Uni-Finanzierung
Baselland steigt als Sieger aus dem Ring

Die Regierungen beider Basel einigen sich beim Leistungsauftrag für die Universität 2018-21. Dabei greift die Stadt dem Land unter die Arme. Erst später soll ein neuer Kostenteiler ausgehandelt werden.

Michael Nittnaus
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Unterschiedliche Stimmungslage: Zu den Gewinnern zählen dürfen sich die Baselbieter Regierungsmitglieder Thomas Weber (Regierungspräsident, SVP, v.l.), Anton Lauber (Finanzen, CVP) und Monica Gschwind (Bildung, FDP). Gute Miene zum bösen Spiel machten die Basler Regierungskollegen Conradin Cramer (Bildung, LDP), Eva Herzog (Finanzen, SP) und Elisabeth Ackermann (Regierungspräsidentin, Grüne).

Unterschiedliche Stimmungslage: Zu den Gewinnern zählen dürfen sich die Baselbieter Regierungsmitglieder Thomas Weber (Regierungspräsident, SVP, v.l.), Anton Lauber (Finanzen, CVP) und Monica Gschwind (Bildung, FDP). Gute Miene zum bösen Spiel machten die Basler Regierungskollegen Conradin Cramer (Bildung, LDP), Eva Herzog (Finanzen, SP) und Elisabeth Ackermann (Regierungspräsidentin, Grüne).

Kenneth Nars

Monica Gschwind stellte die wichtigste Frage zu Beginn gleich selbst: «Wer hat die Verhandlungen um den Uni-Leistungsauftrag 2018 bis 2021 gewonnen?» Und die Baselbieter Bildungsdirektorin beantwortete sie, wie so eine Frage an einer bikantonalen Regierungs-Pressekonferenz eben diplomatisch beantwortet werden muss: «Die Antwort ist einfach: die Universität Basel.» Bloss, Gschwind dürfte genau so gut wie ihre Verhandlungspartner aus der Stadt wissen: Der wahre Sieger heisst Baselland.

So helfen die Uni und Basel-Stadt dem Baselbiet beim sparen. Total der Veränderungen 2018-2021 im Vergleich zum bisherigen Leistungsauftrag.

So helfen die Uni und Basel-Stadt dem Baselbiet beim sparen. Total der Veränderungen 2018-2021 im Vergleich zum bisherigen Leistungsauftrag.

Um zu diesem Schluss zu kommen, genügt ein Blick auf die gestern präsentierten Zahlen: Die Beiträge der beiden Träger Basel-Stadt und Baselland an die Uni sollen von heute total 329,5 Millionen Franken bis ins Jahr 2021 auf 319,5 Millionen gekürzt werden. 6,3 Millionen Franken der Einsparung kommen dem Baselbiet zugute, 3,7 Millionen Basel-Stadt.

Doch der Landkanton profitiert unter dem Strich noch weit mehr: Nimmt man die ganzen Geldflüsse der Vierjahresperiode 2018-21, kumulieren sich für den Landkanton Einsparungen von insgesamt 77 Millionen Franken im Vergleich zur aktuellen Periode. Basel-Stadt zahlt 33,2 Millionen mehr. Damit kehrt sich das Bild der vergangenen Leistungsperiode, in der das Baselbiet etwas mehr als die Hälfte der Uni-Beiträge stemmte.

Basel übernimmt Kultursubvention

Das liegt letztlich an drei Faktoren: Der gewichtigste – und bereits bekannte – ist die zweite Hälfte des 80-Millionen-Deals. Hier überweist die reiche Stadt dem armen Land 2018 und 2019 noch jeweils 20 Millionen Franken als «partnerschaftlichen Entlastungsbeitrag». Dazu kommt, dass Basel-Stadt die Mietzinsreduktion, welche die Kantone der Uni für ihre Liegenschaften gewähren, auch 2020 und 2021 alleine weiterführt, was Baselland um nochmals je fünf Millionen Franken entlastet.

Und drittens verknüpfen die Regierungen indirekt auch noch den Kulturvertrag mit der Uni-Debatte: Statt 10 Millionen Franken soll Baselland ab 2021 nur noch die Hälfte an städtische Kulturinstitutionen zahlen müssen. Diese müssen aber auf nichts verzichten, übernimmt doch Basel-Stadt die Lücke von 5,1 Millionen Franken. Dies unter der Bedingung, dass «die inhaltliche Verantwortung über die Mittelvergabe» auf den Stadtkanton übertragen wird. Bis Mitte 2018 soll der neue Kulturvertrag als Vorlage den beiden Parlamenten überwiesen werden.

