Affront

Baselland weiter nicht im Hochschulrat: Entscheid könnte Uni Basel schaden

Baselland erhält nicht zum ersten Mal eine Abfuhr – dabei ist der Kanton mittlerweile Trägerkanton sowohl der Uni als auch der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie des Schweizer Tropeninstituts.

Baselland erhält nicht zum ersten Mal eine Abfuhr – dabei ist der Kanton mittlerweile Trägerkanton sowohl der Uni als auch der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie des Schweizer Tropeninstituts.

Wenn es nach der vorberatenden Nationalratskommission geht, soll Baselland weiter keinen Sitz im Hochschulrat erhalten. Das weckt den Zorn und erschwert den Stand der Uni Basel im Baselbiet weiterhin.

Ich habe mich massiv aufgeregt», wettert der Baselbieter FDP-Landrat Michael Herrmann. Am Freitag hatte die bz berichtet, dass der Kanton Baselland, der die Universität Basel gemeinsam mit Basel-Stadt trägt, weiterhin keinen Sitz im schweizerischen Hochschulrat erhalten soll. Die vorberatende Bildungskommission des Nationalrats hat einen entsprechenden Vorstoss des Basler LDP-Nationalrats Christoph Eymann deutlich abgelehnt.

Wird Vorstoss zum Bumerang?

Für Herrmann ist das ein «sehr kurzsichtiger Entscheid – gerade angesichts der derzeitigen Brisanz». Denn im Baselbiet hat die Uni Basel aktuell keinen einfachen Stand. Seit Monaten gibt es im Landkanton Bestrebungen, sich vermehrt aus der Uni zurückzuziehen. Nicht nur die Baselbieter Regierung möchte weniger an die Hochschule zahlen; die FDP hat im Landrat gleich ein ganzes Vorstosspaket eingereicht, das morgen Donnerstag behandelt wird. Gefordert werden weitere Einsparungen oder Ertragssteigerungen. «Der Entscheid aus Bern wird der Uni da sicher nicht nützen», sagt Herrmann.

Auch Maya Graf befürchtet, dass der Vorstoss zum Bumerang werden könnte. Die Baselbieter Grünen-Nationalrätin sitzt wie Eymann selber in der Bildungskommission. Auch für sie ist deren Entscheid ungerecht. «Wir sollten nun aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Uni Basel dafür bestrafen», findet Graf. Gleichzeitig argwöhnt sie wie schon Eymann zuvor, «dass es Einzelnen im Baselbiet vielleicht sogar gelegen kommt, wenn Baselland nicht in den Hochschulrat einzieht». Immerhin würde ein solcher Sitz auch einer Verpflichtung gleichkommen.

Baselland erhält nicht zum ersten Mal eine Abfuhr – dabei ist der Kanton mittlerweile Trägerkanton sowohl der Uni als auch der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie des Schweizer Tropeninstituts. Und doch: Schon 2013 waren ähnliche Bestrebungen im Hochschulrat selber versenkt worden. Baselland hatte zuvor eine Standesinitiative eingereicht, SP-Ständerat Claude Janiak mit einer Motion nachgedoppelt. Der Bundesrat hatte schon damals darauf hingewiesen, dass die Kantone zuständig seien. Damit lag der Ball beim Hochschulkonkordat, welches Baselland aber nicht in den Hochschulrat aufnehmen mochte. Zum Handkuss kamen stattdessen die Kantone Aargau und Jura – notabene beides keine Uni-Kantone. Die Enttäuschung war gross. Sie ist es auch heute.

«Der Entscheid aus Bern zeigt deutlich, dass wir den Uni-Staatsvertrag überdenken sollten, wenn nicht mal dieser für einen Sitz im Hochschulrat reicht», kommentiert auch Oskar Kämpfer. Wenn Baselland schon bereit sei, sehr viel Geld zu zahlen, wolle der Kanton auch mitgestalten, betont der Baselbieter SVP-Präsident. «Jetzt zahlen wir nur.» Für die Beziehung zwischen Baselland und der Uni sei das «sicher nicht hilfreich». Das könnte sich bereits bei den laufenden Verhandlungen um den Leistungsauftrag 2018 bis 2021 zeigen. «Eine Kündigung ist vorerst allerdings nicht möglich», meint Kämpfer bedauernd. Die Hände seien derzeit gebunden wegen des 80-Millionen-Deals, mit dem Basel-Stadt die Baselbieter Gemüter zu beruhigen versucht habe.

«Uni muss sich Sorgen machen»

Am Entscheid aus Bern wird das kaum etwas ändern. Der Nationalrat wird das Geschäft wohl während der Sondersession im Mai behandeln. Die Chancen, das Ruder doch noch herumzureissen, dürften schlecht stehen angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse in der vorberatenden Kommission. Und so wird in bürgerlichen Kreisen der Ruf unter Uni-Skeptikern lauter, die Baselbieter Trägerschaft möglichst bald zu kündigen. In dieses Lied will FDP-Landrat Herrmann nicht einstimmen. Doch auch er glaubt, dass sich «die Uni ernsthaft Sorgen machen» muss. «Mit solchen Entscheiden des Bundes wird die Schweizer Hochschulpolitik gefährdet. Und das kann niemand wollen.»

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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