: ««Trotz der Geschehnisse der vergangenen Woche rechnen wir im Komitee fest mit einer Kandidatur von Weber. Seine rasche Reaktion und sein überzeugender öffentlicher Auftritt hat zu dieser Einschätzung massgeblich beigetragen.»

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