Kein Wunder also, zieht der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber das Fazit: «Rein monetär sind wir mit dem Verhandlungsresultat bis 2021 zufrieden.» Zwar hatte die Baselbieter Regierung in der Vergangenheit selbst ein jährliches Sparziel von 25 Millionen Franken gesetzt, das nach Ablauf des 80-Millionen-Deals wirken sollte. Diese 50 Millionen für 2020/21 erreicht man nun mit 37 Millionen Franken nicht. Lauber, Gschwind und der ebenfalls anwesende Baselbieter Regierungspräsident Thomas Weber wissen aber wohl, dass kaum mehr dringelegen wäre, ohne die Partner komplett zu brüskieren.

Wichtigste Entscheide kommen erst

Regierungen stellen endlich neuen Kostenteiler in Aussicht

Ein Vorwurf dominierte gestern die Reaktionen auf die «partnerschaftliche Lösung» der beiden Regierungen: Was hier mit Pauken und Trompeten vorgestellt wurde, sei nicht mehr als eine Zwischenlösung. Vom erhofften Durchbruch, der die Finanzierung der Universität Basel auf neue Beine stellt, könne keine Rede sein. Dafür verwiesen die Regierungen auf die «langfristige Perspektive».

Darunter verstehen sie das Aufgleisen der «Uni-Strategie 2030», die Analyse des ganzen Immobilienbereichs, die Einigung auf ein neues Finanzierungsmodell und die Anpassung des Staatsvertrags. «Für diese langfristige Optik haben wir nun noch gut zwei Jahre Zeit», sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber. Bis Ende 2019 müsse klar sein, wie es weitergehe.

Dann läuft der 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt aus und der Univertrag kann wieder alle zwei Jahre gekündigt werden, der Uni-Immobilienvertrag und der Kulturvertrag sogar jährlich. Immerhin eine Art Vorentscheid zum neuen Finanzierungsmodell konnte gestern präsentiert werden: Gilt heute ein paritätischer Kostenteiler, soll die Aufteilung künftig dynamisch anpassbar sein und – hier dürften die Baselbieter Bürgerlichen aufhorchen – die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Trägerkantone sowie eventuelle Standortvorteile berücksichtigen.

«Wir sind uns grundsätzlich einig, dass der Kostenteiler nicht mehr strikt 50/50 sein muss», sagt die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind dazu. Ein anderes heisses Eisen wurde nur am Rand gestreift: Im Rahmen der Immobilienstrategie geht es auch darum, eventuell einzelne Fakultäten im Baselbiet anzusiedeln. Darüber soll 2018 entschieden werden.

Uni muss 44 Millionen einsparen

Diese Partner machten gute Miene zum bösen Spiel, doch konnten sie eine gewisse Unzufriedenheit nicht verbergen: «Wir haben letztlich einem Kompromiss zugestimmt, der die Universität nicht in ihrer Entwicklung schädigt», sagt der Basler Bildungsdirektor Conradin Cramer. Die finanzielle Ausgangslage der beiden Kantone sei nun mal tatsächlich unterschiedlich. Bei der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann klingt es ähnlich: «Sicher sind nicht alle in Basel damit zu 100 Prozent zufrieden, aber das ist das Wesen eines Kompromisses.» Dass Basel auch noch die Hälfte der Baselbieter Kulturpauschale übernimmt, bezeichnet sie in diesem Lichte als «vertretbare Lösung».

Als «akzeptabel» bezeichnet die Uni selbst das Verhandlungsergebnis. Dabei hätte die Institution – ganz entgegen Gschwinds anfänglicher Aussage – allen Grund, sich als die wahre Verliererin zu sehen. 2020 und 2021 soll sie total 43,8 Millionen Franken einsparen, die hälftig den beiden Kantonen zugutekommen. Selbst geht sie sogar von einem noch höheren Betrag aus.

Unirat-Präsident bald Baselbieter

So stolz die sechs Regierungsvertreter – auch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog war anwesend – das Resultat von zwei Jahren Verhandlungen auch präsentierten, viele drängende Fragen blieben gestern unbeantwortet. So ist in der Vorlage zum Leistungsauftrag 2018 bis 2021, die nun Landrat und Grossem Rat zur Beratung übergeben wird, Entscheidendes wie die künftige Aufteilung des Uni-Restdefizits kein Thema. Zurzeit bleibt es bei der – mehr oder weniger – paritätischen Finanzierung. Wirklich grosse Veränderungen soll das System erst im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Staatsvertrag und des übernächsten Leistungsauftrags 2022 bis 2025 erfahren (siehe Kasten).

Einen Paukenschlag gab es dann doch noch: Ab dem 1. Januar 2020 soll das Präsidium des Universitätsrats definitiv an einen Vertreter Basellands übergehen. Dieser werde bereits Anfang 2018 im Unirat Einsitz nehmen «und von Beginn weg die Federführung für den Strategieprozess 2030 übernehmen.» Darauf hätten sich die beiden Regierungen geeinigt.